Schulpolitik: CDU tritt auf der Stelle

Gastschulabkommen: Streit zwischen CDU-regierten Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein ungelöst - jetzt wollen beide CDU-Fraktionen "eng zusammenarbeiten" In der Diskussion um die Verlängerung des Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hat SPD-Schulexperte Ties Rabe der Hamburger CDU "schulpolitisches Herumgestocher" vorgeworfen. "Hamburg kommt auch bei der offenen Baustelle Gastschulabkommen nicht weiter, weil die Hamburger CDU- wie übrigens auch die CDU in Schleswig-Holstein - die Schulpolitik aus den Händen gegeben hat", sagte Rabe. Zuvor hatte Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einer gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt: "Hinsichtlich des Gastschulabkommens setzen sich die beiden CDU-Fraktionen für eine schnelle Lösung im Sinne der Schüler und Eltern ein. Es wurde vereinbart, bei diesem Thema eng zusammen zu arbeiten." Rabe bezeichnete diese Aussagen als beschämend. "Es ist nämlich offenbar noch immer nichts passiert, was uns der Lösung des Streits näher bringt. Es bleibt bei Absichtserklärungen. Und es bleibt dabei, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler verunsichert sind, was die zukünftige Regelung für...

Newsletter der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten - Ausgabe Mai 2010

Lesen Sie in der Mai Ausgabe, des Newsletters der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Lein, Christel Oldenburg und Ties Rabe, Artikel zu folgenden Themen:

- ESchulreform: Handeln statt Warten

- Die Deutsche Afghanistan-Politik auf dem Prüfstand: Was wird am Hindukusch verteidigt?

- SPD: Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie nimmt Arbeit auf

- Bessere Schule - Schulfrieden für Hamburg, Stadtteilgespräch mit Prof. Jobst Fiedler.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim lesen!

Deutschland will keine Atomkraft - SPD-Bergedorf reiht sich ein

Eine Ohrfeige für schwarz-gelbe Atompolitik: 120.000 Menschen bildeten am Samstag eine Kette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und setzten ein deutliches Zeichen gegen Laufzeitverlängerungen. Auch Tausende Sozialdemokraten hatten sich eingereiht. In zwei Tagen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl.

Der öffentliche Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern wächst. Am Samstag bildeten 120.000 beim großen Anti-AKW-Aktionstag "KettenreAktion" eine Menschenkette quer durch Schleswig-Holstein und Hamburg – 120 Kilometer von den Atomkraftwerken Brunsbüttel bis nach Krümmel. In Hamburg sollen die Demonstranten zum Teil sogar in Vierer-Reihen gestanden haben.

Auf einer Landstraße in der Nähe von Elmshorn reihten sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin bei strahlendem Sonnenschein gemeinsam in die Kette ein. "Der liebe Gott scheint Atomkraftgegner zu sein,“ so Gabriel. "FPD und CDU versuchen den Atomausstieg rückgängig zu machen. Dagegen wehren wir uns gemeinsam!"

Zu der Aktion aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Umwelt- und Anti-AKW-Initiativen. Auch die SPD hatte...

Keine Entscheidung auf Kosten von Schulkindern

Gastschulabkommen: SPD fordert pragmatische Lösung im Streit zwischen Kiel und Hamburg

In der Diskussion um die Neufassung des Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hat die SPD-Bürgschaftsfraktionen gefordert, Schülerinnen und Schüler aus dem Nachbarland, die in Hamburg eine weiterführende Schule besuchen, nicht von der Schule zu verweisen. Mit dieser Position werde die SPD in die Beratungen des Schulausschusses gehen, kündigte SPD-Schulexperte Ties Rabe an. Er mahnte in diesem Zusammenhang eine „vernünftige Entscheidung beider Länder an, die mit Rücksicht auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu treffen ist“. Junge Leute in Hamburger Schulen dürften nicht darunter leiden müssen, dass sich die beiden CDU-geführten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein nicht einigen können, sagte Rabe. Er forderte zugleich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, eine finanziell ausgeglichene Vereinbarung über Schulbesuche im Nachbarland nicht weiter zu blockieren. Beide Bundesländer müssten gleichzeitig für Transparenz sorgen, was die gegenseitigen Leistungen zugunsten des jeweiligen Nachbarlands und deren Finanzvolumen betrifft. ...

Die deutsche Afghanistan-Politik auf dem Prüfstand: Was wird am Hindukusch verteidigt?

Frühschoppen der Bergedorf SPD-Bürgerschaftsabgeordneten,am Sonntag, den 25.04.2010 um 11.00 Uhr,im SPD-Abgeordnetenbüro, Am Pool 41

Referent: Oberst a.D. Roland Kaestner

Der ehemalige Dozent an der Führungsakademie in Blankenese Roland Kaestner wird seine – durchaus kritische - Einschätzung zur Frage, ob die deutsche Politik in Afghanistan auf dem richtigen Weg ist und welche Politik notwendig wäre, vortragen und anschließend als sachkundiger Diskussionspartner zu dieser politischen Grundsatzfrage zur Verfügung stehen.