Für Kinder, Jugendliche und Familien

Bergedorf ist eine junge Stadt. Hier ist der Anteil an Kindern und Familien höher als in jedem anderen Bezirk. Deshalb wollen wir die Interessen von Kindern und Familien in allen Bereichen berücksichtigen und durch bessere Schulen und bessere Betreuungsangebote Kindern und Eltern neue Chancen eröffnen.

Über die Bildungschancen vieler Kinder wird schon vor der Schule entschieden. Deshalb wird die SPD in Bergedorf und Hamburg frühkindliche Betreuungs- und Hilfsangebote weiter ausbauen und den Besuch von Kindertagesstätten fördern. Die SPD wird in ganz Hamburg dafür sorgen, dass

- alle Kinder bereits ab dem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben

- Schritt für Schritt die Elternbeiträge abgebaut werden mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen, und

- die Kitas so ausgestattet werden, dass Kinder dort in anregender Atmosphäre spielerisch lernen können und insbesondere mit gesicherten Deutschkenntnissen dann die Schule beginnen können.

Wir wollen uns besonders dafür einsetzen, die Vernachlässigung von Kindern zu verhindern. Dazu werden wir frühe Hilfen einführen, beispielsweise die Familien-Hebammenprojekte konsequent ausweiten und die Teilnahme der Kinder an den U1-U9-Untersuchungen zur Pflicht machen. Wir wollen darüber hinaus den Allgemeinen sozialen Dienst leistungsfähiger machen. Ganztagsschulen erleichtern es nicht nur den Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren. Sie ermöglichen eine sinn­vollere Unterrichtsverteilung über den Tag und schaffen auch ein besseres Lernklima und bessere Lernerfolge für die Kinder. Wir werden uns deshalb für neue Ganztagsschulen im Bezirk Bergedorf einsetzen. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung.

Zahlreiche Eltern und Kinder im Bezirk Bergedorf wünschen sich mehr Gesamtschulen. Das zeigen die seit Jahren steigenden Anmeldezahlen, die zuletzt nur durch Auslagerung ganzer Jahrgangs­stufen aus der zu eng gewordenen Gesamtschule Bergedorf zu bewältigen waren. Wir freuen uns über die Attraktivität und Akzeptanz der Bergedorfer Gesamtschulen. Wir setzen uns dafür ein, dass entsprechend dem Elternwunsch Schulangebote nahe dem Bergedorfer Zentrum geschaffen werden, in denen nach dem Vorbild der Bergedorfer Gesamtschulen Schüler in leistungsmäßig gemischten Gruppen zusammen lernen und in 13 Jahren Abitur machen können.

In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch dafür ein, dass in Kirchwerder das Schulangebot erweitert wird, besonders um lange Fahrwege für Unter- und Mittelstufenschüler zu vermeiden. Auch dort sollen zukünftig Schüler in leistungsmäßig gemischten Gruppen zusammen lernen und sämtliche Abschlüsse erreichen können. Über den Standort der zugeordneten gymnasialen Oberstufe soll bald Klarheit geschaffen werden.

Jugendhilfe, Kultureinrichtungen, Sportvereine sollen mit Schulen künftig enger zusammenarbeiten, gemeinsame Projekte durchführen und Angebote aufeinander abstimmenDie Schulen sollen mit ihren inhaltlichen und räumlichen Angeboten künftig eine größere Rolle als Bildungs- und Kultur­zentrum für ihren Stadtteil und die Menschen in ihrer Umgebung spielen. Um Angebote der Schu­len zu erweitern und zu verbessern, sollte auch ehrenamtliche Tätigkeit gestützt auf professionelle Angebote  eingebunden werden.

Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau der Vielfalt von Angeboten und Anbietern (Trägern) bei den Einrichtungen für Jugendliche im Bezirk Bergedorf ein. Wir wollen ein breites Angebot verschiedener Jugendzentren und Träger, damit Jugendliche sich den Treffpunkt, der zu ihnen passt, aussuchen können. Anders als die CDU, die in den letzten Jahren Jugendzentren nach Parteibuch gefördert und eine ideologisch einseitige Jugendpolitik betrieben hat, setzen wir auf Vielfalt. Bei der Vergabe der Trägerschaft von Jugendeinrichtungen muss wieder die Qualität des Angebotes und nicht die Nähe des Anbieters zu einer Partei oder einer Religionsgemeinschaft den Ausschlag geben.

Ein wesentlicher Bestandteil der Bergedorfer Kulturszene sind die kulturellen Aktivitäten von Jugendlichen. Die Vielfalt von hervorragenden (Musik-)Bands ist beachtenswert. Wir wollen deshalb den Bereich Musik in den Jugendeinrichtungen besonders fördern. U.a. durch die Wettbewerbe des Lichtwark-Ausschusses gibt es an den Schulen vielfältige Aktivitäten im Jugendtheaterbereich. Auch das soll von uns weiter unterstützt werden.

Erfolgreich und gut arbeiten in Bergedorf

In den letzten Jahren ist die Arbeitslosigkeit im Bezirk Bergedorf deutlich stärker gestiegen als in den anderen Hamburger Bezirken. Darin zeigt sich ein eklatantes Versagen des CDU-geführten Hamburger Senats. Sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch bei der Ansiedlung von Gewerbe wurde der Bezirk von der Wirtschaftsbehörde sträflich vernachlässigt. Wir wollen das ändern.

Der CDU-Senat verlangte in den letzten Jahren die Ausweisung von immer neuen Gewerbeflächen im Bezirk Bergedorf, ohne dass dort Betriebe angesiedelt wurden. Diese sinnlose Politik wird die SPD beenden. Wir  wollen, dass auf den vorhandenen unausgelasteten Gewerbeflächen neue Unternehmen angesiedelt werden, bevor neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden.

Der Schleusengraben war über Jahrhunderte Bergedorfs Lebensader. Wir wollen am Schleusen­graben mit seiner Nähe zu Autobahn und City ein zukunftsweisendes und zukunftfähiges Mitein­ander von Wohnen, Freizeit und Gewerbe ermöglichen. Längs beider Seiten des Schleusen­grabens sollen Wohngebäude und Freizeiteinrichtungen, insbesondere ein Radwanderweg, entstehen. Der Schwerpunkt sollte auf dem Gebiet Gesundheitswirtschaft (Life-Science) liegen. Dazu zählt auch ein moderner Industrie- und Gewerbepark mit Laboren, Werkstätten und Büros, der die vorhandenen Betriebe einbezieht.

Für den Streifen zwischen der A 25, der AKN-Linie, dem Curslacker Neuer Deich und dem Pollhof möchten wir – außerhalb der Kleingartenflächen - die Ansiedlung von hochwertigem, auf Zentrum­snähe angewiesenen Gewerbe ermöglichen. Fähigkeiten und Qualifikationen vieler bei uns in Bergedorf lebender  Einwanderer werden  viel zu wenig genutzt. Wir können uns auf dieser neuen Gewerbefläche die Errichtung eines Handelszentrums mit osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern vorstellen. Dabei könnten die beruflichen Fähigkeiten unserer Aussiedler zu ihrem und zum Wohle Hamburgs genutzt werden.

In den städtischen Gebieten des Bezirkes wollen wir die vorhandenen kleinen wohnortnahen Ein­kaufszentren schützen. In den Vier- und Marschlanden erscheint uns eine maßvolle Erweiterung der Einzelhandelsflächen (z.B. in Kirchwerder) sinnvoll.

Wir wollen Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Deshalb wollen wir für Arbeitslose in Berge­dorf neue Chancen eröffnen. Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau von Beschäftigungs­projekten für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt ein. Die Angebote sollen – anders als bisher – stärker einer arbeitsmarktbezogenen und sinnvollen Qualifikation dienen und für Bergedorferin­nen und Bergedorfer problemlos zu erreichen sein. Zusätzlich wollen wir für Langzeitarbeitslose, die nur sehr eingeschränkte Chancen auf dem Ersten Arbeitsmarkt haben, neue Chancen im Rahmen eines Programms für Bürgerarbeit in Bergedorf eröffnen.

Im Bezirk Bergedorf gibt es seit Jahren beispielhafte Bemühungen, möglichst vielen Schulab­gängern zu Ausbildungsplätzen zu verhelfen. Wir wollen die Ausbildungsplatzinitiative der Bezirksversammlung und der Bergedorfer Wirtschaft, das Bergedorfer Modell und die Initiative NABE weiter unterstützen und eine sinnvolle Koordination dieser Aktivitäten sichern.

Bergedorfs Zentrum – lebendig und attraktiv

Die Bergedorfer City ist Herz und Mittelpunkt unseres Bezirks. Hier trifft man sich beim Einkaufen, Bummeln und in der Freizeit. Hier gibt es die vielfältigsten Angebote. Die City ist mehr als nur ein „Einkaufszentrum“. Sie gibt unserem Bezirk seine unverwechselbare Identität. Wir setzen uns deshalb für eine lebendige und attraktive Bergedorfer City ein.

Die entscheidenden Schritte für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes hat die SPD auf den Weg gebracht. Neue Einkaufsmöglichkeiten, ein besserer Busbahnhof und zusätzliche Angebote werden den früheren Hinterhof unserer City lebendig und attraktiv machen. So stärken wir Bergedorf im Wettbewerb mit dem Umland und schaffen neue Arbeitsplätze. Die SPD unterstützt deshalb den bereits begonnen Umbau. Durch das neue Fachmarktzentrum und die Erweiterung des Einkaufs­zentrums CCB mit neuen Geschäften und einer attraktiven Architektur auf dem frei werdenden Gelände des alten Busbahnhofs entstehen neue Einkaufsmöglichkeiten. Zusammen mit einer Bürgerinitiative haben wir gegen den ursprünglichen Willen der CDU die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die publikumsintensiven Dienststellen des Bezirksamtes wie Bürgerzentrum, Jugendamt, Grundsicherungs- und Sozialamt gut erreichbar am Bahnhof zusammengefasst werden. Wir setzen uns für die barrierefreie Gestaltung des neuen Busbahnhofs ein. Wir wollen einen zweiten Aufzug durchsetzen, um etwa Rollstuhlfahrern und gehbehinderten Menschen den Zugang zum Bussteig zu garantieren, sollte der erste Aufzug ausfallen.

Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung Lohbrügges fördern. Mit dem Bau des neuen Busbahn­hofes muss auch der Tunnel unter der Eisenbahnbrücke hell und freundlich gestaltet werden. Zudem wollen wir die Bushaltestellen und die Fußwege im befahrenen Teil der Alten Holstenstraße verbessern. Die Anlieger der Alten Holstenstraße wollen wir dabei unterstützen, die Wettbewerbs­position für die Alte Holstenstraße durch einen Zusammenschluss aller Anlieger zu einem sog. Business Improvement District (BID) nach dem Vorbild der Anlieger des Sachsentors zu verbessern.

Die Bergedorfer City braucht zwei starke Pole – den Bahnhof und den Mohnhof. Mit der Aufwertung des Bahnhofes muss daher die Aufwertung des Mohnhofes einhergehen. Die Grundstücke der ehemaligen Kaufhäuser Penndorf und Glunz sind im Privatbesitz. Deshalb sind die privaten Eigentümer am Zuge. Sie müssen die Investitionsentscheidungen treffen. Wir sind bereit, sie durch zügige Genehmigungsverfahren zu unterstützen.

Wir unterstützen die Bemühungen zur Fortführung des BID Sachsentors über 2008 hinaus.

Die Wochenmärkte haben eine wichtige Funktion im Bezirk Bergedorf. Sie müssen unbedingt erhalten werden. Wir wollen die von der SPD-Fraktion und dem Bezirksamt in dieser Legislatur­periode begonnenen Initiativen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Wochenmärkte fortführen.

Bergedorfs City ist auch nach Feierabend lebendig. Dafür sorgen nicht nur Kneipen, Restaurants und Kulturangebote, sondern auch intakte Wohnquartiere. Die Eröffnung der Wohnanlage „Greves Garten“ am Mohnhof trägt zu dieser gelungenen Mischung bei. Wir begrüßen auch den Plan, auf dem Gelände des stillgelegten Güterbahnhofs 350 Wohnungen für Singles, Paare und Familien zu bauen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, am Schleusengraben neben Gewerbe auch Wohnungen zu bauen.

Wir wollen den Bergedorfer Hafen wieder beleben. Der Serrahn, der alte Bergedorfer Stadthafen, soll wie das Schloss und die Kirche St. Petri und Pauli zu einer Attraktion werden. Die Sportboot­stege, das Hafenfest und der zunehmende Besuch der Bergedorfer Schifffahrtslinie und der Alster­touristik sind ein gelungener Anfang. Wenn das hässliche CCB-Parkhaus im Rahmen des Bahnhofs­platzumbaus abgerissen wird, eröffnen sich weitere Chancen, um den Hafen attraktiver zu machen.

Der Curslacker Neuer Deich ist selbst nach Hamburger Maßstäben ein Unfallbrennpunkt. Er muss dringend umgestaltet werden, um den Durchgangs- und Kundenverkehr bewältigen zu können. Wir fordern die Umsetzung der von der Planungswerkstatt Curslacker Neuer Deich erarbeiteten Lösungen und werden uns für die Bereitstellung der dafür nötigen Mittel durch die Baubehörde einsetzen.

Lebensqualität und gute Nachbarschaft

Ob unsere Stadt wächst entscheidet sich nicht an einigen Prestigeprojekten in der Hamburger City. Hamburg wächst, wenn es uns tagtäglich neu gelingt in den Wohnquartieren Lebensqualität und gute Nachbarschaft zu schaffen. Damit sich jung und alt, Familien mit Kindern und auch Menschen mit schmalem Geldbeutel in ihren Stadtvierteln zu Hause fühlen, muss man etwas tun.

Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, darf das Wohnungsangebot nicht verknappt werden. Deshalb wollen wir den vom CDU-Senat vernachlässigten Wohnungsbau wieder ankurbeln und die dafür nötigen Flächen zur Verfügung stellen. Dabei muss die Nutzung von innerstädtischen Flächen unbedingten Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen auf der grünen Wiese haben.

Kleingärten sind für uns keine Reserveflächen, sondern die grünen Lungen der Großstadt, die wir erhalten wollen.

Wir wollen die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement fördern. Dazu wollen wir die Freiwilligenagentursowie die Bildung von Freiwilligennetzwerken verstärkt unterstützen.

Wir wollen die Gesundheitsversorgung in Bergedorf weiter verbessern. Wir unterstützen das Bergedorfer Krankenhaus (BAKB) in seinen Bemühungen, die Notfallaufnahme zu vergrößern. Wir werden unsere Bemühungen um eine bessere kinderärztliche Notfallversorgung und um Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in Bergedorf fortsetzen. Wir würden darüber hinaus die Einrichtung eines Hospizes in Bergedorf begrüßen und unterstützen die Zusammenarbeit mit dem Hospiz Reinbek.

Lebensqualität und gute Nachbarschaft für und mit Senioren

Wir wollen die Etablierung von dezentralen Seniorentreffs (z.B. in Gemeinschaftseinrichtungen von Wohnungsbaugesellschaften oder in Stadtteilschulen) mit ehrenamtlicher Begleitung unterstützen, damit:

-          das Wissen und die Erfahrung von Älteren für unseren Bezirk genutzt wird

-          die ältere Generation am öffentlichen Leben in Bergedorf beteiligt wird

-          die Voraussetzungen für ein möglichst langes, selbstständiges Leben verbessert werden und

-          denen zur Seite gestanden wird, die Hilfe und Unterstützung brauchen.

Wir wollen ein möglichst flächendeckendes Angebot mit alternativen und barrierefreien Wohnfor­men für Senioren und für generationenübergreifendes Wohnen initiieren, damit ältere Menschen eine zusätzliche Wahlmöglichkeit zwischen dem Verbleiben in der bisherigen Wohnung und dem Einzug ins Heim zu ermöglichen. Wir unterstützen die ersten Angebote, die in Bergedorf am ehemaligen Güterbahnhof und am Dorfanger Boberg geplant sind. Insbesondere werden wir auch das betreute Wohnen ohne Paragraph-5-Schein fördern. Bei der Planung werden wir auch die Anbindung durch den Öffentlichen Personennahverkehr achten.

Um mit den raschen Veränderungen im täglichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben Schritt zu halten, bedarf es immer neuer Informationen. Wir wollen alle Altersgruppen, insbesondere auch die ältere Generation, an Bildung und Kultur beteiligen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass von den Bildungs- und Kultureinrichtungen entsprechende Angebote für die verschiedenen Altersgruppen gemacht werden.

Lebensqualität und gute Nachbarschaft für und mit Bergedorfern aus aller Welt

Viele Zuwanderer und ihre Kinder mit und ohne deutschen Pass leben in Bergedorf. Sie sind eine Bereicherung für unsere weltoffene Stadt. Wir wollen ihnen bei der Integration helfen. Zur Ver­besserung der Integration wollen wir

·         leicht zugängliche Gesprächskreise für Einwanderer und ihre Kinder anbieten, bei denen die erworbenen Deutschkenntnisse angewendet und vertieft werden können.

·         ein Integrationskonzept für Bergedorf erstellen, das u.a. die Bereiche Bildung und Sprache, Wirtschaft und Arbeit , Sport, Kultur und Religion umfasst.

·         im Bezirksamt eine zentrale Koordinierungsstelle aller integrationspolitischen Projekte einrichten und die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter des Bezirksamtes fördern

·         hier ansässige Unternehmen mit Migrationshintergrund bei der Schaffung von Ausbildungs­plätzen unterstützen

·         die bessere Einbeziehung von Migranten in die Stadtteilaktivitäten fördern, z.B. durch deren Einbeziehung in Stadtteilkonferenzen und –zentren

·         einen Integrationsatlas herausgeben, der eine Übersicht über die in Bergedorf vorhandenen Angebote für Migranten, eine Auflistung der mit Integration befassten Projekte und Vereine sowie Ansprechpartner für Migranten in Vereinen und Parteien enthält.

Lebensqualität durch Sicherheit und Sauberkeit

Gewalt und Kriminalität in Bergedorf haben zugenommen. Die Zahl der Fälle stieg von 2003 bis 2005 um etwa 9%, sank dann zwar 2006 um rund 7%, stieg 2007 im ersten Halbjahr aber erneut wieder um 9,2% an. Insbesondere die Gewaltdelikte haben in Bergedorf stark zugenommen, zum Beispiel stieg die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen um 19,4 %. Ein hohe Anteil der Tatver­dächtigen sind Jugendliche unter 18 Jahren und Heranwachsende unter 21 Jahren.

Die Menschen im Bezirk Bergedorf sollen sicher und angstfrei leben können. Wir wollen deshalb, dass unser Polizeikommissariat eine stärkere personelle Präsenz in  Bergedorf gewährleisten kann, als dies zurzeit der Fall ist. Der polizeiliche Fußstreifendienst ist dabei unverzichtbar. Insbesondere die Sicherheit an den Bahnhöfen Bergedorf und Nettelnburg muss verbessert werden. Vor allem abends, nachts und an den Wochenenden muss ohne Vernachlässigung anderer Stadtteile dort eine regelmäßige Präsenz der Polizei ermöglicht werden. Wir wollen, dass dabei auch verstärkt fremdsprachige Polizeibeamte eingesetzt werden, um möglichst schon im Vorfeld drohender Straftaten besser auf alle potentiellen Tätergruppen einwirken zu können.  Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Bekämpfung der Jugendkriminalität legen.

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auf Plätzen, Wegen und in Grünanlagen sind unverzichtbar. Der  bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) reicht in seiner jetzigen Form dafür nicht aus. Die SPD will einen leistungsfähigen Kommunalen Ordnungsdienst schaffen, der von den Bezirken eingesetzt wird und sich um Spielplätze, Parks, Plätze und Wege kümmert. Die Stadtmeisterei soll über das Jahr 2008 hinaus aufrechterhalten werden. Durch den koordinierten und konzentrierten Einsatz von BOD und Stadtmeisterei wollen wir beispielsweise Graffitti-Schmierereien verhindern und beseiti­gen, öffentliche Alkoholexzesse unterbinden und auflösen und die Stadtviertel sauberer halten, als es dem CDU-Senat in den letzten Jahren gelungen ist. An Brennpunkten wie den Bahnhöfen und dem Schlosspark soll eine ständige Präsenz des Ordnungsdienstes gewährleistet sein. Um mit allen Tätergruppen besser ins Gespräch zu kommen, sollen Mitarbeiter mit fremdsprachlichem Hintergrund in ausreichender Zahl eingestellt und eingesetzt werden.

Gut beleuchtete öffentliche Räume und übersichtliche Verkehrsführungen stärken das Sicherheits­gefühl der Menschen. Wir werden den Bezirk Bergedorf in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern daraufhin untersuchen und gegebenenfalls für Verbesserungen sorgen.

Die Überlegungen des von Beust-Senates zur Reduzierung der Freiwilligen Feuerwehr-Standorte sind vor zwei Jahren am Bürgerprotest und dem politischen Widerstand gescheitert. Wir wollen die Existenz aller im Bezirk existierenden Freiwilligen Feuerwehren sichern. Freiwillige Feuerwehren sind zudem oft Träger der Jugendarbeit und kulturelle Zentren im Landgebiet, die es zu erhalten und zu fördern gilt.

Kultur und Sport machen Bergedorf attraktiv

In Bergedorf  gibt es vielfältige kulturelle Aktivitäten. Das seit Ende 2006 erscheinende Kulturblatt dokumentiert dies auf beeindruckende Weise. Diese Entwicklung muss weiter unterstützt und vorangetrieben werden. Kultur ist ein wesentlicher Teil von Lebensqualität. Außerdem ist eine lebendige und attraktive Kulturszene eine wesentliche Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum unseres Bezirks.

Zur kulturellen Identität eines Stadtteiles gehört die Bewahrung des kulturellen architektonischen Erbes. Der von der CDU genehmigte Abriss des letzten Lohbrügger Bauernhauses ist ein bedauer­licher, unwiederbringlicher Verlust. Umso wichtiger ist der Erhalt der Gebäude der Bergedorfer Sternwarte. Die SPD hält die von deutschlandweit renommierten Denkmalschutzexperten vorge­schlagene Anmeldung der Bergedorfer Sternwarte als Weltkulturerbe für eine hervorragende Idee. Aber auch bis zur Aufnahme in die Weltkulturerbeliste müssen die notwendigen Mittel für die Sicherung und Restaurierung der Gebäude bereitgestellt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit und die Zusammenarbeit der Bergedorfer Museen Rieck­haus und Museum für Bergedorf und die Vier- und Marschlande im Schloss besser gefördert werden. Beide Museen leisten einen wichtigen Beitrag für die Kultur in Bergedorf. Der geplante Zusammenschluss der Hamburger Museen muss in diesem Sinne für Bergedorf genutzt werden.

Das Stadtteilkulturzentrum LoLa leistet seit 15 Jahren hervorragende Arbeit, die wir weiter nach Kräften unterstützen werden. Obwohl bei der LoLa der Anteil der öffentlichen Zuschüsse an den Gesamtausgaben so niedrig ist wie bei kaum einen anderen Stadtteilkulturzentrum in Hamburg, wird im Bezirk Bergedorf nur die LoLa mit Stadtteilkulturmitteln gefördert. Wir wollen zusätzlich

erreichen, dass auch die Arbeit im Bürgerhaus in Neuallermöhe-Ost, im KulturA in Neuallermöhe-West und im neuen Familienhaus in Lohbrügge mit Stadtteilkulturmitteln finanziell abgesichert wird.

Leider kappt die Hauni-Stiftung zunehmend ihre Bergedorfer Wurzeln. Letzter Beleg dafür ist die Aufgabe ihres Theaterprogramms im Haus im Park. Deshalb muss der Lichtwark-Ausschuss als einziger verbleibender Anbieter von Theatervorstellungen im Haus im Park bei der Aufrechter­haltung und Ausweitung seines Programms unterstützt werden.

Die Sportvereine im Bezirk Bergedorf haben große Bedeutung für das Zusammenleben, die Gesundheit und die Freizeitaktivitäten in Bergedorf. Insbesondere in der Jugendarbeit leisten die Vereine einen unverzichtbaren Beitrag. Es ist ein Skandal, dass die CDU-Regierung unter von Beust die Zuschüsse für die Sportvereine immer weiter gekürzt hat und stattdessen wenige glamouröse Profi-Sportveranstaltungen fördert. Der CDU-Senat will nach dem Ende des staatlichen Wettmonopols die öffentlichen Zuweisungen weiter drastisch von 7,3 Millionen Euro auf rund 4,9 Millionen Euro absenken. Die SPD wird die Zuschüsse für die Hamburger Sportvereine auf 10 Millionen Euro erhöhen und dauerhaft festschreiben. So bekommen auch die Bergedorfer Sportvereine sichere Zukunftsperspektiven.

Einige Sportvereine haben damit begonnen, durch die Übernahme der Sportstätten die ihnen zugewiesenen Mittel besser zu nutzen. Wir wollen ihnen diese Möglichkeit zu seriösen Vertrags­bedingungen schaffen und deshalb gemeinsam mit ihnen die Vertragsbedingungen erarbeiten. Doch nicht jeder Sportverein kann das leisten. Die von uns angestrebte Erhöhung der Förderung gibt beiden Seiten neue Perspektiven. Vereine können selbst entscheiden, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel nutzen.

Wir werden uns darüber hinaus dafür stark machen, die Bolzplätze im Bezirk Bergedorf wieder auf Vordermann zu bringen.

Kulturlandschaft Vier- und Marschlande erhalten

Die Vier- und Marschlande sind der Garten der Hansestadt. Über Jahrhunderte wussten die Ham­burger, was sie an dieser Landschaft haben. Die Vier- und Marschlande sind nicht die Flächen­reserve für Messe, Schlickhügel oder andere Großprojekte, sondern eine lebendige Kulturlandschaft mit Zukunft. Diese Zukunft werden wir sichern, indem wir die Zersiedelung und Zerstörung der Landschaft durch Politik mit Augenmaß ersetzen und die Stärken der Vier- und Marschlande fördern.

In den Vier- und Marschlanden wollen wir die weitere Zersiedlung der Kulturlandschaft verhindern und den Wohnungsbau in geordnete Bahnen lenken Die weitere Wohnbebauung muss sich an klaren, nachvollziehbaren Kriterien orientieren. Dazu wollen wir weitere Bebauungspläne aufstellen. Sie müssen zügig vorangetrieben werden. Dies wurde in den letzten Jahren von der CDU-Mehrheit durch das Einarbeiten von immer neuen Gefälligkeiten für einzelne immer wieder verzögert. Wir sind für einen behutsamen Ausbau der Ortskerne aber gegen die weitere ungeordnete Bebauung in erster oder zweiter Reihe an den Deichstraßen.

Die SPD lehnt die Einrichtung eines Gewerbegebietes im Gebiet zwischen Mittlerer Landweg und Neuallermöhe-West ab. Bergedorf hat genug leerstehende Gewerbegebiete. Wir wollen hier Wohnungsbau ermöglichen. Die vom CDU-Senat geforderte Umwandlung von Kleingartenflächen (und ihre kostspielige Verlagerung) zugunsten neuer Gewerbegebiete am Mittleren Landweg und am Curslacker Neuer Deich lehnen wir ab.

Bei der Neubebauung des BIG-Geländes in Fünfhausen wollen wir modellhaft ein neues von der Hamburger Stadtentwässerung entwickeltes Verfahren zur Abwasserklärung installieren lassen.

Landwirtschaft und Gartenbau haben in Hamburg eine Zukunft, wenn sie die Nähe zu den vier Millionen Verbrauchern in der Metropolregion Hamburg nutzen. Frische und Qualität sprechen für die heimischen Produkte. Wir werden Flächen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft sichern. Die Entwicklung einer Qualitätsmarke für Produkte aus den Vier- und Marschlanden und die entsprechenden Vermarktungsstrategien werden wir unterstützen.

Handwerk und Gewerbe haben in den Dorfgebieten Tradition. Ihnen wollen wir, wo immer es möglich ist, Wachstum am Standort ermöglichen.

Freizeit und Tourismus haben sich als neuer Wirtschaftszweig entwickelt. Wir setzen dabei nicht auf neue, künstliche Attraktionen, sondern auf die Vielfalt und den Reichtum, den die Vier- und Marschlande bereits zu bieten haben: die Kirchen und Mühlen, die historischen Hofstellen und Katen, Natur und Landschaft, Schifffahrt und Wassersport, Radfahren, Wandern und gute heimische Gastronomie.

Wir setzen uns für mehr Verkehrssicherheit in den Vier- und Marschlanden ein, um insbesondere die Lärmbelästigung durch Motorradfahrer, die Verkehrsgefährdung durch Raser und Falschparker bei Veranstaltungen oder an den Badeseen zu verringern.

Umwelt bewahren – Klima schützen – Zukunft sichern

Der von allen Experten weltweit prognostizierte Klimawandel wird zu dramatischen Veränderungen unserer Umwelt führen, wenn wir den Verbrauch fossiler Energiestoffe und den Ausstoß von CO2 nicht erheblich einschränken. Zudem ist gerade unser Bezirk mit seinen tief liegenden Flächen direkt vom Anstieg des Meeresspiegels und der Zunahme von Stürmen und starken Regenfällen besonders betroffen. Deshalb kommt es darauf an, dass jetzt etwas getan und nicht nur, wie vom Beust-Senat, geredet wird. Rechtzeitiges Handeln weist nicht nur einen Ausweg aus der Klima­katastrophe, es schafft und sichert auch Arbeitsplätze in einem weltweiten Zukunftsmarkt.

Atomkraft ist kein Ausweg aus der Klimakatastrophe. Die Zwischenfälle rund um das Atomkraftwerk Krümmel haben gezeigt, dass insbesondere dieses Kraftwerk nicht den zeitgemäßen Sicherheits­ansprüchen genügt. Die von der CDU vorgeschlagene Verlängerung der Laufzeiten für das Atom­kraftwerk Krümmel lehnen wir deshalb ab und fordern seine zügige Stilllegung im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs.

Die SPD wird für den Bezirk Bergedorf zusammen mit Bürgern und Experten zügig ein Programm zum Klimaschutz entwickeln, um die vielfältigen Ideen zusammenzuführen und gezielt zu fördern. Wir setzen vor allem auf den Ausbau regenerativer Energien und auf die Energieeinsparung durch moderne und effiziente Techniken.

Bei allen noch nicht verabschiedeten und neuen Bebauungsplänen wollen wir auf Energieein­sparung und Nutzung regenerativer Energien achten. Bei den zurzeit anstehenden Neubauten – beispielsweise am Bahnhofsvorplatz – wollen wir durch Gespräche mit den Investoren nachträglich darauf hinwirken, dass regenerative Energiequellen – beispielsweise Solaranlagen – eingesetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt mit ihren öffentlichen Gebäuden bei der Energieein­sparung und der Nutzung regenerativer Energien mit gutem Beispiel vorangeht. Wir wollen erreichen, dass Bergedorfs öffentliche Gebäuden nur noch Strom aus regenerativen Energien verwenden.

Wir unterstützen auch kleinere private Initiativen als Beiträge zum Klimaschutz, wie z.B. die Baumpflanz-aktion „plants for the planet“ der Gesamtschule Bergedorf und Solaranlagen auf Schuldächern.

Die von der SPD-Fraktion initiierten Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität in der Mittleren Bille müssen in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen werden.

Mit der Bezirksverwaltungsreform von 2006 sind Zuständigkeiten für Naturschutzgebiete auf das Bezirksamt Bergedorf übertragen worden. Leider wurden dabei nicht die nötigen finanziellen Mittel mit übertragen. Das muss in der nächsten Legislaturperiode nachgeholt werden.

Verkehr sicherer und umweltschonender gestalten

Nachdem der Beust-Senat die Mittel für den Radwegebau zunächst drastisch reduziert hatte, gibt es jetzt überall in der Stadt ein Umdenken. Radfahren entlastet nicht nur den Verkehr, sondern ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und fördert zugleich Gesundheit und Lebensqualität. Für uns waren Bau und Unterhaltung von Radwegeverbindungen immer ein wichtiges Anliegen. Wir werden die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit die Radwege im Bezirk Bergedorf wieder attraktiv und sicher werden. Wir setzen uns darüber hinaus für eine funktionsfähige Veloroute von Bergedorf nach Hamburg ein.

Die SPD wird sich weiterhin für eine Förderung des ÖPNV einsetzen. Beispielsweise setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Verlängerung der Bergedorfer S-Bahnen von sechs auf neun Wagen während der Hauptverkehrszeiten ein.

Kreisverkehre sind anerkanntermaßen ein gutes Mittel, um sowohl die Sicherheit des Straßenver­kehrs zu erhöhen als auch einen zügigen Verkehrsfluss zu erreichen. In Hamburg sollen deshalb demnächst Kreuzungen zu Kreisverkehren umgestaltet werden. In Bergedorf wollen wir als erstes die Kreuzungen Ladenbeker Furtweg/Billwerder Billdeich, Ochsenwerden Landscheideweg/Oort­katenweg und die Einmündung Vierlandenstraße in den Curslacker Neuer Deich umbauen. Um die Sicherheit der Fußgänger und dabei insbesondere der Kinder zu erhöhen, werden wir uns für die Erneuerung und bessere Sicherung der Zebrastreifen einsetzen. Dort, wo es die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erfordert, werden wir die Einrichtung von Tempo-30-Zonen prüfen.