Viele Baustellen – noch zu wenig Lösungen

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Zwei Jahre schwarz-grüne Schulpolitik - Rabe zieht Bilanz

Appell für gute Schulplanung und neue Dialogkultur

Nach zwei Jahren schwarz-grüner Schulpolitik in Hamburg hat der SPD-Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe eine kritische Bilanz gezogen: „Hamburg braucht Schulreformen. Das jetzt erheblich nachgebesserte Schulgesetz weist auch in die richtige Richtung. Aber der Konsens der Bürgerschaftsfraktionen ersetzt noch keine seriöse Planung und er löst nicht die vielen Probleme, die es weiterhin gibt“, sagte Rabe bei der Vorlage seiner Bilanz am Montag. Er nannte den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern, den doppelten Abiturjahrgang oder den Ausbau der Ganztagsschulen. Weiter müssten Hamburg und Kiel das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein schnell erneuern. Der Senat müsse sich auch verstärkt um die Hortbetreuung an Primarschulen kümmern.

Rabe sprach sich anlässlich der Diskussion über die Primarschulreform für eine neue Dialogkultur in der Schulpolitik aus. Schulsenatorin Goetsch riet er, verstärkt auch mit  Kritikern der aktuellen Reformen ins Gespräch kommen. „Eine sachliche, auf übertriebene Schärfe verzichtende Auseinandersetzung mit den Reformgegnern ist nötig – und eine Voraussetzung für einen Erfolg der Schulreform beim anstehenden Volksentscheid“, sagte Rabe. Wenn die parteiübergreifend vereinbarte Schulreform ein Erfolg werden soll, „dann brauchen gute und nachvollziehbare Pläne, einen offenen Dialog und konkrete Verbesserungen an den Schulen.“ Die SPD wolle, dass die verbesserte Primarschulreform ein Erfolg wird. „Wir wollen die Menschen mit vernünftigen Argumenten überzeugen. Und wir wollen, dass eine vernünftige Planung vorgelegt wird. Denn das überzeugt.“

Ungelöste organisatorische und finanzielle Probleme

Mit der Primarschulreform sollen aus 208 Grundschulen 162 Primarschulen werden, davon 98 mit einem Standort, 64 mit zwei oder mehreren Standorten. Aus Haupt-Realschulen und Gesamtschulen sollen 52 Stadtteilschulen mit eigenen Oberstufen entstehen. Bislang hat die Behörde entscheidende Fragen nicht beantwortet:

-          Rund die Hälfte der künftigen Primarschulen und einige Stadtteilschulen sind zu klein. In den nächsten drei Jahren müssen allein die Grundschulen rund 28.000 Kinder mehr unterbringen. Doch bislang fehlen Bau- und Zeitpläne, nicht einmal der Raumbedarf für die rund 1.200 zusätzlichen Schulklassen wurde präzise ermittelt. Rabe: „Die Behörde muss dringen seriöse Ausbaupläne vorlegen. Je nachvollziehbarer und ernsthafter die Planung, desto größer die Überzeugungskraft.“

-          Die Organisationsprobleme der Primarschulen und Stadtteilschulen mit zwei oder mehreren Standorten sind nicht gelöst. Diese seltsame „Hamburgensie“ ist in Deutschland einmalig und braucht bessere Planung.

-          Knapp die Hälfte der Stadtteilschulen hat noch keine klare Perspektive für eine eigene Oberstufe.

-          Mit dem „Sondervermögen Schulbau“ wurde ein Schattenhaushalt für bis zu drei Milliarden Schulden geschaffen, ohne dass eine Tilgungs-Perspektive erkennbar ist. Zudem bleibt unklar, wie das Sondervermögen mit fast unveränderter Mitarbeiterschaft das bevorstehende gewaltige Schulbauprogramm auf den Weg bringen will.

-          Statt das bewährte System von Integrations- und integrativen Regelklassen auszubauen, bastelt die Behörde an einem dritten Weg zur Integration von Kindern mit Förderbedarf. Wird der Plan umgesetzt, laufen in Hamburg drei verschiedene Integrationskonzepte parallel.

-          Übereilt hat der Senat das Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein gekündigt ohne eine Lösung zu haben. Das Ergebnis: Viele Eltern und Kinder sind in großer Sorge, Schulkinder sollen nach sechsjährigem Schulbesuch von ihren Schulen verwiesen werden. Bis heute gibt es keine Einigung in dieser wichtigen Frage.

Rabe: „Wenn die Bürger überzeugt werden sollen, dann muss die Behörde für die drängenden organisatorischen Fragen der Schulreform endlich klare Lösungen vorlegen. Menschen überzeugt man am besten durch eine seriöse, verlässliche und nachvollziehbare Planung.“

Appell für neue Dialog-Kultur in der Schulpolitik

Rabe sprach sich für eine neue Dialog-Kultur in der Hamburger Schulpolitik aus. „Zu lange hat die Senatorin vor allem mit Reform-Befürwortern und Verbandsvertretern gesprochen – zu selten mit den betroffenen Menschen, den Kritikern und den anderen Parteien.“ Rückblickend habe die CDU eingeräumt, dass man auf das Angebot der SPD für parteiübergreifende Gespräche in der Schulpolitik früher hätte eingehen sollen. Die ursprüngliche Idee, das Elternwahlrecht abzuschaffen, sei Resultat einer „politischen Binnenkommunikation,  an der die Betroffenen nicht beteiligt waren“. Selbst die im Ansatz richtigen Regionalen Schulentwicklungskonferenzen hätten viele Teilnehmer verärgert, weil kritische Stimmen ignoriert sowie klare Lösungen und Einigungen verhindert worden seien. „Ein guter Ansatz hat am Ende auch zu Frust und Verärgerung geführt“, sagte Rabe.

Er bedauerte, die zwei zurückliegenden Jahre schwarz-grüner Schulpolitik hätten nicht zum versprochenen Schulfrieden in Hamburg geführt. „Wir brauchen eine sachliche  Auseinandersetzung. Es geht nicht um einen Kampf des Guten gegen das Böse, sondern um vernünftige Lösungen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler. Der Senat und die Regierungsfraktionen sind hier in besonderer Verantwortung, die vielen offenen Fragen zu beantworten, auf alle Menschen zuzugehen und Gräben zuzuschütten.“

Zu wenig konkrete Verbesserungen

Rabe: „Zwei Jahre lang hat der Senat über Schulpolitik diskutiert. Bestehende Probleme in anderen Bereichen der Schulpolitik wurden jedoch weitgehend versäumt. Dabei hätte die Behörde - unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens -  sinnvolle Maßnahmen für bessere Bildung an den Hamburger Schulen umsetzen können.“

-          Die Reform des Unterrichts wurde nicht begonnen, sie bleibt Privatsache engagierter Schulleiter und Lehrer. Die schlechten Ergebnisse der Schulinspektion in Bezug auf den Unterricht bestätigen dies. Hamburgs Schulen brauchen endlich ein Fortbildungskonzept und ein Qualitätsmanagement.

-          Trotz schlechter Ergebnisse und zahlreicher Verbesserungsvorschläge wurde auch der umstrittene Schwimmunterricht nicht verbessert. Nach wie vor können ein Drittel aller Kinder nach der vierten Klasse nicht ordentlich schwimmen.

-          Der Ausbau schulischer Förderkurse ist bislang versäumt worden. Hamburg bleibt das Bundesland mit den höchsten Ausgaben für privaten Nachhilfeunterricht.

-          Verbesserungen in Bezug auf die Schulzeitverkürzungen an den Gymnasien sind bislang nicht erfolgt. Die Lehrpläne wurden nicht überarbeitet, der Unterricht kaum verändert. 2010 werden rund 5.000 Schüler mehr Hamburgs Schulen verlassen, ohne dass es nennenswert mehr Ausbildungs- und Studienplätze gibt.

-          Zwei Jahre lang gab es keinen Ausbau der Integrationsangebote für Kinder mit Förderbedarf in den allgemeinen Schulen. Im Vergleich der Bundesländer fällt Hamburg immer weiter zurück, liegt jetzt auf Platz 12.

-          Die frühkindliche Bildung bleibt das Stiefkind der Schulpolitik. Zwei Jahre lang ist hier fast nichts passiert. Dabei zeigen alle Studien in seltener Klarheit, dass die soziale Ungerechtigkeit unseres Schulsystems vor allem durch bessere frühkindliche Bildung überwunden werden kann. In Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde muss endlich ein Konzept für bessere frühkindliche Bildungsangebote erstellt und umgesetzt werden.

-          Der angekündigte Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist nicht erfolgt. Die Pläne wurden zurückgezogen. Weiterhin fehlen Hortplätze und Nachmittagsangebote.