* Mindestlohn

* Privatisierungsstopp

* Gute Arbeit für alle

* Chancen für Kinder

* Bildungsgärten

* Investitionsbank

* Stadtwerke

* Lärmschutzprogramm

* starke Polizei

* bezahlbare Wohnungen

* Pflege-TÜV

* Klima-Ticket

* mehr Sport

* verbindliche Volksentscheide

Solide und sozial: Hamburg wird zusammenwachsen

Der SPD-Landesvorstand hat am Dienstagabend den Entwurf für das Regierungsprogramm 2008 – 2012 einstimmig beschlossen. Am 29. November werden darüber die Delegierten des SPD-Landesparteitags im Architekturzentrum am Stephansplatz diskutieren und abstimmen.

Hamburgs künftiger Bürgermeister, Michael Naumann: „Wir werden an die großen Leistungen sozialdemokratischer Bürgermeister anknüpfen. Wenn die soziale Balance stimmt, ist unsere Stadt am stärksten. Die CDU lässt Hamburg in arme und reiche Viertel zerfallen. Ole von Beusts Politik ist langweilig geworden: Er drückt sich vor den meisten Problemen und wechselt seine Meinung von Woche zu Woche. Die Zukunft der Bildung wird auf der Tagesordnung meines Senats oben stehen. Hamburg muss allen Kindern Aufstiegschancen bieten. Die Gebührenhürden vor Kitas, Schulen und Hochschulen werden abgebaut. Die Stadtteile müssen wieder sichere und soziale Orte werden. Solide Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik rückt wieder ins Zentrum des Regierungshandelns. Klimaschutz ist für mich kein Reklameetikett. Die Unterlagen zum Verkauf der Krankenhäuser wird mein Senat lückenlos überprüfen: Der Asklepios-Deal kommt Hamburg teuer zu stehen. Volksentscheide sind für mich verbindlich. Ein rot-grüner Senat wird mehr machen aus den großen Chancen unserer Stadt. Hamburg muss zusammen wachsen und zusammenwachsen.“

SPD-Landeschef Ingo Egloff: „Hamburgs SPD kann besser regieren. Wir kennen die Nöte, Wünsche und die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger besser als der abgehobene CDU-Senat. Hamburg steht vor der Entscheidung, ob die Stadt sozialer oder unsozialer regiert werden soll. Alles, was wir in unserem Regierungsprogramm vorstellen, ist solide durchfinanziert. Umschichtungen, Ausschöpfung von Fördermitteln und neue Erträge werden uns zusätzliche Spielräume verschaffen. Diese Stadt darf nicht kaputt gespart werden – es muss investiert werden in die Zukunft, das heißt: in die Menschen. Michael Naumanns Kandidatur ist eine große Chance für Hamburg. Dieser verlässliche und kluge Bürgermeister wird uns den Zutritt verschaffen in die Entscheider-Liga der wichtigen Metropolen der Welt. Michael Naumann kann es besser als Ole von Beust.“

Aus dem Entwurf des Regierungsprogramms:

„Hamburgs dynamische Wirtschaftsstruktur wurde in Jahrzehnten unter sozialdemokratischen Regierungen entwickelt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diesen erfolgreichen Hamburger Weg fortsetzen, ohne die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Eine ökonomisch erfolgreiche Stadt muss eine soziale Stadt sein. … Die soziale Spaltung unserer Stadt wird immer augenfälliger. ..Die Vernachlässigung des Erfolgsfaktors „sozialer Fortschritt“ gefährdet das Erfolgsmodell Hamburg. Daher braucht Hamburg einen Politikwechsel.“

„Hamburg wird sowohl in Brüssel als auch im Berliner Bundesrat seine Interessen aktiver als bisher wahrnehmen.“

Gute Bildung für alle

„Gute Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg. … Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir werden die Qualität von Bildung und Betreuung verbessern. Unser Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige, gebührenfreie Betreuung und Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule anzubieten.“

„Die Erhöhung der Zahl der Kinderbetreuungsplätze – insbesondere im Krippenbereich - hat für uns Priorität. … Frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie muss mittelfristig für Eltern genauso beitragsfrei sein wie schulische Bildung. Das letzte Jahr vor der Schule wird vom 1. August 2008 an beitragsfrei sein. Für die vorausgehenden Altersstufen werden wir die Kita-Gebühren schrittweise bis zum Jahr 2012 abschaffen. Der Kita-Besuch muss dabei mindestens 5 Stunden möglich sein und ein kostenloses warmes Mittagessen umfassen.“

• Individuell gestalteter, fließender Übergang von der Kita und/oder Vorschule in die Schule für jedes einzelne Kind in „Bildungsgärten“.

• Verkleinerung aller Grundschulklassen, ohne dass dies zu Lasten von Förder– und Teilungsstunden geht

• Schülerinnen und Schülern mit Schwierigkeiten ab Klasse 8 erhalten einen schulischen „Mentor“ zur Seite, bis der Übergang in Ausbildung oder Arbeit gelungen ist

• Individuelle Förderung; Abschaffung von Sitzenbleiben und Abschulen

• Respektierung des Elternwillens bei der Schulwahl

• Lernmittelfreiheit; Abschaffung des Büchergeldes

• Gebührenfreies Erststudium

Gute Arbeit – starke Wirtschaft

„Der Erfolg der Hamburger Wirtschaft beruht auf dem Engagement und dem technologischen Know How der Unternehmen und der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. … Wirtschaftlicher Erfolg kann nur auf der Basis einer ausgeglichenen Gesellschaft gesichert werden. Sozialer Fortschritt und ökonomischer Erfolg sind untrennbar aneinander gebunden. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss die Rahmenbedingungen setzen für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und damit auch für die finanziellen Spielräume der Stadt. Sie muss auf der anderen Seite ebenso das soziale Gleichgewicht in der Stadt stärken. Das setzt neue Arbeitsplätze und die Sicherstellung eines angemessenen Einkommens voraus. … Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine zentrale Aufgabe der Hamburger Politik. Menschen haben ein Anrecht auf eine gute Arbeit. Dazu gehört eine existenzsichernde Bezahlung.“

• Gründung einer Hamburger Investitionsbank, um insbesondere die Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmensgründer und Unternehmer zu verbessern

• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde

• Öffentliche Aufträge nur bei Tariftreue der Unternehmen

• Programm für Langzeitarbeitslose mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen statt Ausbau von 1-Euro-Jobs

• Elbvertiefung

• Hafenquerspange als Vorrangprojekt; dabei hat eine Tunnel-Lösung im Bereich Wilhelmsburg die Planungspriorität

• Ausbau der maritimen Kooperation im Norden

• Privatisierungsstopp; kein weiterer Verkauf von HHLA-Anteilen

Soziale Stadtteilentwicklung

„In jeder Großstadt gibt es reichere und ärmere Stadtteile – das ist zumeist dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt geschuldet und oft historisch gewachsen. Die Bewohner so genannter armer Stadtteile haben ein Recht auf Lebensqualität. Es darf nicht sein, dass es Quartiere in Hamburg gibt, in denen Kinder schlechtere Bildungschancen, Jugendliche schlechtere Berufsaussichten und Erwachsene keine Jobs bekommen, weil sie dort herkommen, wo sie wohnen. … Wir Sozialdemokraten werden die Stärkung der Wohnviertel, die aufgrund der Einkommens- und Sozialstruktur ihrer Bewohner einen besonderen Entwicklungsbedarf haben, in die Verantwortung unserer Regierungspolitik stellen. Dabei hat die Bildungssituation Priorität.“

• Integrierte Stadtteilschulen, vorrangig als Ganztagsschulen

• Bezahlbare Wohnungen, auch für die HafenCity

• Wohnungsbau für Normalverdiener; 5500 neue Wohnungen jährlich

• Erweiterung der Hausbetreuer-Logen und der bezirklichen Ordnungsdienste • Förderung der Stadtteil-, Kinder- und Jugendkultur

• Ausbau des Bücherhallennetzes

• Sportförderung in allen Stadtteilen; verlässliche dritte Sportstunde an den Schulen; Sockelbetrag von 10 Millionen Euro für den Hamburger Sport

• Ausbau generationengerechter Wohnformen; bezirkliche Senioren-Service-Center

• Beauftragten-Stelle für Integration und Zuwanderung, die dem Ersten Bürgermeister direkt zugeordnet ist

• Hamburg-weiter „Pflege-TÜV“ für Altenheime und Einrichtungen, der jährlich über die Situation in den einzelnen Heimen berichtet; spezielles Informationsangebot für ältere Migrantinnen und Migranten in Hamburg

• Einhaltung der gesetzlichen Qualitätsstandards in Krankenhäusern; kein Verkauf der letzten 25,1 Prozent am LBK

Ökologische Modernisierung

„Hamburg hat sich zu einer Politik der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Sie verbindet wirtschaftliches Wachstum mit Umwelt- und Klimaverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Sozialdemokratische Politik wird die drei Ziele gleichgewichtig berücksichtigen. Sie will die Lebens- und Umweltqualität nicht nur für einige wenige, sondern für alle, und nicht nur für heute, sondern auch für künftige Generationen erhalten und verbessern.“

• Kraftwerk Moorburg: Begrenzung der Kapazität auf die des abgängigen Heizkraftwerkes Wedels sowie Gas– statt Kohlefeuerung

• Gründung eines kommunalen Hamburger Stadtwerkes

• Masterplan Klimaschutz mit Förderung der Wärmedämmung in Wohnungen, Repowering von Windkraftanlagen, Vermietung von Dachflächen für Solaranlagen, Bindung von öffentlichen Bauvergaben an Energieeffizienz-Kriterien

• Einrichtung einer eigenständigen Behörde für Umwelt, Energie und Klimaschutz

• Fahrradmietsystem „Call a Bike“

• Förderung des Umstiegs privater PKW-Nutzer auf den öffentlichen Personennahverkehr u. a. durch familienfreundlich übertragbare Klima-Tickets

• Stadtweites Lärmminderungsprogramm

• Autobahndeckel zwischen den Stadtteilen Bahrenfeld und Othmarschen

• Umweltentgelt für Flugzeuge, das neue Anreize für Emissions- und insbesondere für Lärmminderungen setzt

Bürgergesellschaft

„Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit hat für uns eine herausgehobene Stellung. Die rasante und erschreckende Zunahme der Gewalt auf unseren Straßen ist die vielleicht größte Enttäuschung der Wähler durch den von-Beust-Senat. .. Hamburg hat eine schrumpfende Polizei. Der CDU-Senat hat die Ausbildung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter gekürzt und schließt vier Polizeikommissariate. Auch bei Hamburgs Feuerwehr hat die CDU mit der Ausdünnung im Rettungsdienst bei Nacht und mit einem unsozialen Dienstplan gefährliche Einschnitte zu verantworten. Bei den Sicherheitsbehörden, bei Polizei und Feuerwehr müssen sich Pensionierungen und Neueinstellungen die Waage halten. Wir wollen keinen Wasserkopf im Polizeipräsidium, sondern starke Polizeikommissariate vor Ort.“

• Stärkung der Polizeiarbeit vor Ort; mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen; umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie

• Gewaltpräventionsarbeit bereits in Kita und Grundschule

• Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen

• Jugendstrafverfahren werden verkürzt, effektives Fallmanagement z. B. mit einem „Haus des Jugendrechts“

• Korruptionsregister gegen Wirtschaftskriminalität

• Verstärkte Polizeimaßnahmen gegen Zwangsprostitution

• Verbindliche Volksentscheide zu fairen Bedingungen

Gerechte Finanzpolitik

„Wir werden die in den letzten Jahren betriebene einseitige Spar- und Ausgabenpolitik korrigieren. Wir Sozialdemokraten wollen die Finanzierung der Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Infrastruktur deshalb vor allem durch Haushaltsumschichtungen sichern und verbessern…. Ein handlungsfähiger Staat benötigt solide Einnahmen, die von allen Bürgern nach Ihrer Leistungsfähigkeit erbracht werden. … Steuerhinterziehung und Steuerverweigerung sind keine Kavaliersdelikte und produzieren leere Kassen zu Lasten der Allgemeinheit. Wir Sozialdemokraten wollen uns im Bund für eine Steuerpolitik einsetzen, die dem öffentlichen Haushalt stabile Einnahmen sichert, die Lasten gerecht verteilt und zur Steuervereinfachung beiträgt. Wir Sozialdemokraten stehen für Steuergerechtigkeit und werden deshalb die Finanzverwaltung auch um Steuer- und Betriebsprüfer verstärken, um Steuerrückstände und große Vermögen besser zu erfassen. Wir Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesinitiative für eine reformierte Vermögensteuer starten, um eine gerechtere Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu erreichen."