Wer zur Primarschule sagt, dass ist Unsinn, ist damit noch lange nicht konservativ.
Interview mit Joachim Geffers von der der Hamburger Lehrer Zeitung (hlz)
hlz: Ich lese Ihnen mal etwas vor: "Über Bildungswege und Chancen wird in unserem Bildungssystem zu früh entschieden. Wir werben dafür für ein Schulsystem, in dem Kinder solange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen an einer gemeinsamen Schule bis zur 10. Klasse." Haben Sie im Kopf, von wem das ist?
Ties Rabe: Das ist sicher aus einem der SPD-Parteiprogramme.
hlz: Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Hamburg im Oktober 2007. Das heißt, Sie wollen ja ein längeres gemeinsames Lernen, was haben Sie dann gegen das Einstiegsmodell Primarschule?
Ties Rabe: Sicherlich ist ein System mit einer Primarschule fortschrittlicher und besser als das bestehende System. Aber Schulpolitik muss sich nicht nur fragen, ob die Idee an sich gut ist, sondern Schulpolitik muss auch darauf achten, dass eine Idee mit vernünftigen und auch einigermaßen zu bewerkstelligenden Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden kann. Was wir an der Primarschule kritisieren ist, dass diese Reform so viel Kraft, so viel Geld kosten wird, wenn man sie halbwegs vernünftig macht, dass sie viel zu viel Kapazitäten bindet und andere Chancen verspielt.
hlz: Trotzdem verstehe ich nicht, was konkret ist Ihnen denn an dieser Primarschule ein Dorn im Auge?
Ties Rabe: Man muss schon unterscheiden zwischen der abstrakten Idee, die lehnen wir nicht ab, und der Frage, wie und mit welchen Möglichkeiten kann diese Idee in Hamburg realisiert werden. Und ich werfe der Schulpolitik grundsätzlich vor, dass wir immer mehr in eine Welt abgleiten, wo man über Ideen diskutiert, wo man über Ideen auch irgendwelche Abhandlungen schreibt. Wenn man dann glaubt, diese Idee sei abstrakt richtig, dann wird ohne Rücksicht auf die tatsächliche, vorhandene Schulstruktur versucht, diese Idee durchzusetzen. Und genau da versagt aus meiner Sicht Politik, weil nämlich die Umsetzbarkeit einer Idee auch überprüft werden muss vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verhältnisse. Eine solche Schulpolitik kann man charakteristisch sehen bei der G8-Diskussion. Man hat gesagt: Es gibt Länder, die das haben, machen wir das doch auch. Und dann wird einfach gesagt: "So, liebe Schulen, nun macht das mal schön", ohne dafür einen Blick zu haben, dass die Rahmenbedingungen für diese Idee gar nicht vorhanden sind. In Ländern, die das haben, da gibt es Ganztagsschulen. Die haben wir kaum. Mein genereller Vorwurf an die Schulpolitik besteht darin, dass man zu wenig überprüft, ob bestimmte Ideen auch wirklich Sinn machen, wenn man sie auf eine konkrete Situation überträgt. Und da sage ich und da sagt die ganze SPD: "Diese Primarschule in der Hamburger Struktur zu verwirklichen macht keinen Sinn." Man kann sie machen. Wenn man sie gut macht, dann wird das riesig viel Geld kosten und jahrelang dauern. Allein der Umbau der Schulen wird unglaublich lange dauern. Oder man macht es so wie jetzt, dass man glaubt mit Verordnungen und ein paar Konferenzen wird es von selber irgendwie durchsickern und klappen. Dann wird sie aber einfach nur schlecht. Deswegen haben wir uns mit der Idee auseinandergesetzt. Wir haben gesagt, im Kern ist das eine vernünftige Sache, für Hamburg passt es nicht.
hlz: Die Volksinitiative "Eine Schule für Alle" wollte ja eigentlich das, was Sie in Ihrem Parteitagsbeschluss festgehalten haben, ein gemeinsames, langes Lernen, also in dem Fall dann zehn Jahre oder neun Jahre. Warum haben Sie die Volksinitiative nicht unterstützt?
Ties Rabe: Aus dem gleichen Grund. Wir sind uns da politisch durchaus treu. Es ist nicht nur Aufgabe der Politik, eine kluge Idee zu formulieren. Die "Schule für Alle" halten wir für eine kluge Idee. Da sind wir uns in der Partei komplett einig. Sondern die zentrale Aufgabe der Schulpolitik muss sein, einen Weg zu finden, wie man diese Idee dann überträgt auf konkrete politische Schritte. Bei der Primarschulidee haben wir gesagt, da lohnen gar nicht die Probleme und Kosten. Bei der Gemeinschaftsschule sehen wir das anders, aber da haben wir auch gesagt, die Übertragung dieser Idee auf Hamburg bedeutet eben nicht, wie die Initiative geglaubt hat, dass man ab 2011, bums, per Lichtschalter, die Gemeinschaftsschule in Hamburg anschalten kann. Man muss einen Prozess und einen längerfristigen Weg gestalten. Die Entwicklungen in Skandinavien - die uns ja eigentlich immer vorgehalten werden - geben uns recht, Da hat man sehr organisch, sehr behutsam über einen längeren Zeitraum und vor allem mit großer Unterstützung sämtlicher Bevölkerungskreise das entwickelt und auch nicht einfach gesagt, übermorgen geht es los. Wir haben einen anderen Weg formuliert als das Bündnis "Eine Schule für Alle". Wir haben gesagt, der erste Schritt ist die Zusammenführung von Hauptschule, Realschule und verkürzten Gymnasien und Gesamtschulen zur Stadtteilschule. Und nach diesem Schritt kann man dann weitergehen und Gymnasien und Stadtteilschulen langfristig aneinander annähern. Das ist unser Weg.
hlz: De facto ein Schulterschluss mit Herrn Scheuerl von der Initiative "Wir wollen lernen". Die Verhältnisse bleiben erst mal so, wie sie sind, lediglich vier Jahre gemeinsames Lernen in der Grundschule. Einige in der SPD haben daraufhin die Konsequenz gezogen die Partei zu verlassen.
Ties Rabe: Unsinn, einen Schulterschluss mit der Initiative "Wir wollen lernen", gibt es natürlich nicht. Wenn zwei das Gleiche ablehnen, so heißt es nicht, dass sie absolut der gleichen Meinung sind. Zweitens: Wieso will die SPD nichts verändern? Ich möchte, dass sich dringend etwas verändert. Aber da, wo man auch wirklich jetzt Erfolge zügig und mit vertretbarem Aufwand realisieren kann. Genau das tut die jetzige Schulbehörde nicht. Die Enquête-Kommission hat in der letzten Legislaturperiode ja nicht nur die Stadtteilschule vorgeschlagen, sondern ein ganzes Paket von Maßnahmen, um die sogenannten Risikoschüler besser in unser Schulsystem zu integrieren. Das ist doch das dringendste Problem der Hamburger Schulpolitik. Gerade das werfe ich der jetzigen Regierung vor, die von Wellingsbüttel bis Blankenese alle Schulen umbaut und sagt, in fünf Jahren haben wir ein neues System und das hilft dann auch irgendwie den SchülerInnen, die jetzt in Wilhelmsburg, in Osdorf, in Lurup, in Altona oder in Hamm und Horn im Moment durchs Raster fallen. Das Verrückte ist ja, dass durch diese Primarschulreform die dringend notwendigen Verbesserungen für diese sogenannten Risikoschüler alle nicht mehr mit der Wucht und Kraft fortgesetzt, wie das dringend notwendig wäre. Da zeigen sich auch die schwerwiegenden Auswirkungen. Also, wir wollen, dass sich etwas ändert, und zwar möglichst schnell und zügig. Und da, gibt es probatere, erfolgversprechendere und passgenauere Möglichkeiten, die alle schon ausgedacht sind, die übrigens Frau Goetsch verrückterweise ja sogar mit verabschiedet hat und die jetzt auf die lange Bank geschoben werden. Die Ganztagsschulen sind nur ein kleines Beispiel dafür. Deren Planung ist jetzt im Großen und Ganzen gestoppt.
hlz: Die Aufrechterhaltung des Status quo belässt die Risikoschüler da wo sie sind, sehr zentriert in Stadtteilen, in bestimmten Schulformen. Ist nicht ein Aufbrechen der Entmischung durch längeres gemeinsames Lernen der richtige Weg?
Ties Rabe: Sie haben völlig recht, das Elend ist, dass sich insbesondere die SchülerInnen, die im Bildungssystem abgekoppelt werden in einigen Stadtteilen massieren. Diese Stadtteile kann man genau bestimmen. Wir haben mit einer kleinen Anfrage nach den Bildungsabschlüssen die Zahlen bekommen. Ein Fünftel der SchülerInnen in nur drei von 22 regionalen Schülerentwicklungskonferenzen schafft nicht mal den Hauptschulabschluss. Das sind Wilhelmsburg, Lurup-Osdorf und Billstedt-Horn. Das ist ein zentrales Problem. Aber gerade die Tatsache, dass sich die schwierigen SchülerInnen auf bestimmte Stadtteile konzentrieren, zeigt, dass Strukturreformen, die ich im Grundsatz für richtig und notwendig halte, in ihrer Auswirkung von vielen Bildungsinteressierten völlig überschätzt werden. Denn "Eine Schule für Alle" genauso wie eine Primarschule wird in diesen Stadtteilen im Großen und Ganzen wenig bringen, solange viele leistungsstarke SchülerInnen auf Blankenese und Wellingsbüttel konzentriert sind. Dieses Problem können wir in Wahrheit mit Strukturreformen überhaupt nicht ändern. Insofern sind Strukturreformen ein wichtiger Bestandteil von Schulpolitik, aber ihre Überhöhung, ja man kann beinah sagen, der messianische Glaube daran, dass nur diese Reformen sämtliche Probleme lösen werden, teile ich überhaupt nicht.
hlz: Das heißt konkret, wenn die Max-Brauer-Schule aufruft "Lichterkette um die Alster"...?
Ties Rabe: Sind wir dabei, werden uns aber nicht aufdrängen.
hlz: Dabei sein und Werbung machen?
Ties Rabe: Wir müssen eines berücksichtigen müssen: die Art und Weise, wie Christa Goetsch im Moment diese Reform durch die kalte Küche implementiert, halte ich für sehr problematisch. Die Behörde beruft regionale Schulentwicklungskonferenzen ein, wo man keineswegs alles planen und alles denken kann, sondern wo es knallharte Vorgaben gibt, innerhalb derer man sich bewegen muss. Gleichzeitig wird offiziell gesagt, „nein, sie dürften alle experimentieren“. Weil die Teilnehmer aber nur in diesem Rahmen denken durften, wird sich das Ergebnis in diesem Rahmen bewegen. Und dann wird dies als angeblicher Beweis dafür gesehen, dass das Volk genauso denkt wie die Behörde. Das ist ein perfider Umgang mit demokratischen Spielregeln, finde ich. Man wäre ehrlicher gewesen, wenn man zunächst einmal ins Parlament geht und sagt: Das wollen wir, jetzt ändern wir das Schulgesetz, und dann könnt ihr in diesem Rahmen planen. Im Moment wird da ein indifferentes Spiel getrieben. Da ist es dringend notwendig und auch für unsere Beteiligungskultur wichtig, dass Schulen auch einmal eine Möglichkeit haben, dagegen zu protestieren. Das geht ja im Moment gar nicht. Da heißt es ja immer, wenn du da in der RSK nicht mitmachst, liebe Max-Brauer-Schule, dann hast du eben Pech, dann verplanen wir dich anderweitig. Insofern finde ich den Protest sogar wichtig und würde gern dazu beitragen, dass das auch entsprechend von anderen Schulen genutzt wird und dass jetzt da nicht mit ideologischen ...
hlz: Herr Scheuerl?
Ties Rabe: Ja, Gott, ich verteufle da niemanden. Auch mit dieser Initiative muss man sich sachlich auseinandersetzen. Und klar ist, dass die SPD einen ganz anderen Ansatz hat als Herr Scheuerl.
hlz: Der Geruch des Konservativen, das Errichten eines konservativen Sammellagers gegen die anstehende Reform, das stört Sie nicht?
Ties Rabe: Ist Protest konservativ?
hlz: Konservativ heißt bewahren, das, was ist. Alle die da antreten, wollen bewahren.
Ties Rabe: Dann ist also die Max-Brauer-Schule konservativ? Diese Logik stimmt sicher nicht. Wer zur Primarschule sagt, dass ist Unsinn, ist damit ja noch lange nicht konservativ. Was tut denn Christa Goetsch in Sachen Ganztagsschulen? Was tut sie denn in Sachen fördern statt sitzenbleiben. Was tut sie denn in Bezug auf Eltern, um die Migranten in ihren Elternhäusern in die Schule mit einzubinden? Nichts, weil sie alles braucht, um ihren Primarschulkrebs anzumachen. Das nenne ich konservativ. Für eine abstrakte Idee blendet sie die Probleme der Menschen aus. Insofern gehe ich da nicht mit, wenn man sagt, nur das Bekenntnis zur Primarschule sei die Messlatte, um konservativ und progressiv voneinander zu unterscheiden.
hlz: Wer bietet sich denn für Sie im nächsten Wahlkampf als Bündnispartner an? Setzen Sie da auf die F.D.P.?
Thies Rabe: Die F.D.P. nehme ich in Bildungsfragen nicht wahr. Die Koalitionsfrage, kann man jetzt nicht beantworten, wenn man ehrlich bleiben will und wir waren in Koalitionssachen immer sehr ehrlich. Wir haben beim letzten Mal im Jahr vor der Wahl gesagt, mit den Linken machen wir es nicht. Wir haben uns daran gehalten. Wir hätten das machen können, rein theoretisch. Die Zahlen hätten das hergegeben. Aber anders als in anderen Bundesländern hat die SPD gesagt, "wir bleiben dabei". Diese Ehrlichkeit braucht man aber auch umgekehrt. Keine abenteuerlichen Spekulationen zur Unzeit - und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich jetzt was sagen sollte, kann man nichts sagen. Das ist eine Frage, die man erst in drei Jahren beantworten kann. Aber eins halte ich für wichtig in der Schulpolitik, und das ist mir noch mal klar geworden bei der Abendblatt-Umfrage zum Thema Privatschulen. Ich glaube, wir müssen bei aller Kritik am jetzigen Schulsystem auch dringend erkennen, dass wir dabei sind, durch unausgegorene Gewaltreformen im Jahrestakt, durch unser ständiges Krisengeschwätz und durch unsere ungeheuer aufgeladene rhetorische Übertreibung in Bezug auf die Missstände des staatlichen Schulsystems im Moment dabei sind, das Vertrauen in dieses gesamte Schulsystem zu unterminieren. Dass allein schon in den Köpfen die Privartschule eine selbstverständliche Option für 60/70 % der Eltern ist, das stört mich schon ungeheuer. Ich glaube, Grund dafür ist nicht, dass die Privatschulen wirklich ein besseres Angebot machen. Immer dann, wenn sie sich an irgendwelchen Bildungstests beteiligen, dann schneiden die ja nicht immer besser ab. Außerdem sind sie auch noch teurer. Dieses Weggehen hat damit zu tun, dass wir durch unser ständiges Krisengerede einerseits, aber auch durch wirklich unverantwortliche Unzuverlässigkeit in Bezug auf langfristige Schulpolitik die Eltern über das staatliche Schulsystem verärgern und eine Bewegung auslösen. Deswegen bin ich auch ein Stück weit vorsichtiger und deswegen hat die SPD vor drei Jahren zusammen mit den anderen Fraktionen gearbeitet mit dem Ziel, eine Ruhe in die Strukturreformdebatte zu bekommen, nach dem Motto: "Wir legen jetzt auf den Tisch, was wir genau wollen und das tragen wir gemeinsam mit". Uns hat das viel Kraft und viel Streit gekostet, weil wir uns auch mit der Stadtteilschule nur langsam anfreunden konnten. Aber insbesondere das Pfund, dass diese Stadtteilschule eben nicht zu einer weiteren „Schulverhektigungsdiskussion“ beiträgt, sondern eine Verlässlichkeit bedeuten würde, hat dazu geführt, dass wir in einem schwierigen Prozess gesagt haben: "Na gut, wenn das dann auch von den anderen allen mitgetragen wird, dann ist diese Verlässlichkeit und Klarheit über einen langfristigen Bildungsweg an sich schon ein so wichtiges Gut, dass wir mal unsere langfristigen Reformvorhaben ein Stück zurückstellen. Wir gehen erst mal diesen Weg mit. Und da muss man wirklich sagen, dass sowohl CDU als auch Grüne unverantwortlich gehandelt haben. Wenn man sich die Reden der beiden Protagonisten in der Bürgerschaft angehört hat, die immer sagen: "Wir brauchen Verlässlichkeit und Klarheit und deswegen, deswegen ...", das ist wirklich schon grenzwertig zu Ypsilanti in Hessen, was sich da in der Hamburger Bildungspolitik seit Mai 2008 getan hat.
hlz:Zusammengefasst: Schulstrukturfrage, Schulstrukturveränderung in Hamburg mit der SPD zurzeit nicht?
Ties Rabe: Veränderungen in dem Sinne, dass wir die Stadtteilschule unbedingt und schnell machen wollen, dass wir zweitens Ganztagsschulen dringend erheblich ausbauen wollen und nicht so zaghaft wie das jetzt ist, und drittens, dass wir ein Programm für Risikoschüler aufnehmen wollen, ein Programm für Chancengleichheit. Sprachförderung gehört dazu usw. usw. Diese drei Punkte würden wir vorrangig angehen. Das ist genug, um das in acht Jahren sorgfältig abzuarbeiten und dann gehen wir die nächsten Schritte.
hlz: Wir danken Ihnen für das Gespräch.
