Aktuelle Stunde: Mehr Geld für bessere Schulen – Hamburg setzt Maßstäbe in der Krise

Ties Rabe SPD:* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar, dass es das Parlament ernst meint mit den vereinbarten Schulverbesserungen. In den nächsten sechs Jahren werden jedes Jahr über 160 zusätzliche Lehrer eingestellt. 2016 wird Hamburg dann 970 Lehrerinnen und Lehrer mehr als heute haben und das ist auf jeden Fall richtig so.

(Beifall bei der SPD, der GAL und der LINKEN und vereinzelt bei der CDU)

Das ist auch deshalb richtig, weil CDU und FDP gern dabei vergessen, dass sie in den letzten Jahren Lehrerstellen abgebaut haben, und zwar nicht zu knapp. Hamburg hat heute noch immer weniger Lehrer, als der letzte SPD-Senat 2001 übergeben hat. Es heißt so schön: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Übertragen auf die Schulen sage ich: Nur Schüler aus bildungsengagierten Elternhäusern können sich schlechte Schulen leisten; sie lernen auch so genug. Wer zu Hause dagegen keine Unterstützung erhält, der braucht eine hervorragende Schule. Wer also mehr für Chancengleichheit und mehr für bessere Bildung tun will, der muss für kleinere Klassen, besseren Unterricht und besser qualifizierte Lehrer sorgen. Wir haben das im Schulgesetz durchgesetzt und darauf sind wir auch ein Stück weit stolz.

(Beifall bei der SPD)

Qualifizierte Lehrer, ausreichend Räume, Qualitätstests für die Primarschule, das war alles versprochen, aber es stand nirgends. Die SPD hat durchgesetzt, dass diese Versprechen endlich verbindlich im Schulgesetz festgeschrieben sind. Kleinere Klassen sind heute der Hit bei jeder Diskussionsveranstaltung über die Schulreform. Ich will nur daran erinnern, dass es eigentlich anders geplant war und erst die SPD diese Verkleinerung durchgesetzt hat. Der Erfolg ist jetzt erkennbar. 2010 beginnen die ersten Klassen mit einer durchschnittlichen Größe von 20,7 Schülerinnen und Schülern pro Klasse, über ganz Hamburg gerechnet; das ist wirklich ein großer Erfolg. Außerdem wird das Elternwahlrecht beibehalten – was ursprünglich auch nicht geplant war –, Oberstufen für die StadtteilStadtteilschulen wurden von der SPD durchgesetzt, natürlich ist auch Schluss mit der Belastung durch das Büchergeld und erwähnenswert ist obendrein die Zeitplanung mit Augenmaß. Die Primarschule kommt in zwei Stufen, je nach Entwicklung vor Ort. Die SPD hat dafür gesorgt, dass eine gut gemeinte Reform – das erkennen wir an – jetzt auch gut gemacht wird, und deshalb sind wir für die entsprechenden Änderungen.

(Beifall bei der SPD)

Das alles kostet auch etwas und viele sagen jetzt, Hamburg habe das Geld nicht, was ja stimmt. Aber es ist trotzdem kein Argument, denn jedes Jahr verlassen dreieinhalbtausend Schülerinnen und Schüler als Schulverlierer Hamburgs Schulen. Wenn sie danach auch noch in der Arbeitswelt scheitern, dann kosten sie den Steuerzahler, den Staat im Laufe ihres Lebens sicherlich eine halbe bis 1 Million Euro. Wenn man das mit der Schulreform vergleicht und auf diese sogenannten Risikoschüler umrechnet, gibt die Schulreform für jeden dieser Schüler 21 000 Euro aus. Fazit ist: Gute Bildung kostet zwar Geld, aber schlechte Bildung kostet noch viel mehr Geld und auch deshalb haben wir die Reform entsprechend nachgebessert.

(Beifall bei der SPD)

Mehr Lehrerstellen schaffen eine Voraussetzung für eine bessere Schule, aber dabei sollten wir nicht stehenbleiben. Erstens: Wir brauchen Schulen, die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler übernehmen. Zu oft haben Schulen – gleich, welcher Schulform – in der Vergangenheit unbequeme Schüler abgeschult, umgeschult oder ohne Abschluss entlassen. Zweitens: Wir müssen die Chance des gemeinsamen Lernens auch ergreifen und dafür brauchen wir drittens einen besseren Unterricht. Dass gemeinsames Lernen eine Chance bietet, ist in diesem Haus unumstritten. Ich sage dies noch einmal in Richtung all derer, die das bezweifeln. Es nützt ganz klar sowohl den benachteiligten als auch den besonders leistungsstarken Schülern. Es ist eine gute Sache, allen Schülern eine bessere Bildung zu verschaffen, aber wir brauchen dazu einen anderen Unterricht. An der Stelle will ich auch klar sagen, dass hier noch viel zu tun ist. Geld in das System zu geben ist der Anfang, aber man muss es dann auch sinnvoll einsetzen.

(Wolfgang Beuß CDU: Richtig!)

Wir haben uns gerade mit der Schulinspektion beschäftigt und sie zeigt deutlich, dass es Disziplinprobleme, langweiligen Unterricht, schlecht vorbereitete Lehrer und Unterforderung an zu vielen Schulen gibt. Das neue Schulgesetz verspricht Fortbildung und Teamarbeit der Lehrer. Das ist gut und steht immerhin schon auf dem Papier, doch die Anhörungen im Schulausschuss zeigen auch, dass bisher herzlich wenig passiert. Wir haben zum Beispiel einen Schul-TÜV, aber weder eine TÜV-Plakette – um im Bild zu bleiben – noch eine Reparaturwerkstatt. Wenn eine Schule schlecht abschneidet, gibt es nicht einmal einen Maßstab, um das klar zu benennen, und erst recht keine entsprechenden Maßnahmen. Deshalb sagen wir, dass wir diese Reform jetzt auch weiterführen müssen. Wir brauchen endlich eine sich selbst tragende Qualitätsoffensive für eine bessere Schule, für einen besseren Unterricht.

(Glocke)

– Ich komme zum Schluss. Wenn wir Millionen in die Hand nehmen, um die Schulen zu verbessern, dann sind wir es den Steuerzahlern und erst recht den Schülerinnen und Schülern schuldig, dafür zu sorgen, dass das Geld auch etwas nützt. Also lasst uns handeln, wir haben lange genug gewartet. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Aktuelle Stunde: Leistungsstärker und gerechter: Eine bessere Schule für unsere Kinder! 

Ties Rabe SPD:* Es geht um eine leistungsstärkere und eine gerechtere Schule für Hamburg und wer wünscht sich die nicht. Sie ist dringend notwendig, Frau Goetsch hat das eben richtig deutlich gemacht, und ich ergänze noch einmal. Die PISA-E-Studie zeigt, dass ein Viertel unserer 15-jährigen Schülerinnen und Schüler so schlecht lesen, schreiben und rechnen können wie Kinder der vierten Klasse. Ein Jahr später werden sie die Schule verlassen – praktisch chancenlos. Ein Viertel eines Jahrgangs, das sind 3500 junge Menschen jedes Jahr.

(Wilfried Buss SPD: Unglaublich!)

Wir wissen aus allen Studien auch noch etwas. Sie versagen in der Schule schlicht deshalb, weil sie aus dem falschen Elternhaus kommen. Wenn man das entwickeln würde, was sie tatsächlich in ihrem Kopf haben, könnten sie auch genauso gut auf der Gewinnerseite stehen. Sie würden auf der Gewinnerseite stehen, würden sie als Eltern Pastoren oder Ärzte haben oder aus Sasel oder Volksdorf kommen, das sagen alle Statistiken. Diese Benachteiligung, die man den Lehrerinnen und Lehrern nicht ankreiden kann, die aber ein Problem unserer Gesellschaft insgesamt ist, auf das die Schule als System ebenso keine Antwort hat, ist ein Skandal, den wir dringend beenden müssen, und wir geben jedem die Hand, der sich ernsthaft dieser Aufgabe annimmt.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Es gibt viele Gründe, jetzt zu handeln. Ich nenne kurz die wichtigsten. Erstens: Unsere Wirtschaft braucht alle Menschen, um Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Fortschritt sicherzustellen. Unsere Wirtschaft braucht alle und das heißt, sie müssen auch alle Ingenieurin und Ingenieur, Wissenschaftlerin, Pastor, Bürgermeister, Rechtsanwalt und was noch alles werden können und nicht neue Arbeitslose.

(Uwe Grund SPD: Richtig! und Beifall)

Zweitens: Wir brauchen auch als Gesellschaft alle Menschen, Menschen, die sich engagieren und Verantwortung übernehmen, Menschen, die Familien gründen, Kinder erziehen, Menschen, die bereit sind, sich zu beteiligen. Wir brauchen sie alle und können uns keine 75 Prozent-Gesellschaft leisten.

(Beifall bei der SPD, der CDU und der GAL und bei Elisabeth Baum DIE LINKE)

Drittens: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen, dass es noch einen weiteren Grund gibt, etwas dagegen zu tun. Es ist schlicht in höchstem Maße ungerecht, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt werden. Diese Ungerechtigkeit wird auch die Werte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zersetzen, wenn wir nichts tun und deshalb müssen wir jetzt beginnen.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Die Schulreformen führen nach vielen Nachbesserungen insgesamt in die richtige Richtung. Die Primarschule ist in dem riesigen Reformpaket sicher der umstrittenste Teil und deswegen will ich darauf noch einmal gesondert eingehen. Sie hat – das haben wir uns zwei Jahre lang immer wieder gesagt – Chancen und Risiken. Zu den Chancen: Zwei Jahre längeres gemeinsames Lernen ist zweifellos ein Vorteil. Wir wissen aus allen Studien, dass gemeinsames Lernen in Verbindung mit dem richtigen Unterricht sowohl den schwächeren als auch den stärkeren Schülern nützt. Und es ist schlicht eine Legende, wenn immer wieder behauptet wird, dass leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler durch gemeinsames Lernen behindert würden, das Gegenteil ist wahr. Gemeinsames Lernen nützt den stärkeren und den schwächeren Schülern.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Wer aber redlich überzeugen will, muss auch sagen, dass es ein Risiko gibt. Das Risiko ist schlicht, dass wir die gesamte Schullandschaft umkrempeln und zwar in einem Ausmaß, das noch kein Bundesland jemals ausprobiert hat. Viele erfolgreiche und auch weniger erfolgreiche Schulen können so nicht weiterarbeiten. Viele Grundschulen werden fusioniert und machen mit zwei Standorten in Zukunft als eine Schule weiter. Fast alle Kollegien werden vermutlich die nächsten drei Jahre mühsam umgebaut. Das alles bringt sehr viele Reibungsverluste, Probleme und Nachteile. Wenn es gut gemacht wird, überwiegen dabei die Chancen. Der erste Entwurf des Schulgesetzes hatte unserer Meinung nach mehr Risiken als Chancen. Er war deshalb nicht gut gemacht, weil die Ideen zwar gut waren, aber die Umsetzung, die Pläne, die Konzepte, die Taten, die Eckpunkte einfach aus unserer Sicht nicht tragfähig waren, um die guten Ideen auch umzusetzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Regierung darüber gesprochen, wie das gelingen kann. Was wir in dem Zusammenhang nach dem Volksbegehren geändert haben, so dass eine neue Situation entstanden ist, war erstens, dass es kleinere Klassen gibt, sehr kleine Klassen, zweitens das Elternwahlrecht bleibt und drittens, dass schon im Schulgesetz steht, dass die Lehrer eine bestimmte Qualifikation haben müssen, die Räume ausreichen sollen und es Qualitätstests geben wird. Die Oberstufen der Stadtteilschulen sollen in Zukunft die Stadtteilschulen mit einer Perspektive versehen. Natürlich ist jetzt auch Schluss mit dem Büchergeld und das Tempo ist ein bisschen langsamer geworden, weil wir auch mit Augenmaß sehen müssen, was geht und was nicht. Wir werden diese Primarschule in zwei Stufen einführen. Wir haben als SPD gesagt, das sind Rahmenbedingungen, unter denen die Primarschule gut werden kann. Liebe Frau Goetsch, es wird Ihre Aufgabe, die Risiken zu verringern und die Chancen auszubauen. Wir werden sorgfältig darauf achten, denn wir wollen gemeinsam mit Ihnen, dass diese Reformen dann auch gelingen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und der GAL und bei Elisabeth Baum DIE LINKE)

______________________________________________________________

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Handelskammer "freut sich doppelt" – Die Hamburger Jugendlichen haben es doppelt so schwer

– Drs 19/5339 –

Ties Rabe SPD:* Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt eigentlich, wo das Problem der Schulpolitik liegt. Wir hören eine große Absicht und einen großen Gedanken, Beschleunigung und so weiter, aber die Antwort, die Frau Heyenn auf ihre einfache Nachfrage erhielt, wie das funktioniere, war beschämend. Da waren fast alle Darstellungen von Marino Freistedt zum Glück im Futur formuliert: wir werden, wir wollen, wir sollten und wir könnten. Aber was passiert wirklich?

(Zuruf von Dr. Eva Gümbel GAL)

Genau diese Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien ist ein Musterbeispiel für die Probleme der Schulpolitik und sie zeigt, warum Eltern misstrauisch werden, wenn sie nur das Wort Schulreform hören, und sie haben recht. Da beginnen wir eine Reform und arbeiten eigentlich nach dem Motto "learning by doing". Erst einmal fängt man an und dann wird während des Prozesses gemerkt, dass da etwas nicht funktioniere, man habe keine Kantinen, die müssten irgendwie gebaut werden. Das mit den Stundeplänen klappe nicht, da müsse etwas getan werden. Dann kommt 2007 ein Brief hinterher, man hätte jetzt – Klammer auf: nach fünf Jahren – festgestellt, dass es doch sehr anstrengend sei an den Schulen. Es wird empfohlen, die Pausen etwas zu verlängern. Dazu kam noch der Ratschlag, Doppelstunden einzuführen. Ein typisches Gebastel: Man beginnt mit großen Worten, dann klappt nichts, keiner kümmert sich darum und dann wird erst im Prozess nachgesteuert. Eigentlich war schon 2002 klar: Irgendwann werden diese Kinder alle aus der Schule kommen. Wer hätte das gedacht? Vermutlich sind es 20 000 Schülerinnen und Schüler, die in diesem Sommer die Schule verlassen, davon vermutlich bis zu 13 000 Abiturienten. Glauben Sie nicht die Zahl, Frau Heyenn, von 12 100, die die Schulbehörde geschrieben hat. Drei weitere Kleine Anfragen haben die Zahl schon auf 13 000 hochgetrieben und wenn wir weitermachen, werden wir noch mehr finden, die Schulbehörde muss nur suchen. Das wissen diese 20 000 Schülerinnen und Schüler vermutlich schon seit acht Jahren und ihre 40 000 Eltern auch. Wer das nicht wusste, waren offensichtlich die Schulbehörde und die Schulsenatoren, denen fiel das nicht von selbst auf. Im letzten Jahr begann eine Debatte, die auch die SPD mit angeschoben hat.

(Egbert von Frankenberg CDU: Das ist doch Legendenbildung, das stimmt doch gar nicht!)

Wir hatten eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, was Sie denn eigentlich täten. Die Antwort auf die Kleine Anfrage war in der Tat verheerend. Frau Heyenn, Sie haben das schön dargestellt, es war tatsächlich bei den konkret benannten Maßnahmen erwähnt worden, dass es jetzt einen Power-Point-Vortrag gäbe für die Schulen, in dem über die umfangreichen Berufsmöglichkeiten der Schüler informiert werden sollte. Das war die einzige richtig greifbare Maßnahme. Wir haben noch einmal nachgefragt, wie es eigentlich mit den Studienplätzen sei. 2004 gab es in Hamburg für Studienanfänger 10 928 Studienplätze. 2009, fünf Jahre später, 319 mehr, das sind 11 247 – alles Zahlen der Wissenschafts- und Schulbehörde. Aber in diesen fünf Jahren, in denen 319 Studienplätze mehr geschaffen worden sind, stieg allein die Zahl der Hamburger Abiturienten um 1400, und zwar ohne G8 und doppeltem Abiturjahrgang, einfach deswegen, weil wir ständig mehr Abiturienten haben. Da soll mir keiner erzählen, dass da irgendetwas gewachsen sei, ganz im Gegenteil treffen die Abiturienten auf weniger Studienplätze als ihre Kolleginnen und Kollegen noch vor fünf Jahren.

(Egbert von Frankenberg CDU: Das stimmt doch alles nicht!)

Das alles muss man sich dabei einmal ansehen. Was wird dann empfohlen? Es war darauf hingewiesen worden, Greifswald. Ich habe das Unvergnügen als Vater von drei Kindern, mein erstes Kind jetzt zu finanzieren, es studiert in Kiel, muss ja sein. Wenn man sich das ausrechnet, heißt das 20 000 Euro pro Nase, wenn jemand fünf Jahre studiert.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Damit kommst du nicht aus!)

Ich vermisse ein wenig eine Broschüre aus der Schulbehörde, die den Eltern empfiehlt, wie sie diese 20 000 Euro erübrigen sollen, statt des Ratschlags, dass die Kinder doch in Greifswald, Bayern oder Thüringen studieren sollten. Ich glaube, das sind keine ernsthaften Auswege. Die SPD hat deshalb im Juli letzten Jahres einen Antrag gestellt, es müsse mehr Studienplätze und mehr Ausbildungsplätze geben und man müsse prüfen, ob die Abiturprüfungen nicht entzerrt werden könnten – also ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Was haben der Senat und die Regierungsfraktionen gemacht? Sie haben den Antrag abgelehnt, das konnte man beinahe schon erwarten. Wenn man wenigstens etwas getan hätte. Nach einer Weile traf man sich mit der Handelskammer und sagte, man wolle jetzt zusammen 1130 Ausbildungsplätze auf den Weg bringen. 5000 neue Abiturienten gegenüber 1130 Ausbildungsplätzen – man hat bei diesen Rechenkunststücken schon den Eindruck, dass auch einige Planer in der Schulbehörde zu kurz zur Schule gegangen sind. Dass sich die Wirtschaft über ein Überangebot an Ausbildungssuchenden jetzt freut, ist kein Wunder. Aber besser wäre es gewesen, wenn die Abiturienten sich darauf gefreut hätten, dass sie jetzt die Schule verlassen und in Hamburg eine Perspektive finden. Noch besser wäre es, wenn nicht nur die Abiturienten sich freuen könnten, sondern wenn vor allem die anderen Schülerinnen und Schüler sich freuen würden, denn die wahren Leidtragenden des doppelten Abiturjahrgangs sind vermutlich die Haupt- und Realschüler in Hamburg. Sie werden nämlich jetzt – darauf hat Frau Heyenn richtig hingewiesen – auf die Konkurrenz bei der Ausbildungsplatzsuche treffen und das ist eine Konkurrenz, der sie kaum gewachsen sind. Sie sind diejenigen, die jetzt in den Warteschleifen oder in der Arbeitslosigkeit landen und um ihre Zukunft bangen müssen. Das weiß die Schulbehörde auch. Auf besagte Kleine Anfrage – übrigens nachzulesen in der Drucksache 19/3162 – und die Frage, was denn die Schulbehörde sonst noch für Maßnahmenauf den Weg gebracht habe, um diesem doppelten Abiturjahrgang gerecht zu werden, heißt es zu den Berufsschulen: "Hierfür stehen im beruflichen Schulwesen Vollzeitbildungsgänge zur Erlangung von beruflichen Teilqualifizierungen […] zur Verfügung." Im Schuljargon ist das vielleicht unverständlich, aber genau das ist eine der beruflichen Warteschleifen, die wir seit einem Jahr geißeln und immer sagen, das dürfe nicht sein, das solle abgeschafft werden. Es ist besonders spannend, dass gerade diese empfohlene Maßnahme bei der Konsolidierungsberatung des Senats genannt wird als ein Bereich, der eingespart werden solle, und zwar nicht irgendwann in weiter Ferne, sondern genau jetzt, wo der doppelte Abiturjahrgang kommt, werden beispielsweise im Berufsvorbereitungsjahr 170 Plätze gestrichen. Da kommt der Abiturjahrgang, es setzt der Verdrängungsprozess ein und Sie streichen. Da muss man ehrlicherweise sagen, dass man diese Planung beim besten Willen nicht mehr Planung nennen kann, dazu ist sie zu chaotisch. Wer wissen will, warum Eltern und Schüler sich beim Wort Schulreform in Hamburg mittlerweile ängstlich abwenden, der muss sich diese Geschichte des doppelten Abiturjahrgangs ansehen. DIE LINKE fordert nun, dass der Senat über seine Aktivitäten Rechenschaft ablegen soll. Das unterstützen wir selbstverständlich. Es kann nicht schaden, auch wenn eine ehrliche Antwort über diese Rechenschaften vermutlich auf eine halbe Seite passen würde. Sinnvoller wäre es aber gewesen, wenn der Senat wirklich etwas Konkretes unternommen hätte, um Hamburgs Schülerinnen und Schülern eine Zukunft zu geben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Sonderpädagogische Förderung in Schule und Berufsbildung – Gestaltung mit dem Ziel der Inklusion in Hamburg – Drs 19/4650 –

Ties Rabe SPD:* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 8400 Hamburger Schülerinnen und Schüler haben sogenannten Förderbedarf. 80 Prozent von ihnen haben Probleme im Lernverhalten der sozialen, körperlichen oder sprachlichen Entwicklung. Ein wesentlich geringerer Teil hat Behinderungen beim Sehen und Hören oder ist mehrfach behindert.

Durch die Unterzeichnung der UN-Konvention hat Deutschland zugestimmt – ich zitiere die Übersetzung –:"[…]dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden[…]" Die UN fordert deshalb ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen.

Dahinter stehen zwei richtige Überzeugungen. Erstens: Kinder lernen bei richtigem Unterricht zusammen besser als getrennt.

(Vizepräsident Wolfgang Joithe-von Krosigk übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Die Gerechtigkeit und die Menschenwürde fordern, Menschen in die Gesellschaft einzubeziehen und nicht auszugrenzen.

(Beifall bei der SPD und bei Michael Gwosdz GAL)

Die Wirklichkeit in Hamburg sieht anders aus. Nur 1200 der 8400 Hamburger Förderkinder besuchen tatsächlich eine allgemeine Schule. 86 Prozent gehen stattdessen auf eine der 39 Sonder- oder Förderschulen. Das ist ein Verhältnis von 1:6 und zeigt, dass Integration wirklich anders aussehen muss. In den Neunzigerjahren haben SPD-geführte Senate mit der Einführung von Integrationsklassen und integrativen Regelklassen bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Doch statt diesen Vorsprung auszubauen, wurden diese Modelle von 2001 bis 2008 mit immer neuen Einwänden und Änderungen infrage gestellt. Ich erinnere nur an die Notenzeugnis-Diskussion oder die vielfältigen Diskussionen über die Zukunft der I- und IR-Klassen. Und während immer mehr Bundesländer das Thema Integration und inklusives Schulsystem energisch bvoranbrachten, legte die CDU in Hamburg den Rückwärtsgang ein. Die letzte IR-Klasse wurde laut einer Kleinen Anfrage im Jahre 2002 in Hamburg geschaffen.

Der Bildungsbericht der heutigen Schulsenatorin kommt zu dem Ergebnis – ich zitiere –: "Auffällig ist, dass der Anteil der integrativ Geförderten seit 2003 kontinuierlich sinkt." So hat Hamburg seinen Spitzenplatz verloren. Andere Bundesländer schaffen schon jetzt die bis zu dreifach höhere Integrationsrate von bis zu 45 Prozent. Das alles zeigt, dass es dringend an der Zeit ist, dass Hamburg diese langjährige Blockade, die leider mit dem Namen der CDU verbunden ist, überwindet und die Inklusion im Schulsystem dringend voranbringt.

(Beifall bei der SPD)

Ursprünglich war auch die GAL etwas zögerlich, was die Schritte in dieser Legislaturperiode anging. Wir haben aber dank der Ratifizierung der UN-Konvention und auch aufgrund eines Antrags der SPD hier im Parlament Bewegung in diese Debatte gebracht. Wir haben als SPD-Fraktion im Mai eine Änderung des Schulgesetzes gefordert und wir haben mit diesem Antrag den größten Erfolg gehabt, den eine Opposition sich gönnen kann: Er wurde erstens nicht abgelehnt, zweitens an den Ausschuss überwiesen und drittens wurde tatsächlich das Schulgesetz genauso geändert, wie wir das vorgeschlagen hatten. Aber ich will gar nicht gehässig sein, sondern sage, dass wir uns über diesen Erfolg freuen. Wir erkennen diesen sehr mutigen Schritt der Schulsenatorin an, das Schulgesetz so zu ändern. Das ist ein verheißungsvoller Auftakt, dem jetzt aber weitere Schritte folgen müssen. Bei diesen Schritten werden wir als Opposition gern die Hand dazu reichen. Ich habe zur Vorbereitung auf diese Debatte extra noch drei Schulen besucht, zwei Förderschulen und eine Sonderschule. Der Besuch in der Sonderschule Tegelweg war sehr beeindruckend, das räume ich ein. Wer die hochtechnisierte Spezialausrüstung solcher Sonderschulen sieht, die sich mit schwerst- und mehrfachbehinderten Kindern beschäftigen, der weiß, dass es bis zur vollständigen Inklusion in unserem Schulsystem ein wirklich langer Weg ist. Wer aber mit Verweis auf gerade solche schwierigen Fälle sagt, das ginge alles nicht, dem antworten wir: Lasst uns erst einmal damit anfangen, das Verhältnis von 1:6 energisch zu verbessern, und hier gibt es für zügige Schritte genug Spielraum. Die Schulbehörde hat jetzt ein Eckpunktepapier entwickelt. Die wichtigsten Punkte in Kürze, sie werden sicherlich gleich von der Senatorin noch einmal erläutert.

Erstens: Förderkinder sollen sich an allen allgemeinen Schulen anmelden können und dort Förderunterricht bekommen. Dieser Förderunterricht soll vorher in Art und Umfang im Rahmen einer Diagnose festgelegt werden.

Zweitens: Dieser Förderunterricht soll von Sonderpädagogen sichergestellt werden, die von Förderzentren an diese allgemeinen Schulen entsandt werden.

Drittens: Eltern sollen zwischen dem Unterricht an der Förderschule und an der allgemeinen Schule wählen dürfen.

Viertens: Leider wird die Zahl der Integrationsklassen und integrativen Regelklassen vorerst nicht erhöht. Zu diesen einzelnen Punkten nur so viel: Erster Punkt, die Diagnose. Kritiker sagen uns immer wieder, durch Diagnose werden Kinder stigmatisiert und ausgeschlossen. Wir erkennen zwar diesen Einwand an, sind aber in diesem Fall aufseiten der Schulsenatorin, denn wir glauben, dass eine Diagnose sehr sinnvoll ist. So kann am besten gewährleistet werden, dass Förderressourcen wirklich passgenau beim Kind ankommen und nicht zufällig bei irgendeiner Schule im Vertretungsunterricht, im Sportunterricht oder sonst wo untergemengt werden. Dies halten wir deshalb für einen richtigen Ansatz.

(Beifall bei der SPD)

Kritischer stehen wir der Idee gegenüber, Förderzentren zu beauftragen, den sonderschulischen Unterricht an den allgemeinen Schulen sicherzustellen. Diese Idee, die die CDU in der letzten Legislaturperiode bereits in zwei Projekten verwirklicht hat, hat erhebliche Nachteile. Ich fasse es kurz zusammen: Wenn zwei getrennte Organisationen, die allgemeine Schule und das Förderzentrum, an einem Kind und in einer Schule herumdoktern, gibt es erhebliche Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste – im günstigen Fall. Im ungünstigen Fall fühlt sich keiner, das kennen wir schon, zuständig und man arbeitet nebeneinander oder gegeneinander. Vor allem aber bleibt die Sonderpädagogik in der allgemeinen Schule in einem solchen Modell ein Fremdkörper. Diese Behelfskonstruktion, das gestehen wir zu, mag ein Schritt sein, um erst einmal einen Start zu schaffen, aber eine Zukunft hat sie unserer Ansicht nach nicht. Inklusion funktioniert nur dann, wenn die Sonderpädagogik fester Bestandteil in der allgemeinen Schule wird.

(Beifall bei der SPD)

Nachdenklich, aber auch kritisch sehen wir die Sache mit der Elternwahl zwischen allgemeiner Schule und Förderschule. Wahl ist gut, aber haben die Eltern dann auch eine echte Wahl? Dies gilt es genauer zu analysieren. Wenn es so bleibt, dass die Förderschulen mit der ganzen technischen und sonstigen Ausstattung ein wesentlich besseres Angebot bilden als die allgemeinen Schulen, dann ist das keine echte Wahl. Deswegen muss man hier genau sehen, dass auch die entsprechenden allgemeinen Schulen in die Lage versetzt werden, Sonder- und Förderschüler angemessen zu fördern. Inklusion kann so auf den Weg gebracht werden, aber dazu müssen die passenden Ressourcen dementsprechend gesteuert werden.

(Beifall bei der SPD)

Ob das Eckpunktepapier der Schulbehörde für den Anfang trägt, werden die Erörterungen im Schulausschuss zeigen. Dabei müssen wir uns allerdings auch um Kinder kümmern, die in dieser Diskussion schnell durch das Raster fallen, weil sie einerseits zwar an der allgemeinen Schule sind, andererseits jedoch nicht so richtig Sonder- oder Förderschüler im bisherigen Sinn darstellen. Der Dekan der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät, Professor Dr. Schuck, hatte in mehreren Sitzungen deutlich gemacht, dass zwar 6 Prozent aller unserer Kinder offiziell Förderbedarf haben, aber in Wahrheit 25 Prozent der Kinder an unseren Schulen tatsächlich besondere Aufmerksamkeit brauchen. Es sind diejenigen, die in der PISA-E-Studie getestet wurden und von denen gesagt wurde, dass sie mit 15 Jahren so schlecht lesen, schreiben und rechnen wie ein Viertklässler. Für diese Kinder hatte die SPD in den Neunzigerjahren die integrativen Regelklassen auf den Weg gebracht. Dank der KESS-Studien wissen wir heute genauer als damals, welche Schulen diese Kinder besuchen. Und dank des Engagements vieler Schulen wurden in den letzten Jahren zahlreiche neue Wege ausprobiert, um diesen Schülern Chancen zu erschließen. Wir sagen deshalb: Zum Thema Inklusion gehört auch, Maßnahmen zu bündeln und passgenau einzusetzen, um diesen Kindern eine Zukunft zu geben. Wir müssen das Konzept der integrativen Regelklassen zu einem zielgenauen Konzept für mehr Chancengleichheit im Bildungswesen ausbauen.

(Beifall bei der SPD)

Ich fasse für die SPD deshalb zusammen: Der Senat hat mit der Änderung des Schulgesetzes eine grundlegende Wende in Richtung auf ein inklusives Schulsystem ermöglicht, das erkennen wir an. Wir sehen ein Eckpunktepapier, das möglicherweise einen ersten Schritt darstellen kann, das aber doch viele Probleme nicht löst, sondern verschiebt. Ob das Papier als erster Schritt taugt, hängt davon ab, ob der Senat die Kraft und den Mut findet, ein umfassendes und langfristig wirkendes Programm und Konzept zu entwickeln. Dieses Konzept muss aber auch vorgelegt werden. Es muss ein Aktionsprogramm sein, in dem für alle Schularten und Klassen erstens konkrete Schritte, zweitens konkrete Zielzahlen zur Integration und Inklusion und drittens auch ein konkreter zeitlicher Rahmen zur Umsetzung verbindlich festgesetzt werden. In einem ersten Schritt sollten aus unserer Sicht nach wie vor die Integrationsklassen und integrativen Regelklassen in den nächsten zwei Jahren verdoppelt werden. Ein Antrag von uns liegt dazu vor und ist bereits an den Schulausschuss überwiesen worden. Vorbild sind für uns in diesem Fall einmal mehr die skandinavischen Länder, bei denen zurzeit schon bis zu 90 Prozent aller Kinder mit Förderbedarf in die Regelschulen integriert sind und dort erfolgreich unterrichtet werden. Das wollen wir auch in Hamburg erreichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb hier: Änderung des Entwurfs des Errichtungsgesetzes nach Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 94 HmbPersVG zur Versetzung der betroffenen Beschäftigten

– Drs 19/4806 –

mit

Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Schulausschusses über die Drucksache

– 19/4209 – :

"Schulbau in Hamburg – Erfahrungsbericht Hamburg Süd" Erfahrungsbericht über die Öffentliche Partnerschaft im Modell Hamburg Süd und notwendige Anpassungen des Haushaltsplans 2009/2010 sowie Ausschreibung einer Tranche für den Bau bzw. die

Sanierung und den Betrieb von 15 beruflichen Schulen (Senatsantrag)

– Drs 19/4800 –

Ties Rabe SPD:* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar spät, aber wir stellen mit den kommenden Abstimmungen die Weichen für Ausgaben im Volumen von vermutlich bis zu 4 Milliarden Euro, eine gigantische Summe. Das ist mehr, als die HSH Nordbank, die Elbphilharmonie und die U4 in die HafenCity zusammen verschlingen. So viel soll die Sanierung der Hamburger Schulen kosten. Jahrelang haben Hamburgs Regierungen der CDU, aber – die Ehrlichkeit gebietet es, das zu sagen – auch der SPD angesichts leerer Kassen die Instandhaltung der Schulen schleifen lassen. Wir sagen mit Ihnen gemeinsam: Jetzt muss gehandelt werden und es muss notfalls auch mit Krediten finanziert werden, wenn es nicht anders geht. Aber gerade wegen dieser gewaltigen Kosten und der gewaltigen Risiken, die damit verbunden sind, brauchen wir jetzt eine klare, seriöse und genaue Planung. Und was passiert: Sie legen eine komplizierte Drucksache vor und jagen sie im Schnelldurchgang durch das Parlament; zwei Ausschussberatungen sollen reichen. Planungen für die nächsten 30 Jahre soll das Parlament in acht Wochen abnicken. Fragen und überprüfen – lieber nicht. Beratungsfristen – wozu? Um die normalen, regulären Beratungsfristen im Parlament auszuhebeln, haben Sie zu Beginn der Sitzung sogar zum letzten Mittel gegriffen und die Tagesordnung entsprechend verbogen. Diese Hektik allein ist schon verdächtig. So kann man nicht die Weichen stellen für 4 Milliarden Euro Ausgaben. Wer das tut, der handelt fahrlässig.

(Beifall bei der SPD und bei Kersten Artus und Dr. Joachim Bischoff, beide DIE LINKE)

Was uns nachdenklich macht, ist, dass wir zum zweiten Mal eine Superlösung für den Schulbau verkündet bekommen. Schon 2007 war das der Fall. Damals erklärte uns die CDU-Regierung, das Problem Schulbau sei gelöst, die Schulen würden zunächst in einem ersten Schritt an die SAGA-Tochter GWG vergeben, das seien Immobilienprofis, die das gut machen könnten. Deswegen betreiben die seit 2007 im Modell Hamburg Süd die Sanierung und den Betrieb von 32 Schulen für 25 Jahre. Das Ganze sollte 12 Prozent billiger sein, als es die Behörde jemals selbst könnte. Heute fragen sich alle, warum das, wenn es damals so eine grandiose Idee war, jetzt eigentlich nicht aufgegriffen wird. Stattdessen wird plötzlich eine neue Idee präsentiert. Diese neue Heilsbotschaft heißt nicht mehr Hamburg Süd und GWG, sondern Sondervermögen. Hinter dem schönen Titel verbirgt sich in Wahrheit kein Vermögen, wie wir wissen, sondern ein gigantischer Schuldenberg, eine Art Staatsbetrieb mit Schattenhaushalt. War die Idee Hamburg Süd doch nicht so großartig wie vermutet? Aufschluss gibt die zweite Drucksache, die wir jetzt diskutieren. Dort ist nämlich von diesem Sondervermögen die Rede. Wenn man sich das genau ansieht, wie es einmal geplant war, dann wird man etwas nachdenklich. Der Landesrechnungshof hatte sich die ursprüngliche Drucksache zu Hamburg Süd, der ersten Lösung des Schulbaus in Hamburg, einmal genauer angesehen und sein Bericht war vernichtend. Ich will es Ihnen ersparen – auch der Länge und der Müdigkeit ist es geschuldet –, das jetzt alles einzeln zu zitieren, aber drei Botschaften sind in diesem Bericht so massiv vertreten, dass man sie hier kurz wiedergeben muss. Erstens sagt der Bericht über Hamburg Süd, der Senat habe die rund 40 Millionen Euro zusätzliche Kosten dem Parlament nicht so richtig gesagt – so könnte man es vielleicht formulieren. Zweitens sagt der Landesrechnungshof, die Berechnungen, die der Senat vorgelegt habe und die beweisen sollten, dass Hamburg Süd 12 Prozent billiger gewesen wäre, seien schlichtweg geschönt, künstlich geschönt zugunsten von Hamburg Süd. Statt 12 Prozent sei der Kostenvorteil nur 5 Prozent gewesen. Mindestens 10 Prozent seien aber nach Auffassung aller Beteiligten eigentlich nötig, um überhaupt so eine wahnsinnige Aktion wie das Ausgliedern von Schulen in andere Rechtsverhältnisse zu rechtfertigen. Am besten aber ist der dritte Kritikpunkt, den wir Abgeordnete uns alle gut ansehen sollten. Der Landesrechnungshof sagt zu Hamburg Süd, der Senat habe seine Drucksache so abgefasst, dass kein Parlamentarier, selbst der Gewiefteste mit seinem Arbeitsstab und 25 Taschenrechnern nicht, in der Lage sein konnte, diese Zusatzkosten, die dort heimlich herumwaberten, zu erkennen. Und nebenbei hat der Landesrechnungshof noch gesagt, dass man damit als Senat gleichzeitig gegen Parlaments- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Man fragt sich nach der Lektüre dieses Rechnungshofsberichts, ob es eigentlich noch schlimmer geht. Nur das Wort Taschenspielertrick fehlte noch. Man muss ehrlich sagen: So geht es wirklich nicht mit den Drucksachen.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt musste der Senat eine neue Berechnung für Hamburg Süd vorlegen, aber plötzlich werden dort ganz andere Eckdaten angesetzt. Ein Vergleich zu der ursprünglichen Berechnung  des Landesrechnungshofs und der ursprünglichen Berechnung des Senats über diesen zweiten Bericht ist kaum noch möglich. Und wundersamerweise findet der Senat plötzlich Zusatzkosten in dem Alternativmodell, sodass er automatisch wieder den günstigen Vorsprung von Hamburg Süd errechnet; nicht mehr ganz so hoch, es sind nur noch 11 Prozent, alsogerade 1 Prozent über dieser Marge von 10 Prozent. Wenn man sich das ansieht, wartet man als Parlamentarier wieder auf den nächsten Rechnungshofbericht. Wie soll das eigentlich weitergehen? Hier muss man sich wirklich fragen, wem man glauben soll.

(Marino Freistedt CDU: Nicht der SPD!)

Wir müssen als Parlamentarier die Verantwortung ernst nehmen, denn hier geht es schließlich um Milliardensummen. Aber dann kommt wieder eine neue Drucksache, anschließend ist sie falsch, dann wird sie korrigiert, und es kommt wieder eine neue. Für eine Weichenstellung über solche Riesenbeträge sind die vorgelegten Zahlen, ob Hamburg Süd oder auch das Modell Sondervermögen, schlicht nicht belastbar. Hier erwarten wir eine seriöse Überprüfung, bevor überhaupt zugestimmt werden kann. Lesen Sie es durch, ständig steht da so etwas wie Grobschätzung, Prognose und so weiter. Das ist keine Planung, auf deren Grundlage man die Weichen stellen kann für Milliardenausgaben.

(Beifall bei der SPD)

Zum Sondervermögen: Wir erkennen an, dass Sie mit dem Sondervermögen immerhin die Schulen nicht privatisieren, zumindest noch nicht, aber wir verstehen nicht, warum Sie das Ganze nicht behördenintern besser organisieren. Im Gegenteil, Sie haben durch permanenten Personalabbau die Behörde selbst nicht mehr in die Lage versetzt, den Schulbau vernünftig zu organisieren. Nun haben Sie es heruntergewirtschaftet und sagen, das sei der Beweis dafür, dass es nur noch auf einen anderen Weg gehen würde. Gleichzeitig blockieren Sie alle Versuche des Personalrats und der Mitarbeiter, behördenintern eine bessere Alternative in Gang zu bringen. Dabei haben genau das alle  Parteien, auch die CDU, auch die Grünen und die SPD schon in der letzten Legislaturperiode dem Senat mit auf den Weg gegeben. Bevor Sie weitere Auslagerungsexperimente machen, sollten Sie das tun, was sowieso eigentlich Ihre Aufgabe wäre, nämlich mit Ihren Behörden ordentlich umgehen, und ein Modell vorschlagen, wie es innerhalb der bestehenden Strukturen funktionieren könnte. Da erwarten wir von Ihnen erst einmal echte Anstrengungen, bevor uns wieder ein neues Heilsversprechen untergejubelt wird mit fragwürdigen Zahlen. Klar ist aber, dass man alle angeblichen Vorteile dieses Sondervermögens aus meiner Sicht genauso gut in der Behörde verwirklichen kann. Wenn da steht, man könne Dienststellen zusammenführen, dann machen Sie es doch einfach. Wenn da steht, die Organisation müsse geändert werden – wozu haben wir denn eine Senatsspitze und eine Behördenleitung? Wenn da steht, man solle die Kommunikation erhöhen, das Tempo erhöhen – wozu sind denn Amtsleiter da, wozu sind Vorschläge der Mitarbeiter da? Das geht doch auch innerhalb einer Behörde. Die Expertenanhörung hat das bewiesen. Dort wird deutlich, dass man in Hannover und anderen Städten diesen Weg beschritten hat und es hat funktioniert.

(Marino Freistedt CDU: Das war eine Stimme, die das gesagt hat!)

Warum geht das eigentlich nicht in Hamburg? Ich glaube sogar, dass die Behörde das intern besser regeln könnte, denn durch diese Auslagerung entstehen zahlreiche neue Leitungs- und Kommunikationsprobleme. Wer sich diese Drucksache durchliest, der muss sich einmal vorstellen, wie es am Ende realisiert werden soll. Die Finanzbehörde ist aufsichtführende Behörde und Eigentümerin, aber keine wirtschaftliche Eigentümerin, deshalb braucht sie erst einmal eine Steuerungsgruppe. Das Sondervermögen ist Vermieter, aber kein Eigentümer im Hinblick auf die Flächen. Die Schulbehörde ist Mieterin, hat aber auch zusätzliche Kompetenzen und braucht deshalb eine Mieterzentrale. Auch die Berufsschulen, die sowieso schon ausgegliedert sind, brauchen eine Mieterzentrale und zudem braucht die Schulbehörde obendrauf noch ein neues Referat für Schulentwicklungs- und Standortplanung. Das Ergebnis ist: Sie müssen die Zahl der Häuptlinge dramatisch erhöhen. 31 Stellen ab A13 aufwärts kommen obendrauf, denn jeder dieser vielen Läden braucht einen Chef, da sie alle miteinander reden müssen. Aber beim arbeitenden Fußvolk, da, wo die Sanierung eigentlich umgesetzt werden soll, übernehmen Sie die eingeschrumpfte Resttruppe aus der Behörde. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass Sie mit dieser Struktur nur neue Probleme schaffen werden, aber nicht die bestehenden lösen.

(Beifall bei der SPD)

Da fragt man sich schon, warum das eigentlich gemacht wird. Die Antwort steht in der Drucksache auf Seite 7, links oben, ganz klein. Da heißt es, eigentlich könne man das ganz anders organisieren, aber – und dann kommt ein schöner Satz – nur das Sondervermögen mit Kreditermächtigung ließe eine Lösung des Finanzbedarfs zu. Hier wird klar, dass Sie dieses Modell wollen, weil Sie nur so weitgehend unentdeckt neue Schulden machen können, Schulden, die im direkten Hamburger Haushalt zukünftig nämlich nicht auftauchen. Das ist offensichtlich der einzige Grund. Hier wird in großer Hektik, ohne seriöse Prüfung, ein fragwürdiges Zahlenwerk durch das Parlament gejagt. Sie erfinden eine Nebenbehörde und brauchen eine komplizierte Struktur mit 31 neuen Häuptlingen. Sie verhindern systematisch eine innere Reform der Behörde an dieser Stelle. Sie brauchen das Ganze eigentlich nur für den Zweck, dass wir in Zukunft die Schulden nicht sehen. Wirsagen dazu ganz klar: Neue Schulden gehören auf den Tisch und nicht in die Geheimschublade. Diese Planung, die Sie jetzt vorlegen, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Heilsbotschaften im Schulbau nach unserer Auffassung absolut unseriös. Wer verantwortlich mit 4 bis 5 Milliarden Euro Steuergeldern umgehen will, der kann diese Vorlage nur ablehnen.

– Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Große Anfrage der Fraktion der GAL:

Aufstieg durch Bildung. Umsetzung der "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" in Hamburg

– Drs 19/4101 –

Ties Rabe SPD:* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem Titel "Aufstieg durch Bildung" beschlossen Bund und Länder 2008, Bildung solle in Deutschland höchste Priorität haben, jedes Kind solle bestmögliche Startbedingungen erhalten und einen Schul- oder Berufsabschluss schaffen. Jetzt ist die Frage, wie weit wir damit gekommen sind. Die Grünen haben in einer Großen Anfrage gefragt, was die Senatorin denn in einem Jahr geschafft habe. Auf 40 Seiten wird nun aufgelistet, was in Hamburg alles passiert. Wir lesen staunend von MINT-Schulen, von der WISY- Weiterbildungsdatenbank, von SINUS-Transfer und dem Programm PriMA, von Kontexteffizienzsteigerung und so weiter. Ich erspare Ihnen weitere wunderbare Wortschöpfungen. Aber haben wir wirklich genug getan? Ich will auf vier Punkte eingehen, bei denen aus meiner Sicht dringend etwas geschehen müsste und wir bisher sehr wenig gemacht haben. Erstens: Die schöne Formulierung "Bildung soll Priorität haben" heißt nichts anderes, als dass hier möglichst viel Geld hineingesteckt werden soll. Tun wir das eigentlich in Hamburg? Es ist richtig, dass wir neue Maßnahmen beschlossen haben und das dazu geführt hat, dass wir 100 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt haben. Das erkennen wir eindeutig an. Aber in Wahrheit haben Sie mit dieser Maßnahme noch nicht einmal die Personalkürzungen der CDU wettgemacht, die in den letzten Jahren im Bereich der Lehrer durchgeführt wurden. Insofern ist Ihre angebliche Priorität in Wahrheit eher eine Schadensbegrenzung.

(Beifall bei der SPD)

Bei der Frage, wie es denn nun mit den Finanzen weitergehen soll, hat die GAL ihre Große Anfrage vorher wohl nicht richtig kommuniziert. Da muss die Schulbehörde nämlich immer sagen, dass sie das zurzeit noch nicht wisse. Dauernd taucht die schöne Formulierung auf, dass man die Haushaltsberatungen abwarten müsse, auf gut Deutsch: Wir wissen gar nicht, ob und wie viel Geld denn mehr in die Bildung hineingesteckt werden soll. Allerdings fragt man sich schon, wie es in Hamburg überhaupt mit der Priorität Bildung beim Geldausgeben steht. Die Schulsenatorin hat im Sommer einen ersten Bildungsbericht vorgelegt, den Bildungsbericht für 2009. Er sieht Zahlen vor und belegt, dass Hamburg keineswegs besonders viel Geld für seine Schulen ausgibt. Ganz im Gegenteil zeigt sich, dass zwölf von 16 Bundesländern einen höheren Anteil des Haushalts für ihre Schulen ausgeben, als Hamburg es tut. Wir liegen als Viertletzter auf Platz 13 und jetzt diskutieren Sie noch hinter verschlossenen Türen, mit dem doppelten Abiturjahrgang 340 Lehrer wegzusparen. Wir sagen, Finger weg von solchen Einsparungsideen. Höchste Priorität für Bildung in Hamburg sieht anders aus.

(Beifall bei der SPD und bei Norbert Hackbusch DIE LINKE)

Zweitens: Es heißt, jedes Kind soll die besten Startbedingungen haben. Herr Gwosdz, Sie haben zu Recht auf die Sprachförderung verwiesen. Hier muss man zugestehen, dass wir sie haben. Aber die Frage ist wohl erlaubt, ob sie auch funktioniert. Wir müssen immerhin sehen, dass 30 Prozent der Schüler eines Jahrgangs nicht ordentlich sprechen können. 3500 Schüler sprechen so schlecht, dass man sie vor der Einschulung besonders fördern muss. Dafür sind 400 Lehrerinnen und Lehrer tätig, das ist gut. Aber im Bildungsbericht steht auch, dass das allenfalls dazu führt, dass diese Schüler gegenüber früher einen leichten Vorteil haben. Sie haben nach wie vor bis zu eineinhalb Jahre Rückstand in der sprachlichen Entwicklung und damit können sie in der weiteren Schullaufbahn nicht bestehen. Der Bildungsbericht zeigt auch ganz erschreckend, dass Kinder, die nur einmal kurz gefördert worden sind, die deutsche Sprache sofort wieder verlernen, sobald die Förderung eingestellt wird. Dieser sogenannte Drehtüreffekt zeigt noch einmal die Brisanz dieses Themas. Die Sprachförderung erkennen wir an, aber wir müssen eindeutig feststellen, dass sie noch nicht richtig funktioniert und sicherlich mit Wucht ausgebaut werden müsste. An der Stelle, Herr Gwosdz, steht in den Antworten der Senatorin auf die Große Anfrage verdammt wenig drin. Da die Sprachförderung in Wahrheit noch nicht gut funktioniert, muss sie energisch ausgebaut werden. Das wäre wirklich ein entscheidender Beitrag zur Chancengleichheit.

(Beifall bei der SPD)

Dann heißt es, jeder soll einen Schul- und Berufsabschluss schaffen. Wir wissen alle, dass das nicht funktioniert. 10 Prozent – jetzt sind es gerade 8 Prozent, vorher waren es 11 Prozent – schaffen nicht einmal den Schulabschluss und ich darf auch auf die PISA-Studie hinweisen, die besagt, dass ein Viertel der Hamburger Schüler im Alter von 15 Jahren so schlecht liest, schreibt und rechnet wie ein Viertklässler. Auch diese Schüler werden ein Jahr später aus der Schule entlassen. Vielleicht schaffen sie noch den Hauptschulabschluss, aber was für einer ist das dann? Ob Ihre Strukturmaßnahmen langfristig Linderung schaffen, bleibt abzuwarten, aber alle wissen und auch Sie selbst sagen, dass es ohne besseren Unterricht nichts wird. Auch da ist der Bildungsbericht eine spannende Lektüre. Es gibt eine Hamburger Schulinspektion, die prüft, wie gut der Unterricht funktioniert, und im Bildungsbericht stellt sie fest, dass drei von vier Hamburger Unterrichtsstunden  nicht gut sind. Wenn man sich das berühmte Kriterium des individualisierten Lernens ganz genau ansieht und sich fragt, wann es in der Schule tatsächlich praktiziert wird, dann ist die Antwort, dass nur in jeder 25. Unterrichtstunde auf einem wünschenswerten Niveau unterrichtet wird. Genau dort, wo es gilt, den größten Schatz zu heben, nämlich im Unterrichtsbereich, geht am meisten daneben. Was tun Sie? Sie haben in der Tat 1 Million Euro für Fortbildungsmaßnahmen bewilligt. Nun waren wir gerade in der Universität und mussten staunend hören, dass über 1 Million Euro bei der Lehrerausbildung gestrichen werden sollen und auch die Zahl der Fortbildungsstunden für Lehrer keineswegs erhöht wird. Unterm Strich bleibt alles beim Alten und finanziell sogar ein leichtes Minus. So kann man wirklich keinen Unterricht verbessern. Es ist eben nicht nur wichtig, über Strukturen und Gebäude zu streiten, sondern man muss sich vor allem damit auseinandersetzen, was in diesen Gebäuden passiert. Besserer Unterricht darf nicht länger Stiefkind der Reform sein, sondern gehört in den Mittelpunkt aller Reformanstrengungen.

(Beifall bei der SPD)

Will man gegen Schulabbrecher etwas tun, so muss man sich um eine Schulform kümmern, die uns besondere Sorgen bereitet, nämlich die Förderschulen. Dort schaffen 80 Prozent der Kinder gar keinen Schulabschluss, weshalb ganz Deutschland über neue Konzepte für die Förderschulen diskutiert. In jedem Bundesland gibt es neue Initiativen, nur in Hamburg nicht. Hamburg war einmal Spitzenreiter, als es darum ging, Förderschüler in die Allgemeinbildenden Schulen zu integrieren, doch jetzt lesen wir im Bildungsbericht der Schulsenatorin auf Seite 153: "Auffällig ist, dass der Anteil der integrativ Geförderten seit 2003 kontinuierlich sinkt." Das heißt, genau das, was uns früher stark gemacht hat, geht jetzt ständig zurück und Hamburg hat seine Vorreiterposition verloren und ist auf die Abstiegsplätze gerutscht. Was tut die BSB für die Kinder an den Förderschulen? Seit anderthalb Jahren werden wir von den Sonderschullehrern bestürmt, die uns fragen, was die Behörde in dieser Hinsicht mache – mit Herrn Gwosdz und Herrn Freistedt war ich vor Kurzem in einer Diskussion zu diesem Thema –, und wahrheitsgemäß antworten wir ihnen, dass zurzeit gar nichts geschehe. Man kann lange darüber diskutieren, woran das liegt, ob möglicherweise daran, dass man seine ganze Energie in andere Projekte steckt, aber Schule findet im Hier und Jetzt statt. Jedes Jahr entlassen wir 3 500 Schüler, die praktisch ohne gute Schulbildung ihren Weg gehen müssen. Deshalb erwarten wir von Ihnen als vierten entscheidenden Punkt für bessere Schulabschlüsse Maßnahmen, die den Förderschülern helfen und ihnen eine neue Perspektive aufzeigen.

(Beifall bei der SPD)

Damit komme ich zum Schluss. "Aufstieg durch Bildung" heißt das Motto. Jawohl und ganz dringend, sagen wir. Deshalb sollten Sie sich überlegen, ob Sie statt Glaubenskämpfe auszutragenund Werbekampagnen durchzuführen nicht lieber die Menschen durch konkretes Handeln überzeugen wollen. Wir fordern erstens keine neuen Sparrunden, zweitens bessere Sprachförderung, drittens mehr Lehrer und besseren Unterricht und viertens ein inklusives Schulsystem, das diesen Namen auch verdient. Sonst lautet das Motto dieser Diskussion und dieser Regierung am Ende: Nicht Aufstieg, sondern Abstieg durch Bildung.

– Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Unsere Ziele – Bessere Bildung durch bessere Schulreformen – Drs 19/4252 –
Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Drs 19/4255 – – Drs 19/4256 –

Ties Rabe SPD:* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr  Goetsch, für die schöne Rede. Wenn wir noch einen Beweis gebraucht hätten, warum die parlamentarischen Beratungen in Wahrheit zu nichts mehr führen, dann war das diese Rede. Alle Versuche der SPD, Fakten und Daten und Einzelheiten über diese Reform offenzulegen, werden systematisch in einer wolkigen Allgemeinerklärung erstickt. Deswegen muss man ehrlich sagen, gut, dass wir heute damit zum Ende kommen. (Frank Schira CDU: Was wollen Sie, was will die SPD?) – Hören Sie zu. Zunächst einmal halten wir fest, dass es in allen Parteien rumort; ich will das für unsere Partei nicht ausschließen.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Nee, nee, nee, das ist falsch!)

– Natürlich, Frau Heyenn, bei Ihnen ist alles ganz klar. Es streiten Lehrer, Eltern und Schulleitungen, Handelskammer und Gewerkschaften sowieso. Und wer Zeitungen und Medien liest, der sieht, dass "die tageszeitung", NDR, die "Bild"-Zeitung, das "Hamburger Abendblatt", die "Hamburger Morgenpost", "Die Welt" und Hamburg 1 alles Mögliche schreiben, aber sich auch in der Hinsicht offensichtlich in verschiedenen Lagern befinden. Eine Initiative kämpft für, die andere gegen diese Reform.

(Zuruf von Dr. Eva Gümbel GAL)

Es streitet die ganze Stadt. Sie mögen am Ende sagen, wir werden gewinnen dabei, die Behörde wird siegen, aber ich glaube, eine Reform, die nur im Schulkrieg durchgesetzt werden kann, schleppt eine schwere Last mit sich herum. Wir brauchen einen Schulfrieden.

(Zurufe von der CDU: Oh, oh!)

– Das sind übrigens Worte von Ihrem Sprecher Heinemann, deswegen gut zuhören.

(Kai Voet van Vormizeele CDU: Ja, und trotzdem!)

Dieser Schulfrieden war da und er war möglich. Sie haben ihn leichtfertig ausgeschlagen und das, sagen wir, war ein schwerer Fehler.

(Beifall bei der SPD)

In Wahrheit haben Sie diesen Schulkrieg gesucht und gebraucht, denn plötzlich lautete die Devise nicht mehr, was eigentlich in diesem Gesetz steht, plötzlich ging es nur noch darum, sich auf eine richtige Seite zu schlagen. Sie stellten die Menschen scheinbar vor eine Wahl. Gehörst du etwa zu den porschefahrenden Gucci-Sonnenbrillenträgern oder bist du auf der Seite der guten Schulsenatorin, die sich für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzt.

(Frank Schira CDU und Wolfgang Beuß CDU: Das sagt ein Sozialdemokrat!)

Und der Erfolg dieses Manövers war, dass sich im großen Glaubenskrieg immer weniger wirklich für dieses Schulgesetz interessiert haben. Wir sagen ganz klar:

(Wolfgang Beuß CDU: Ihr sagt gar nichts!)

Wir Sozialdemokraten lassen uns nicht in Ihre Kriege verwickeln.

(Zurufe von der CDU)

Die SPD lässt sich auch nicht von Ihnen in irgendwelche Ecken stellen, weder zu irgendwelchen Gucci-Sonnenbrillenträgern noch zur Lenkungsgruppe der Schulbehörde; auch dort gehören wir nicht hin. Die SPD hat eine klare Position – ihr müsst mal schön zuhören –.

(Glocke)

Präsident Berndt Röder (unterbrechend): Und nicht alle auf einmal.

Ties Rabe (fortfahrend): Die Taktik ist klar, möglichst viel Unruhe verbreiten.

(Zurufe von der CDU: Ja, ja!)

Die SPD steht aufseiten der Schüler und vor allem aufseiten der sozial benachteiligten Schüler.

(Frank Schira CDU: Ja, das ist klar!)

Ihnen wollen wir neue Chancen eröffnen und deshalb kämpfen wir energisch für Chancengleichheit im Schulsystem und deshalb kämpfen wir energisch für bessere Bildung an den Schulen. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen und nicht nur wir.

(Beifall bei der SPD – Harald Krüger CDU: Aber wie!)

– Sie sind bisher als Fachpolitiker aufgefallen, gut gemacht. Wir haben deshalb mit klarem Kopf diese Reform geprüft und haben nicht die guten Absichten bewertet, sondern uns die Mühe gemacht, einmal in dieses Gesetz hineinzusehen. Wir haben schlicht die Fakten geprüft, was die CDU, die sich in fünf Schulausschusssitzungen mit insgesamt 18 Stunden Beratung – so geschätzt und gefühlt – sechsmal zu Wort gemeldet hat, tunlichst vermieden hat, nämlich einmal hineinzusehen, was da steht. Das Ergebnis ist: Dieses Gesetz hat einige vernünftige Ansätze, die leugnen wir nicht.

(Wolfgang Beuß CDU: Hört, hört!)

Aber in seinen zentralen Eckpunkten wird es die Chancengleichheit keineswegs verbessern. Das Gesetz wird auch die Bildung nicht verbessern und deswegen sagen wir ganz klar: Wir lehnen dieses neue Schulgesetz ab.

(Beifall bei der SPD)

Sie fragen, was wir wollen. Ich sage Ihnen, was wir wollen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit im Schulsystem und wir brauchen bessere Bildung und drei Punkte sind dafür wichtig.

(Wolfgang Beuß CDU: Rhabarber, Rhabarber! – Zurufe von der CDU)

– Hören Sie erst einmal zu, dann können Sie hinterher meckern. Erstens: Wir brauchen besseren Unterricht und individualisiertes Lernen und wir werden gleich prüfen, ob das Schulgesetz diesen Anforderungen standhält. Zweitens: Wir alle wissen, dass 25 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren schlechter lesen und schreiben als Viertklässler. Für diese Schülerinnen und Schüler brauchen wir eine gezielte Hilfe. Wir brauchen ein Programm für Chancengleichheit, da gibt es genug Ideen, man muss sie nur aufgreifen und zusammenführen. Drittens: Wir wollen Hamburgs zersplitterte Schullandschaft Schritt für Schritt zusammenführen. Unser Ziel ist, im Konsens und ohne Schulkrieg eine Schule für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Das sind unsere Eckpunkte und sie sind vernünftig.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Jetzt hat er sich geoutet!)

Wir erkennen an, dass das Schulgesetz Ansatzpunkte für eine bessere Förderkultur bietet. Ich nenne zwei Punkte: Die Abschaffung des Sitzenbleibens ist vernünftig. Genauso vernünftig ist es, Kindern mit Förderbedarf das Recht zu geben, in Zukunft in die Regelschulen zu gehen und dort unterrichtet zu werden. Insofern sind da positive Aspekte, aber auch hier lohnt das genaue Nachsehen. Werden denn diese Kinder, wenn sie nicht sitzenbleiben, genügend gefördert. Werden die Kinder mit Förderbedarf, wenn sie zu einer Grundoder Hauptschule – Realschule gibt es nicht mehr –, in eine Stadtteilschule oder Primarschule gehen oder ins Gymnasium, richtig gefördert. Da sehen wir uns den Haushaltsplan und die Aussagen an und erfahren, dass es eine große Fortbildungsinitiative für alle Lehrerinnen und Lehrer gibt. Dafür investieren wir mächtig viel Geld, und zwar 1 Million Euro im Jahr. Das klingt nach viel, das ist nicht schlecht, aber wir wollen uns einmal daran erinnern, dass nach Auskunft der Schulbehörde 200 Millionen Euro allein in den Umbau von Schulen investiert werden müssen; nach meiner Rechnung sind es 600 und mehr.

(Wolfgang Beuß CDU: Sie können eben nicht rechnen!)

Daran gemessen sind 1 Million Euro, um das gesamte Individualisierungskonzept flottzumachen, unpassend. Am schönsten ist es, wenn man weiter recherchiert. Dann erfährt man, es kommen zwar 1 Million Euro mehr rein, aber gleichzeitig lässt es diese Wissenschaftsbehörde zu – die  Wissenschaftsbehörde –, dass umgekehrt bei der universitären Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer 1,2 Millionen Euro gestrichen werden. Unter dem Strich sind das wunderbare Ankündigungen auf dem Papier, für Marino Freistedt hier bestimmt ein Grund, eine tolle Rede zu halten, aber wenn man näher hinsieht, stellt man fest, guter Unterricht sieht anders aus. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, dann haben Sie auch unsere Unterstützung, aber machen Sie keine Ankündigungen, hinter denen nichts steht.

(Beifall bei der SPD)

Die Primarschule selbst ist das Herzstück dieser Reform. Wir sagen, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wir erkennen an, dass die Primarschule durch die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens sehr wohl Chancen bietet. Aber ihre Einführung beinhaltet zahlreiche organisatorische und inhaltliche Risiken. Diese Risiken sind lange bekannt, die Enquete-Kommission hatte sich sogar kurz damit befasst. Nach Abwägung dieser Chancen und Risiken hat vor der Wahl keine Partei die Einführung der Primarschule gefordert, Ihre erst recht nicht und unsere auch nicht. Seitdem gibt es überhaupt keine neuen Erkenntnisse,

(Wolfgang Beuß CDU: Was fordert Rosi Raab denn eigentlich?)

die zu einer Neubewertung Anlass geben, im Gegenteil, am Ende wird diese Primarschule im Hamburger Schulsystem insgesamt mehr zerstören als heilen und diesen Weg gehen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD)

Nun sehen wir uns einmal an, warum eigentlich die Primarschule unserer Ansicht nach mehr zerstört als heilt. Diese Primarschulen werden nicht alle gleich sein, wie Sie das immer so suggerieren, ganz im Gegenteil. Die eine soll Latein anbieten, die andere soll ein bisschen mit dem Johanneum schmusen und eng zusammenarbeiten und die dritte ist irgendwo hinten im Stadtteil Lurup und hat Sport als Profil. Was wird dann passieren? Dann werden alle engagierten Bildungseltern gucken, dass die kleine Henrike auf die Schule geht, bei der das Latein möglichst direkt am Johanneum andockt und alle, die nicht aufpassen, sitzen in der falschen Schule. Was passiert dann am Ende? Vermutlich werden wir die Spaltung und die Trennung der Schülerinnen und Schüler nicht erst nach Klasse 4, sondern vielleicht schon ab Klasse 1 haben. Ihr Schulgesetz hat genau diese Möglichkeiten eröffnet statt sie zu verschließen. Das bedeutet weniger gemeinsames Lernen, weniger Chancengleichheit und dazu sagen wir nein.

(Beifall bei der SPD)

Dann kommen wir zum Thema längeres gemeinsames Lernen. Da hatten sich alle in der Enquete-Kommission geeinigt, dass die Stadtteilschule dieser Weg sein könnte. Für uns ist übrigens diese Stadtteilschule nicht die schlechtere von zwei Säulen, sondern der Beginn einer neuen Schule, die im Dialog und Schritt für Schritt zu einer Schule für alle ausgebaut werden kann und muss. In diesem Prozess des Zusammenwachsens, das haben wir bereits damals gesagt, können und müssen die Gymnasien wunderbar eingebunden werden und es funktioniert auch. Diese einmalige Chance, gemeinsames Lernen in Klasse 7 bis 10 auf den Weg zu bringen, wird durch die Primarschule schlicht verdaddelt. Die Stadtteilschule bekommt nämlich kein Profil. Sie bleibt farblos und blass, ist das Stiefkind dieses Schulgesetzes. Die Langformschulen, das heißt also die Klassen 1 bis 6 mit der Stadtteilschule gemeinsam, trennen und zerschlagen Sie, die Klassen 5 und 6 werden ausgegliedert, übrig bleiben für die Stadtteilschule die Klassen 7 bis 10. Das ist bestimmt keine Grundlage für eine kraftvolle neue Schulform. Chancen zur Zusammenführung von Stadtteilschule und Gymnasien sucht man hier vergeblich. Es wird zwar immer behauptet, das sei alles gemeinsames Lernen, aber hier wird die Trennung zementiert. Es gibt nicht einmal eine Idee, wie Kooperationsmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden können. So werden die Stadtteilschulen zu unattraktiven Resteschulen. Wir wollen ihnen alles Gute tun, aber die Weichen sind gestellt, dass wir in zehn Jahren hier wieder stehen und über zehn, 15 oder 20 Stadtteilschulen sprechen, die keine Perspektive mehr haben. Diese Perspektivlosigkeit der Stadtteilschule ist nicht nur eine Perspektivlosigkeit für längeres gemeinsames Lernen, sondern auch für die Schüler, denn die sollten doch gerade durch diese Schulen ermuntert werden, einen besseren Bildungsabschluss zu erreichen. In dieser kränkelnden Schulform, die mit ihren Geburtswehen behaftet mühsam auf den Weg gebracht wird, wird diese Chancengleichheit nicht entstehen. Wir wollen Chancengleichheit im Schulsystem, die Stadtteilschule ist das Opfer Ihrer Schulreform. Opfer sind auch die Schülerinnen und Schüler dieser Stadtteilschule,

(Wolfgang Beuß CDU: Sie reden alles schlecht!)

und deswegen ist das keine gute Idee.

(Beifall bei der SPD)

Man darf auch darauf hinweisen, dass es nicht ganz uninteressant ist zu wissen,

(Wolfgang Beuß CDU: Und Sie wissen überhaupt nichts!)

wie man das Geld im Schulhaushalt eigentlich ordentlich ausgibt. 1800 Millionen Euro stehen dort jedes Jahr zur Verfügung, wofür werden sie eingesetzt. Da darf man einmal kurz diese neugierige Frage stellen: Was kostet diese Schulreform? Nicht etwa, dass Sie jetzt gleich mit pathetischer Geste sagen, für unsere Schüler ist uns doch jedes Geld recht, das können wir doch nicht abwägen – doch, denn im Schulhaushalt ist das Geld endlich. Deswegen muss man genau hinsehen, wofür man es eigentlich ausgibt. Wir haben Sie bombardiert mit Anfragen. Deswegen bin ich der parlamentarischen Debatte mittlerweile überdrüssig, denn es kommt keine Antwort. Warum kommt keine Antwort auf die Frage nach den Kosten – ganz einfach, Sie wissen es selbst nicht einmal. Sie antworten dauernd, das könnten Sie nur schätzen, aber erst am Ende des Prozesses und jetzt seien wir am Anfang. Also gibt es gar keine Daten, es gibt keine verlässlichen Auskünfte, es gibt nichts. Kostet es 200 Millionen Euro, kostet es 400, 600 oder 800 Millionen Euro, wir wissen alle zusammen gar nichts. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wissen auch überhaupt nichts, das wollen wir festhalten, da habe ich auch schon meine Gespräche geführt; niemand weiß etwas. Nun könnte man sagen, es ist egal, wenn man 1 Milliarde Euro ausgeben will, wir machen auch bei anderen Sachen große Schritte. Aber das Problem ist, dass dieses Geld woanders fehlt. Es fällt nicht vom Himmel, es kommt aus diesem Bildungsetat. Wenn wir in Zukunft mit höheren Mieten diese ganzen Umbaukosten finanzieren, dann gibt es jemanden, der die Zeche zahlt, und das sind diejenigen, die besonders viel Hilfe brauchen, die besonders darauf angewiesen sind, dass unsere Schulen gut funktionieren und dass der Unterricht gut ist. Auf diese Art und Weise werden Sie gerade nicht nur Geld versenken, sondern Sie werden, Chancen versenken und insofern halte ich am Ende zwei Dinge für sicher: Dieses Geld fehlt für sinnvollere Sachen und der nächste und übernächste Schulsenator sind alles Bausenatoren. Wir werden uns nur noch mit so einem Unsinn befassen,

(Wolfgang Beuß CDU: Weil wir den ganzen Mist von Ihnen geerbt haben!)

aber nichts mehr zum Thema Bildung machen. Auch deshalb sagen wir: Diese Reform ist unsolide gemacht und deswegen gehört sie abgelehnt.

(Beifall bei der SPD)

Dann gibt es noch einige kleine, organisatorische Punkte, zum Beispiel, wie man eigentlich organisatorisch eine Schulform löst, in der 130 Schulstandorte zu 64 Schulen verschmolzen werden. Einige liegen 400 Meter auseinander, das wird man hinkriegen, aber einige liegen 9 Kilometer auseinander, einige 5 Kilometer, 2 Kilometer, wir kennen die ganzen Entfernungen. Wenn man Lehrerinnen und Lehrer hört, dann fragen die, wie das gehen soll. Ich antworte: Fragt die Schulbehörde. Dann werden mir Briefe und Aussagen gezeigt, in denen steht, das müssten die Schulen selbst regeln. So einfach macht man Schulpolitik, das ist genau der Grund, warum Schulpolitik so schlecht ist. Wir produzieren eine Idee und sagen, das sei ganz toll, das beschließen wir alles. Es ist neu, es haben sich zwei Parteien zusammengerauft, aber die Details sollen die anderen regeln. Das ist auf jeden Fall in hohem Maße unehrlich. Diese Probleme laden Sie den Schülerinnen und Schülern auf, die wandern müssen und die möglicherweise in ihrem Unterricht und in ihrem Lernverhalten bestimmt keinen Rückenwind bekommen; diese Standortplanung ist wirklich großer Unsinn.

(Beifall bei der SPD)

Am Schluss kommen wir zum Thema Wahlrecht. Hierüber wird immer viel geredet, ich will auf wenige Punkte hinweisen beim Elternwahlrecht. Wir wissen mittlerweile sehr genau, dass das Elternwahlrecht in Hamburg vor allem von Eltern in den sozial benachteiligten Stadtteilen genutzt wird, denn nicht ohne Grund ist gerade an den Gymnasien der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Gymnasialempfehlung sehr hoch. Das heißt, für diejenigen ist es ein Tor, um sich ihre persönliche Bildungskarriere aufzuschließen. Dieses Tor wird hier ohne Not geschlossen. Das bedeutet aber auch konkret, dass die Gymnasien gerade in diesen Stadtteilen weniger Schüler haben werden.

(Wolfgang Beuß CDU: Sie haben keine Ahnung, Herr Rabe, in St. Georg ist es nicht so!)

– Herr Beuß, Sie müssen sich einmal die Zahlen ansehen, die wir von der Schulbehörde bekommen haben, an welcher Schule eigentlich die meisten Schüler ohne Gymnasialempfehlung sind. Ich kann Sie Ihnen alle nennen. In diesen Stadtteilen werden die Gymnasien wackeln. Das mag Sie nicht berühren, weil Sie sagen, da würde uns sowieso keiner wählen,

(Frank Schira CDU: Immer mehr!)

aber am Ende wird sich die Stadt umdrehen, wenn wir in Billstedt, in Hamm, in Allermöhe und im Altonaer Kerngebiet keine Gymnasien mehr haben. Das wird die soziale Spaltung der Stadt befördern und nicht beenden.

(Beifall bei der SPD)

Wir glauben aber auch, dass das Elternwahlrecht ein Wert an sich ist, weil unser Schulsystem Akzeptanz braucht. Deswegen brauchen wir Beteiligung, deswegen brauchen wir das Mitwirken der Eltern. Wenn Sie einfach so sagen, das schaffen wir ab, dann sind Sie außerhalb des Trends sämtlicher Bundesländer, denn überall wird das Elternwahlrecht ausgebaut. Hamburg geht den umgekehrten Weg. Diese Politik gefährdet nach unserer Überzeugung das Engagement und die Beteiligung von Eltern und Kindern. Sie untergräbt zugleich die Akzeptanz des staatlichen Schulsystems und schmälert auch in Zukunft jede Erfolgsaussicht von Reform, denn mit Dialog hat das alles nichts zu tun. Das ist eine Politik der Besserwisserei und Bevormundung.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen fordern wir Sie auf, das Schulgesetz an diesen wichtigen Stellen zu überarbeiten. Insbesondere beim Elternwahlrecht muss es dringend Änderungen geben. Meine Damen und Herren! Wir sagen, gute Schule braucht Konsens und keinen Schulkrieg.

(Martina Gregersen GAL: Ja, dann seien Sie doch auch mal im Konsens! – Jens Kerstan GAL: Wer redet von Krieg, das sind doch Sie!)

Gute Schule muss Wege zum Zusammenwachsen eröffnen und nicht spalten. Gute Schule muss die Schulmittel – Herr Kerstan, Sie sind Haushälter – klug und sinnvoll für diejenigen ausgeben, die unsere Hilfe brauchen und das ist nicht das Bauhandwerk, das sind die benachteiligten Schülerinnen und Schüler. Gute Schule braucht Überzeugung und keine Besserwisserei und Bevormundung. Dieses Schulgesetz macht aber genau das und deshalb darf man da nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall bei der SPD)

Ties Rabe SPD:* Glaube und Hoffnung, das habe ich in jeder Rede gehört. Es ist schön, dass die CDU das immer anführt, es steht im Kolosserbrief, Paulus schreibt es: Glaube, Liebe, Hoffnung.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Das Größte ist die Liebe!)

Aber das Spannende ist doch, dass wir in diesem Haus sind, um nicht nur unseren Glauben zum Ausdruck zu bringen, sondern wir müssen versuchen, diesen Glauben oder diese Hoffnung auch zu übersetzen in konkrete Politik. Da muss etwas Konkretes passieren. Deswegen sind wir 121 bezahlte Parlamentarier gewählt worden von dieser Stadt, um genau hinzugucken. Ab und zu vergessen wir das, wie wir wissen. Im Nachhinein könnte man sagen, war das so klug mit der Elbphilharmonie, da hätte man vielleicht einmal hingucken können. Oder bei der HSH Nordbank hätte man einmal hingucken können.

(Jens Kerstan GAL: Ach, hör doch auf!)

Deswegen sage ich auch hier, lieber Jens Kerstan, hingucken kann nichts schaden. Wenn ich in jedem dieser Redebeiträge Überzeugungen höre, ist das der richtige Anfang, aber das kann doch nicht alles sein. Wir können doch nicht aufgrund von Glauben sagen, so muss es gemacht werden, sondern es darf gestattet sein,

(Zuruf von der CDU: Das nennt man Vision!)

einmal genau hinzugucken. Es werden Beispiele angeführt zum Elternwahlrecht, ich will das gerne aufgreifen. Wenn Herr Özdemir von seinen Lehrern nicht empfohlen worden ist, so ist das gemein. Aber genau das machen Sie jetzt. Wir haben im Schulausschuss gefragt, wie Sie das eigentlich umsetzen wollen, dass es in Zukunft gerechter zugeht und die Eltern nicht mehr entwischen können. Dann hieß es, das haben wir uns noch nicht überlegt. Wir haben gefragt, ob es irgendwelche Tests gibt, die genau belegen, ob jemand das oder das kann. Es hieß, die müssen wir noch erfinden. Dann haben wir gefragt, wie das mit den sozialen Kompetenzen sein soll, auch die sollen eine Rolle bei der Empfehlung für die weiterführende Schule spielen. Und da hieß es, auch darüber müssen wir noch nachdenken. Hier wird eine große Wolke versprochen, die heißt, es wird eine gerechte Empfehlung geben, aber es gibt nichts, gar nichts. Es gibt keine Tests, es gibt keine Vorschläge, es gibt null. Wenn es aber so gerecht ist und wenn ich nun einfach einmal glauben würde, dass Sie das hinbekommen, was bisher in Europa noch nicht erfunden worden ist, nämlich einen Test, der das supergerecht macht, dann frage ich mich, warum Sie die Eltern trotzdem nicht mitreden lassen. Wenn Ihre Empfehlung so prima ist, dann kann man doch den Eltern auch zutrauen, dass sie in diesen Prozess mit eingebunden werden. An dieser Stelle wird aus meiner Sicht schon deutlich, wie fadenscheinig und brüchig es zugeht, wenn man bei diesem Schulgesetz ein Stück weit von Glaube, Liebe, Hoffnung weggeht und sich konkrete Details anschaut. Ihr wollt das alle nicht, das haben wir mitbekommen. Ich sage aber, dass uns das in den nächsten drei Jahren Schritt für Schritt auf die Füße fallen wird. Wenn man das so will, meinetwegen. Ich rate nur dazu, nicht nur zum Thema Glaube und Überzeugung zu sprechen, sondern sich Details anzugucken, und das unterscheidet uns Sozialdemokraten in der Tat von Ihnen in der CDU und der GAL. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Zurufe bei der CDU: Oh!)

______________________________________________________________

Schulstandortplanung: Nicht ohne Beteiligung der Bürgerschaft – Drs 19/3813 –

Ties Rabe SPD:* Meine Damen und Herren! Egal, wie man zu dieser Schulreform steht, man kann sicherlich sagen, eine so gewaltige Schulreform hat es in Hamburg noch nie gegeben. Aus 200 Grundschulen sollen 160 Primarschulen werden, davon 60 Primarschulen, die sich auf zwei oder mehr Standorte verteilen. Aus 36 Gesamtschulen, acht Aufbaugymnasien und 50 Haupt- und Realschulen sollen 52 völlig neue Stadtteilschulen entstehen. 26 000 Schülerinnen und Schüler im staatlichen Schulsystem werden sozusagen verschoben. Und dabei müssen Räume in der Größenordnung von mindestens 51 000 Quadratmetern gebaut werden. Das ist erstens eine sehr vorsichtige Schätzung und zweitens zufällig ziemlich identisch mit der Neubaufläche der Elbphilharmonie.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Was soll uns das jetzt sagen?)

– Denken Sie nach, was das sagen soll. Und drittens betragen die Kosten für diese Reform nach der vorsichtigen Kalkulation der Schulbehörde mindestens 220 bis 230 Millionen Euro inklusive Baukosten, vermutlich ist aber auch das Doppelte oder Dreifache nicht unrealistisch. Das sind – egal, ob man es gut oder schlecht findet – gewaltige Veränderungen. Wir haben uns hier ein Jahr lang gegenseitig erklärt, was daran im Prinzip gut und richtig und was daran im Prinzip schlecht und verkehrt ist. Und wir haben uns über die Chancen und Risiken versucht auszutauschen. Diese Diskussion können wir natürlich noch jahrelang fortsetzen. Aber wir alle sind es Schülern, Eltern und Lehrern schuldig, nicht nur im Großen und Ganzen um den richtigen Weg zu ringen, sondern auch im Detail sorgfältig zu arbeiten. Das ist nach unserer Auffassung bisher viel zu kurz gekommen. Und wenn wir Kleine Anfragen dazu stellen, sei es zum Thema Bau, sei es zum Thema Lehrer, Schulleiter, Standorte, Lehrpläne, ist die Antwort immer dieselbe: Soweit sind wir noch nicht. Dafür haben wir im Grundsatz zwar Verständnis, aber wir sollen in sechs oder sieben Wochen über diese Schulreform entscheiden und da kann es nicht schaden, diese Details doch einmal etwas ausführlicher zu erörtern. Wir sind überzeugt, dass die konkrete Planung über Erfolg und Misserfolg der Reform entscheidet. Hier darf sich verantwortungsvolle Politik nicht wegmogeln. Wenn wir unsere parlamentarische Verantwortung ernst nehmen, dann haben wir die Pflicht, den Umbau von 400 Schulen in den parlamentarischen Gremien sorgfältig zu beraten. Wir wollen damit anfangen und das ist der Kern unseres Antrages.

(Beifall bei der SPD)

Bisher haben wir zwar abstrakt über das Schulgesetz diskutiert, aber nicht darüber, wie das eigentlich konkret gehen soll. Ich will es uns ersparen, die Kontroverse erneut auszutragen, und nur sechs Fragen stellen, die nach meiner Auffassung wichtig und dringend zu beantworten sind. Erstens: Wie kann eigentlich eine Primarschule entstehen, die aus zwei bislang selbstständigen Grundschulen, die zum Teil kilometerweit auseinander liegen, gebildet wird? Allein bei mir vor der Haustür besteht die Planung, ich nenne ein Beispiel, die Grundschule Zollenspieker oder die Grundschulen Fünfhausen und Ochsenwerder zusammenzufügen, das sind 6,5 Kilometer Luftlinie und es gibt keine öffentlichen Verkehrsmittel. Wie macht man das? Wie geht die Gleichung eins plus eins gleich eins? Da sind viele Fragen zu klären. Ich will nicht sagen, dass das völlig unmöglich ist, aber es ist schwierig. Und die einzige Antwort, die wir bisher gehört haben, war: Das wird schon irgendwie klappen. Wir wollen, dass das im Detail genauer erörtert wird. Das sind wir den Schulen und den Schülern vor Ort schuldig.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens: Wie macht man aus 36 Gesamtschulen, acht Aufbaugymnasien und 50 Haupt- und Realschulen 52 Stadtteilschulen? Man bringt sie zudem mit einer schweren Bürde auf den Weg, denn die Klassen 1 bis 6, die eigentlich zu den Stadtteilschulen dazuzählen sollten, gehören nicht mehr dazu; kein Wunder, dass die derart amputierten Starterschulen jetzt alle nach einer eigenen Oberstufe rufen, um auszugleichen, dass sie ein Standbein weniger haben. Die Schulbehörde hat hier sehr großzügig gesagt, das bekommt Ihr alles. Wenn man in den Plan sieht, muss man allerdings manchmal die Stirn runzeln. Oberstufen mit zum Teil nur einem Klassenverband mit 25 bis 35 Schülern sind ein wagemutiges Stück, das vielleicht nicht unmöglich, in Hamburg aber vollkommen neu ist und sorgfältig geplant werden muss. Das muss nach unserer Auffassung dringend diskutiert werden.

(Beifall bei der SPD)

Drittens: Ich fürchte, dass ich da vielleicht nicht von allen Seiten Beifall bekomme, aber eines steht fest: Wenn das Elternwahlrecht fällt, dann werden 20 Prozent weniger Schüler die Gymnasien besuchen. Schulpolitiker sind an der Stelle lustigerweise sehr robust. Die Gymnasialfans würden immer sagen, das ist aber ganz schlimm. Und die anderen sagen, das macht doch gar nichts. Ich stelle aber einmal die Frage aus der Sicht des Hamburg- Politikers. Was tun wir eigentlich, wenn es in Stadtteilen wie Allermöhe, Altona-Altstadt, Hamm, Wilhelmsburg oder Billstedt in Zukunft kein Gymnasium mehr gibt? Ich erinnere mich gut an alle Versuche, durch Armutsbekämpfungs- und ähnliche Programme die Struktur in den Stadtteilen voranzubringen. Wie finden wir das und wie werden es die Menschen finden, die umziehen und sich eine Wohnung suchen, wenn sich eine solche Entwicklung in Hamburg einstellt? Diese Fragen gehören ebenfalls dringend auf die Tagesordnung.

(Beifall bei der SPD)

Viertens: Was bedeutet es eigentlich, dass plötzlich immer mehr Primarschulen mit Gymnasien kooperieren? Es bestand hier weitgehender Konsens, dass wir das vermeiden wollten, und das hat einen guten Grund. Wenn wir uns diese Schulentwicklungsplanung im Detail vornehmen, dann sehen wir mit Erschrecken, dass dies gar nicht so ist. Schon in der Weimarer Republik wurde das Langformgymnasium aufgegeben und das war richtig, weil es Chancengleichheit sichert, wenn die Schülerinnen und Schüler in der Grundstufe gemeinsam zur Schule gehen. Jetzt erleben wir das Gegenteil. Ich nenne ein Beispiel. Regionale Schulentwicklungskonferenz 17, Poppenbüttel: Acht Primar- schulen geplant, drei von diesen acht Primarschulen wollen ihre Schüler am benachbarten Gymnasium unterrichten, räumlich und inhaltlich aufs Engste kooperierend. Das ist eine schwierige Entwicklung, die dazu führen kann, dass die Eltern schon zu den Fünfjährigen sagen, du kommst zum Gymnasium, du gehst genau auf diese Primarschule, die später in dieses Gymnasium führt. Das halten wir für problematisch und das muss ebenfalls diskutiert werden.

(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Warum?)

Die Fragen 5 und 6 kann man zusammenfügen. Ich greife einfach auf, was mir mein haushaltspolitischer Sprecher immer hinterher ruft. Der fragt mich schlicht, er ist so nüchtern: Was kostet das? Und dann fragen wir mit Kleinen Anfragen nach und von der Schulbehörde kommen großartige Sätze. Den letzten kann ich Ihnen trotz meiner friedensstiftenden Rede nicht ersparen. Da heißt es doch tatsächlich: Die durch die Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes bedingten Ressourcenbedarfe können vor Abschluss der aufwendigen Abstimmung nicht hinreichend belastbar geschätzt werden. Wir sind also noch nicht einmal so weit, dass wir eine Schätzung machen können, aber wir sollen vorher entscheiden. Und hinterher wird uns gesagt, ob das 200, 400, 600 oder 800 Millionen Euro kosten wird. Ein bisschen genauer sollte es wirklich sein.

(Beifall bei der SPD)

Sie sehen an diesen Beispielen, dass in Wahrheit die konkrete Planung über den Erfolg der Reform, über die Chancengleichheit der Schulen und die Zukunft der Stadtteile entscheiden wird. Und diese konkrete Planung ist unsere Pflicht und muss in den parlamentarischen Gremien laufen. Wir sind sehr sicher, dass Sie eigentlich genauso denken, und zwar aus zwei Gründen, weil die Reform erstens schlicht besser wird, wenn sie sorgfältig diskutiert und durchleuchtet wird, und weil Sie es zweitens – das muss ich insbesondere in Richtung CDU und GAL sagen –, Ihrer eigenen Redlichkeit schuldig sind, unserem Antrag die Zustimmung nicht zu verweigern. Vor vier Jahren hat die CDU unter Alexandra Dinges-Dierig ebenfalls eine Schulentwicklungsplanung vorgelegt, die nicht einmal ein Zehntel so umfangreich war wie das, was jetzt ansteht. Damals haben hier alle Fraktionen energisch gesagt, das muss bis ins Letzte in den parlamentarischen Gremien geprüft werden und es war vor allem Christa Goetsch, die energisch dafür gefochten hat. Am Ende waren vier Ausschusssitzungen nur für die Standortplanung reserviert. Die CDU-Fraktion hat damals sogar eine öffentliche Anhörung beantragt. Im Moment hören wir, dass wir nur einmal grob Ja und Nein sagen sollen und damit sei die Beratung beendet. Das kann es nicht sein. Deswegen fordern wir Beteiligung und wir sind sicher, dass Sie, auch Ihrer eigenen Redlichkeit geschuldet, unserem Antrag stattgeben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Lärmschutz an der A 25 – Drs 19/3547 –

Ties Rabe SPD:* Man kann einfache Sachen auch extrem kompliziert ausdrücken, in diesem Fall ist die Sache sehr einfach. 12 Kilometer Autobahn A 25 verbinden Geesthacht und Bergedorf mit dem Autobahnkreuz Hamburg-Süd. Wenn man das Tempo reduziert von 120 auf 100 Stundenkilometer, dann ist der Unterschied für jemanden, der diese Höchstgeschwindigkeit ausreizt, 72 Sekunden. Der Lärm allerdings halbiert sich. Diese Autobahn ist so unglücklich gelegt, dass an vielen Stellen keine höheren Lärmschutzwälle möglich sind. Und deshalb haben wir dort, dazu brauchten wir Herrn Tiefensee nicht zu fragen, schon vor langer Zeit Tempo 100 verordnet. Lange Zeit galt hier Tempo 100 und wer hat das geändert? Es war Herr Schill mit Ihrem Gejubel. Jetzt sind Sie diejenigen, die diese Schill-Tempoerhöhung auf 120 leider mitmachen und angeblich wollen Sie davon nicht mehr ablassen und erzählen uns etwas vom Bundesverkehrsminister. Es wäre einfach, das Schild zu ändern, 100 darauf zu schreiben, dann hat man den Lärm halbiert, man opfert nur 72 Sekunden, so einfach könnte es sein, aber es wird möglichst kompliziert gemacht.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Senatsversprechen einhalten statt brechen - Polizei vor Ort stärken statt schwächen – Drs 19/3963 –

Ties Rabe SPD:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede jetzt nicht zum Thema Schule, sondern zur Innenpolitik. Ich gebe ganz offen zu, dass ich die Einzelstrukturen der Polizei nicht so gut im Blick habe wie der Kollege Dressel,

(Kai Voet van Vormizeele CDU: Hat er auch nicht!)

aber eines bin ich, wie so viele hier auch, nämlich ein ganz normaler Bürger. Ich wohne in einem Gebiet, wo es mit der Polizei eigentlich recht gut funktioniert, in Bergedorf, genauer gesagt, im Landgebiet von Bergedorf. Dort leistet die Polizei meiner Meinung nach noch eine hervorragende Arbeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Dort ist die Polizei nämlich nahe bei den Menschen und fest verwurzelt in den Ortschaften. Aber die für die Polizeiorganisation in den Vier- und Marschlanden jetzt vorgeschlagene Neuorganisation bringt in dieser Hinsicht keine Verbesserung, sondern ganz deutliche Verschlechterungen und wir sagen allen Reformbürokraten in der Innenbehörde ganz klar: Hände weg von einer intakten und gut funktionierenden Polizei im Bergedorfer Landgebiet.

(Beifall bei der SPD)

Das alles mag sich vielleicht aus der Entfernung und am Schreibtisch einfach darstellen, vor Ort ist es jedoch anders. Die Vier- und Marschlande sind ein Teil Bergedorfs und ein riesiges Gebiet, doppelt so groß wie der Bezirk Eimsbüttel, 25 000 Einwohner, 20 Kilometer lang und zehn Kilometer in Nordsüdausdehnung. Dass es dort sehr wenig Kriminalität gibt, ist sicher nicht nur, aber auch auf die effiziente Polizeiarbeit vor Ort zurückzuführen. Diese Polizeiarbeit ist seit Jahren in einer bemerkenswerten, seltenen Struktur organisiert. Es gibt sieben Polizeiposten, die auf die verschiedenen kleinen Dörfer und Ortschaften der Vier- und Marschlande verteilt sind. Für die dünn besiedelte Siedlungsstruktur ist das genau die angemessene Organisation. In den einzelnen Ortschaften ist der Ortspolizist, von den Einheimischen übrigens liebevoll immer Dorfsheriff genannt,

(Wolfgang Beuß CDU: Anglizismen!)

der allen bekannte und respektierte Ansprechpartner. Er ist nicht nur allen bekannt, er kennt auch die Menschen seines Dorfes und ihre Situation und auch Veränderungen entgehen ihm nicht. Diese Arbeit vor Ort ist ein Musterbeispiel für bürgernahe Polizeiarbeit. Die Ortspolizisten sind in diesen Dörfern präsent, ansprechbar und wichtiger Bestandteil der Dorfgemeinschaft. Nahe bei den Menschen, genau das ist der richtige Weg für die Hamburger Polizei.

(Beifall bei der SPD)

Diese Arbeit und diese Struktur will der Innensenator jetzt verändern und damit zerschlagen. Er will die sieben Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden in einer zentralen Dienststelle zusammenführen. Die Fairness gebietet es zu sagen, dass in Zukunft zehn statt sieben Beamten dort zehn Beamte Dienst tun sollen. Das mag auf den ersten Blick nicht unvernünftig klingen, aber nur, solange man dort nicht hinfährt. Wo ist eigentlich die Zentrale in einem Riesengebiet, das keine Zentralstruktur hat? Es gibt keinen Mittelpunkt in dem Sinne, es gibt auch keine klaren Bus-, Bahn- oder sonstigen Verbindungen. Es ist ein weitläufiges Gebiet ohne jede Zentralgliederung. Die einzige Zentrale, die überhaupt erreichbar wäre, ist Bergedorf selbst und das hat natürlich sowieso schon eine große Polizeiwache. Insofern ist es überhaupt nicht möglich, für die vom Innensenator gewünschte neue Polizeizentrale einen vernünftigen Standort in diesem weitläufigen Gebiet zu finden, der für alle Bewohner dort wirklich schnell und unkompliziert zu erreichen ist. Eine solche Zentrale wäre gar keine Zentrale, sie wäre schlicht nicht zu erreichen. Vor allem aber wird durch diese Idee die Verbindung zwischen Polizei und Bevölkerung ohne Not aufgegeben. Auch die Polizisten hätten große Probleme. Da das zu betreuende Gebiet riesengroß, sehr zersiedelt und sehr kleinstrukturiert besiedelt ist, würde kein Polizist der neuen Wache sein Gebiet so detailliert kennen wie die bisherigen Dorfpolizisten das können. Orts- und Milieukenntnisse der Polizei würden verloren gehen. Es sollen also eigentlich funktionierende Strukturen der Polizeiarbeit verändert und zerschlagen werden, ohne dass irgendeine sinnvolle Neuerung oder Verbesserung in Sicht wäre. Statt der Bevölkerung der Vier- und Marschlande eine teure, sinnlose und unserer Meinung nach ineffektive Alibilösung anzubieten, sollte der Innensenator lieber die preiswerte, bewährte und bürgernahe Lösung wählen und ausbauen und die sieben Polizeiposten erhalten. Wenn man wirklich etwas tun wollte für mehr Polizeipräsenz, dann wäre es am einfachsten, diese Polizisten nicht ständig für überregionale Aufgaben abzuziehen, sondern sie dort ihren Dienst tun zu lassen, wo sie das am besten können. Das wäre wirklich ein Fortschritt.

(Beifall bei der SPD)

Ich freue mich, dass sich die CDU mit ihren Zwischenrufen zurückhält, denn die Forderungen, die ich vorgetragen habe, wurden öffentlich von vielen Bergedorfer CDU-Politikern, unter anderem dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung und von einem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten aus den Vier- und Marschlanden, laut und deutlich in der örtlichen Zeitung unterstützt. Insofern gehe ich davon aus, dass wir gemeinschaftliche Interessen haben. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein persönliches Wort sagen. Die ganzen Großstrukturen der Polizei sind nicht mein Gebiet, das gebe ich offen zu. Man merkt aber an diesem einzelnen Beispiel einen seltsamen Geist. Zurück ins Büro, das scheint der Geist zu sein, der hinter dieser Reform steht. Eine Wache, ein Telefon, ein ständig besetzter Schreibtisch, aber weit weg von den Menschen.

(Wolfgang Beuß CDU: Ein Schäferhund!)

Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen eine Polizei, die bei den Menschen ist und nicht am Schreibtisch sitzt. Wir wollen eine Polizei, die man kennt, die persönlicher Ansprechpartner ist und keinen unbekannten Beamten am Telefon. Wir wollen eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist und nicht Teil eines Büros. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Drs 19/3195 –

Ties Rabe SPD:* Meine Damen und Herren! Wir führen in der Tat seit einem Jahr dieselbe Debatte und die geht so: Man sagt, man wolle soziale Gerechtigkeit und deswegen müsse man dies und das machen. Dann reden wir alle über ganz tolle Ziele und kündigen ganz viele tolle Maßnahmen an. In diesem Schulgesetz, Frau Heyenn, steht wirklich ganz viel Tolles, das finden wir auch. Es sollen hundert Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu Stadtteilschulen werden, es soll fünfzig neue Ganztagsschulen geben und was haben wir noch im Angebot? Doppelt so viele Hortplätze, zehn neue Produktionsschulen schaffen wir auch noch,

(Dora Heyenn DIE LINKE: Steht eben nicht im Schulgesetz!)

ein komplett neues berufliches Bildungsangebot, alles klar, neue Zeugnisse und vor allem neuer Unterricht sowie bessere Lehrer, die jetzt über moderne Diagnosefähigkeiten verfügen. Klar, 17 000 Lehrer umschulen, das kriegen wir mit links hin. Was haben wir noch im Angebot? Binnendifferenzierter Unterricht, Abschaffung des Sitzenbleibens, die Förderschüler – die CDU möge einmal kurz zuhören – kommen jetzt alle an die Regelschulen. Das war das, was Sie vier Jahre lang krampfhaft versucht haben zu verhindern und zu unterlaufen, aber jetzt wird alles gemacht, das steht im neuen Schulgesetz. Jahrgangsübergreifendes Lernen, die Fächertrennung schaffen wir ab, das Pausensignal schaffen wir gleich mit ab

(Klaus-Peter Hesse CDU: Das finden Sie doch alles gut!)

und zum guten Schluss gibt es ein Lehrerarbeitszeitmodell, das dritte oder vierte, denn die GEW muss ja auch ruhiggestellt werden. Ja, Herr Hesse, das finden wir fast alles gut. Doch jetzt kommt's: Wir sind nur – und darin unterscheiden wir uns, Frau Heyenn – die Einzigen, die fragen, wie das geht. Diese simple Frage stellen wir.

(Beifall bei der SPD)

Zudem kommen wir auf die Schnapsidee, dass wir ab und zu Papiere lesen, Studien und diese ganzen Entwürfe, und dass wir einfach einmal nachhaken und fragen, ob das alles eigentlich so ginge. Folgende Seltsamkeiten kommen dabei heraus. Nehmen wir einmal als Beispiel die Verdoppelung der Zahl der Hortplätze. Großes Getöse in den Medien, Schlagzeile im "Hamburger Abendblatt": Wir sind begeistert. In Zukunft sollen doppelt so viele Kinder nachmittags betreut werden und das auf dem Schulgelände und alles kostenlos. Das finden wir klasse und schon fragen wir im Schulausschuss – Frau Heyenn war dabei –: wenn das alles geleistet werden soll, wie viel mehr Erzieher, wie viel mehr Räume und wie viel mehr Geld brauchen Sie dann dafür? Und wissen Sie, wie die Antwort lautet? Wir brauchen keinen Erzieher zusätzlich, wir brauchen keinen einzigen Raum und es kostet alles auch nichts. Und da soll man als Opposition nicht sagen, dass da doch irgendetwas nicht stimmt. Wir verlangen schlicht eine solide Planung, das ist der Unterschied.

(Beifall bei der SPD)

Noch ein Beispiel will ich nennen, das jahrgangsübergreifende Lernen. Ich habe das unter Kratzwunden in unser Parteiprogramm geschrieben. Wir finden das gut und völlig richtig. Nur Folgendes macht uns stutzig. Ich habe in Bergedorf zwei Schulen besucht, die das machen, Heidhorst und Ochsenwerder und die haben mir gesagt, dass sie vier Jahre dafür gebraucht haben. Alle Lehrer mussten zur Schulung, es gab Schulkonferenzen ohne Ende und der komplette Unterricht wurde umgebaut, damit es gelingt, Schüler im Alter von sechs, sieben und acht Jahren in einer Klasse zu beschulen. Das hat die ganze Schule richtig gefördert, aber auch gefordert. Die hatten richtig zu tun. Was uns stutzig macht, ist, dass das eine von geschätzten 35 bis 38 Reformen ist, die alle in diesem Schulgesetz stehen. Man fragt sich, wie die Schulen das nebenbei noch auf die Reihe kriegen sollen.

(Kai Voet van Vormizeele CDU: Also machen Sie lieber gar nichts!)

Ich nenne noch ein anderes Beispiel, die Kompetenzzeugnisse. Wir haben jetzt ein Verfahren, das Kompetenzmessung heißt. Die CDU wollte schon immer die Notenzeugnisse abschaffen, deswegen macht sie es jetzt zusammen mit der GAL.

(Beifall bei der SPD)

Das Problem ist nur, dass wir gar keinen richtigen Ersatz haben. Deswegen haben 50 Hamburger Schulen einen Versuch genehmigt bekommen, Sie erinnern sich an die Debatten im Parlament. Diese Schulen sollen in fünf Jahren neue Kriterien für solche Leistungsbemessungen entwickeln. Auch diese habe ich besucht und sie sagen, dass das sehr schwer sei. Sie bekommen dafür 2500 Lehrerstunden extra über diese fünf Jahre, 14 000 Euro und haben richtig zu tun. Im Schulgesetz steht, dass das in Kürze für alle Schulen gelten soll – ohne 2500 Lehrerstunden und ohne weiteres Geld – und nicht in fünf Jahren, sondern schon in zwei. Frau Heyenn, genau das ist der Unterschied. Wir haken nach und fragen. Wenn man den Bettzipfel lüpft, dann merkt man, dass unter diesen ganzen grandiosen Versprechungen nur Rauch ist, Wolke, und dann wird die Schulsenatorin immer ein bisschen hektisch und der Staatsrat erzählt uns im Schulausschuss gefühlte 68 Minuten ein riesenlanges Referat. Genau deshalb sind wir bei dieser Schulreform so kritisch.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Was ist Ihre Alternative? Was wollen Sie denn?)

Es geht nicht um die Ziele, sondern es geht darum, dass diese Ziele offensichtlich kein richtiges Konzept haben und gar nicht so funktionieren können, wie sie dargestellt werden. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir 35 Reformen in dieses Schulgesetz schreiben, alle von einem Kaliber, dass schon eine davon in vier Jahren ein Erfolg wäre, dann fragt man sich, wie das eigentlich werden soll. Einige sagen uns, dass wir uns mal auf den Weg machen müssen. Diese blöden Sozialdemokraten, die immer die Knöpfe zählen, das ist so ein bisschen wie "Der kleine Prinz" –

(Klaus-Peter Hesse CDU: Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen!)

lehre sie die Sehnsucht nach dem großen Meer, dann kann man auch die Schiffe bauen. Die doofen Sozis fragen, wo der Hammer und der Nagel sind – aber der Hammer und der Nagel gehören dazu.

(Beifall bei der SPD)

Es macht uns stutzig, dass Sie selbst, Sie, und ich glaube sogar Frau Goetsch, in die letzte Enquete- Kommission folgendes Vorhaben hineingeschrieben haben. Sie haben gesagt, die Stadtteilschule zu schaffen, sei so schwierig, so umfangreich, eine solche Mega-Reform, dass man fast alles andere, was wir uns auch wünschen, lieber nach hinten schieben solle. Zum Beispiel die Integration von förderbedürftigen Kindern. Das kann man nicht zusammen schaffen, sagte die Enquete- Kommission. Sie haben es unterschrieben, Herr Heinemann, ich winke kurz. Was steht jetzt im Schulgesetz? Dies steht drin, das andere steht drin und noch 30 zusätzliche Reformen. Das macht nachdenklich und die Antwort ist klar. All das Schöne, was Sie uns dort versprechen, ist die Wolke, das Placebo, damit wir die Primarschule fressen. Glauben Sie doch nicht im Ernst, dass diese ganzen schönen Geschichten bei diesem Umfang, den wir vorhaben, funktionieren werden. Sie sind selbst Lehrerin, Sie kennen auch ein paar Lehrer, es ist doch die Frage, ob die 17 000 das alle so machen werden. Das ist zwar alles nett und wir unterstützen das, aber die fachliche Darstellung, die wir bisher erlebt haben, zeigt, dass das überhaupt nicht kommen wird. Das ist unsere Befürchtung.

(Beifall bei der SPD)

Nur eins wird kommen und da sind wir ganz sicher.

(Viviane Spethmann CDU: Was wollen Sie eigentlich? Was wollen Sie?)

Die eine Reform, die wir brauchen, um Schwarz-Grün an der Macht zu halten. Die Primarschulreform als Kitt der Koalition. Wir können uns gern damit beschäftigen und sagen, wenn die Primarschulreform diese Opfer wert ist, die gesamten Reformen zu blockieren, dann schauen wir uns das an. Wobei es schon ein paar Opfer gibt, das wollen wir einmal festhalten. Bei diesen Gymnasialzahlen kann ich nur lachen. Wenn 20 Prozent der Schüler ohne Gymnasialempfehlung am Gymnasium sind und das in Zukunft nicht mehr dürfen, dann sollen alle Gymnasien erhalten bleiben? Ganz im Ernst, ein bisschen den Taschenrechner zu benutzen kann nicht schaden, wenn man sich hinstellt und kühne Behauptungen macht. Das ist eine ganz wackelige Geschichte. Die zweite Geschichte, die mit den Stadtteilschulen, ist die Totgeburt dieser Reform. Entweder eine Stadtteilschule ist attraktiv, weil sie von unten hoch wächst, dann kann sie von Klasse 1 bis 10 laufen. Das haben Sie aber verhindert, indem Sie unten die Beine abgeschlagen haben, in Winterhude oder in der Max-Brauer-Schule. Oder Sie haben oben eine Oberstufe, aber leider ist für so viele Oberstufen gar kein Platz. Das wundert mich übrigens auch, aber Zahlen lesen hilft immer. In allen Gesamtschulen in Hamburg sind zurzeit 65 Parallelklassen in der Oberstufe. In der jetzigen Empfehlung der Schulbehörde nach den regionalen Schulentwicklungskonferenzen wird gesagt, dass es viele schöne Oberstufen gibt. Wie viele Parallelzüge sind da? 65, könnte man glauben. Vielleicht kommen noch die Aufbaugymnasien dazu, lassen wir das 20 sein. 85, so viele Schüler sind da. Ich habe eben noch einmal kurz zusammengezählt, das kann nicht schaden. 134 Oberstufenzüge werden plötzlich erfunden, damit alle zufrieden sind und ruhig nach Hause gehen. Der Witz ist nämlich, das fällt uns erst in drei Jahren auf die Füße, dann ist die Primarschulreform am Laufen. Da ist auch wieder so eine Unsorgfältigkeit in der Planung, wo wir sagen, dass viele Dinge schlicht verschleiert worden sind und wir aufpassen müssen. Das ist unsere Aufgabe im Parlament, sonst geht es uns wie bei der HSH Nordbank, dass wir immer gläubig mitstimmen und am Ende sagen, oh Gott, das haben wir nicht geahnt. Wir wollen aber vorher wissen, was Sache ist.

(Beifall bei der SPD – Dora Heyenn DIE LINKE: Sie haben zugestimmt!)

Zum guten Schluss kann man ja sagen, dass die Primarschule diese Opfer wert sei. Deswegen habe ich – manchmal gibt es so etwas Verrücktes – versucht, dazu ganz viele Bücher zu lesen. Es gibt Professoren noch und nöcher: Bos und Baumert und Schleicher und Tillmann und Lehmann. Haben Sie einmal die Lehmann-Studie im Original gesehen? So ein dickes Teil ist das. Man quält sich durch und liest und liest und liest und es verraucht und verwölkt und wird immer komischer.

(Zuruf von Jens Kerstan GAL)

Zum Schluss denkt man dann, wo denn nun eigentlich der Beleg dafür sein soll, dass diese Primarschule wirklich etwas nützt. Googeln Sie mal das Wort Professor Baumert bei "Spiegel Online". Sie werden dort folgendes grandioses Zitat finden: "Herr Baumert, gibt es eigentlich eine Studie, die wenigstens ein Indiz liefert oder sogar einen Beweis, dass die Primarschule Vorteile bietet?" Was sagt er? "Natürlich nicht." Es gibt keine Studie, es gibt gar nichts dazu. Wir hatten im Schulausschuss eine Expertenanhörung und jede Partei benannte einen. Die GAL durfte einen benennen, Herrn Tillmann, den PR-Beauftragten des Senats. Dann haben wir benannt und die CDU. Wir fragten diese drei Experten, liebe Experten, sagen Sie uns, ob es einen Beweis oder ein Indiz oder einen Hinweis gibt, dass die Primarschule Segen bringt, vielleicht die soziale Gerechtigkeit anhebt, wir wären mit allem zufrieden. Da sagen alle drei, nein, das gibt es gar nicht. Und das schönste Zitat kommt von Professor Bos, immerhin einem der großen Päpste der Schulreform.

(Martina Gregersen GAL: Kommen Sie mal zum Thema zurück!)

– Ich rede über das Schulgesetz, das müssen Sie mir schon zugestehen. Die Primarschulreform ist Teil des Schulgesetzes, ich erkläre Ihnen das noch einmal, vielleicht ist Ihnen das bisher entgangen.

(Beifall bei der SPD)

Zur Primarschule sagt Professor Bos, dass man es machen oder lassen kann. Dass es nichts bringt, nichts nützt und auch nichts schadet. Im Interview in der "Welt" ergänzt er den schönen Satz: "Ich halte das Reformvorhaben für ein riesiges Feldexperiment, das ohne Modellversuch stattfindet. Es ist ausgesprochen verwegen, so einen großen Umbau vorzunehmen, ohne dies vorher im Modell auszuprobieren." – Hallo, einmal zuhören. Ein Feldexperiment. Dafür pflügen wir die ganze Schullandschaft um. Dafür geben wir vermutlich eine halbe Milliarde Euro aus, allein für Bau- und sonstige Kosten. Dafür zerdeppern wir die Stadtteilschule und so weiter. Für ein Feldexperiment. Die Schulsenatorin sagt seit einem Jahr, dass wir ein sozial ungerechtes Bildungssystem haben und sie hat Recht. Es heißt, deswegen bräuchten wir die Primarschule und dieses deswegen, das stimmt schlicht nicht. Dafür gibt es keinen Hinweis, das ist das Entscheidende. Wenn wir über Experimente reden, will ich nun schließen. Als Dreijähriger, vielleicht war ich auch vier Jahre alt, habe ich ein Xylophon geschenkt bekommen. Ich habe immer darauf herum geklopft und gemerkt, dass das ganz toll klingt, wenn man auf zwei Töne gleichzeitig klopft. Das klang irgendwie so schräg. Ich habe überlegt, dass es eigentlich ganz toll sein müsste, wenn man diesen Ton verstärken könnte. Da bin ich auf meine Wickelkommode gekrabbelt (Zwischenruf: Mit drei Jahren!) und bin auf das Xylophon gesprungen. So ähnlich kommt mir die Schulpolitik vor, wir springen mit Wucht auf 400 Schulen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt. Lassen Sie sich mein Xylophon eine Lehre sein. – Vielen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Titel 3200.685.39 „Außerschulische Berufsvorbereitung“ – Einrichtung neuer Produktionsschulen in freier Trägerschaft (Senatsantrag) – Drs 19/3269 –

Ties Rabe SPD:* Herr Bischoff, wir sind uns völlig einig im Abstimmungsverhalten, auch wir werden uns dabei enthalten und wir sind uns auch darin einig, dass die Produktionsschule in der Sache eine richtige Idee ist. Hier geht es um Schülerinnen und Schüler, die es in der Schule schwer gehabt haben, die keine Chance auf einen Abschluss hatten, sie brauchen ein besonderes Angebot. Noch eine normale Schule wäre ein falscher Weg. Deswegen finden wir die Idee einer Produktionsschule in einem familiären Zusammenhang, vor allem aber orientiert am Handeln, am praktischen Tun, ausdrücklich gut, das ist sicherlich ein richtiges Angebot. Daran entzündet sich unsere Kritik nicht, sondern da sind wir uns auch mit Ihnen einig, Herr Gwosdz.

(Präsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz)

Unsere Kritik entzündet sich an der praktischen Durchführung. Es lohnt sich, dies genauer anzusehen. Der eine Hinweis ist, die Produktionsschule Altona funktioniere gut, richtig, aber wir können sie nicht mit dem vergleichen, was wir jetzt machen, denn die Produktionsschule Altona wird momentan mit 15 000 Euro pro Schüler finanziert. Die zukünftige Schule dagegen bekommt 7800 Euro pro Schüler. Zwar erhält auch die Produktionsschule Altona nur 9200 Euro Schülerkosten, aber sie akquiriert weitere Mittel in einem beträchtlichen Umfang. Diese Chance haben die zukünftigen Produktionsschulen nicht. Man kann davon ausgehen, dass sie nur zwei Drittel des Geldes zur Verfügung haben werden und dann kann man nicht sagen, die Schulen sollten so werden wie Altona, wenn man ihnen nur zwei Drittel des Geldes gibt. Das ist das eine Problem in der Ausführung. Das andere Problem ist aber – wir haben darauf hingewiesen, dass wir schon eine Reihe von Berufsschulen haben, die Rede war bereits schon von G 8, G 13, G 20 –, dass die Berufsschulen selbst sagen, sie würden diese Idee gern umsetzen. Die sind auch durchaus in der Lage dazu, sie haben jede Menge Infrastruktur, sie haben Werkzeuge, sie haben Werkstätten und so weiter. Sie haben auch Lehrer, die das machen und können, wie Ihr eigenes Konzept zeigt. Denn um Ihre Produktionsschulen zum Laufen zu kriegen, sollen genau die Berufsschullehrer der jetzigen Schulen in den Produktionsschulen mitarbeiten. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass das normale Berufsschulsystem durchaus in der Lage ist, das alles hinzubekommen. Warum gibt man insofern nicht auch den Berufsschulen die Chance, von dieser guten Idee zu lernen und weiterzukommen? Der Wille ist auf jeden Fall vorhanden. Die Berufsschulen auszuschließen, ist wirklich eine verbohrte Ideologie, die wir nicht nachvollziehen können. Diese Ideologie stört uns auch aus einem zweiten Grund. Wir haben den Schwimmunterricht an die Bäderland verlagert, die Berufsschulen in die HIBB ausgegliedert und einige Schulen, 32 im Moment, der GWG übereignet. Wir wollen weitere Schulen auslagern und jetzt entsteht ein neuer Schulbereich, den wir an Träger vergeben. Steckt dahinter eigentlich ein Konzept? Was soll dieses Abknabbern, dieses zunehmende Ausgliedern von Strukturen aus dem Bereich der Schule? Bildung ist eine Aufgabe, die uns als Gesellschaft und damit uns als Hansestadt Hamburg angeht und die wir als Politiker auch zu verantworten haben. Es ist grundverkehrt, ständig weitere Bereiche in irgendwelche Unterformen, Trägerschaften, Pachtverträge oder Private auszulagern. Meiner Meinung nach lohnt es sich, darüber zu streiten und deswegen können wir einer guten Idee in dieser schlechten Ausführung so nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Beitragsfreie Kindertagesbetreuung im Jahr vor der Schulpflicht - auch für die Eltern sogenannter "Kann-Kinder"! – Drs 19/3256 –

Ties Rabe SPD:* – Ich brauche die fünf Minuten auch nicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir erstens erfahren, dass Sie den ganzen Jahrgang eingerechnet und für den ganzen Jahrgang Geld bereitgestellt haben, aber aufgrund Ihrer eigenen Regelung praktisch 2000 Kinder ausgeklammert haben, was gar nicht nötig wäre. Das Geld ist da, die Rahmenbedingungen  waren auch darauf eingestellt, so wurde es uns im Schulausschuss berichtet. Zweitens wissen wir von sieben Bundesländern beziehungsweise machen es sechs in der Praxis so, wie es die SPD fordert. Drittens argumentieren Sie zwar mit Cordula und allen möglichen Punkten, aber eins müssen Sie uns dann erklären: Warum wollen Sie überhaupt nachsteuern, wenn alles so toll ist, was Sie gerade erfunden haben? Ihr Nachsteuerungsmechanismus ist wirklich lustig. Sie versuchen das im Schulgesetz mit dem Einschulungsdatum zu verändern. Komplizierter geht's kaum noch, höchstens dass Sie die Geburtsurkunden vordatieren würden.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie es am Ende doch wieder hinrenken wollen und die Ungerechtigkeit, wie Frau Heitmann dargestellt hat, an anderer Stelle entstehen lassen, dann kann man es eigentlich gleich so machen, wie es am einfachsten ist und wie es in den anderen Bundesländern prima funktioniert. Nichts anderes fordern wir. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei Dora Heyenn DIE LINKE)

______________________________________________________________

Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!

Ties Rabe SPD:* Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die zweite Hälfte des Titels hat mich nachdenklich gemacht, und ich hatte eigentlich gehofft, dass wir zu einer etwas differenzierteren Analyse kommen. Es sind kaum Menschen zu dieser Europawahl gegangen, in Hamburg besonders wenige, aber auch woanders ganz wenige. Deswegen hat mich erst einmal gewundert, dass es unter diesen wenigen Menschen, die da hingehen, immer noch Analytiker gibt, die zu der Schlussfolgerung kommen, dass Karstadt entweder richtig oder falsch war. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist angesichts dieser Wahlbeteiligung ein Fischen im Trüben, das man nicht nachvollziehen kann.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man so weitermacht, dann kommt es irgendwann einmal dazu, dass nur noch sieben wählen gehen und wir es noch immer auf irgendeine politische Großwetterlage zurückführen, wenn uns dann

nur drei statt vier gewählt haben. Das führt am eigentlichen Problem, der Wahlbeteiligung, vorbei. Nun wird angeführt, Herr Hackbusch, der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung seien die Europapolitik und auch die Art und Weise, wie Europa regiert. Europa präsentiert sich nicht gut und es wird auch nicht ordentlich vermittelt, das ist in der Tat alles wahr. Aber es greift zu kurz und die Politik ist nicht auf dem richtigen Pfad, wenn wir glauben, dass wir durch einen veränderten Wahlkampf, veränderte Plakate, andere Menschen oder andere Gesetze hier etwas ändern. Was spricht dagegen? Die Kommunalwahl in Geesthacht oder in Husum oder sonst wo. Die Wahlbeteiligungen sind ja überhaupt nicht größer als bei der Europawahl, obwohl Husum die Husumer sicherlich sehr stark angeht und direkt vor ihrer Tür liegt ebenso wie Geesthacht mit den Geesthachtern. Offensichtlich liegt es an etwas anderem und an der Stelle kommt immer die große Keule, dass wir Politiker bürgernaher, seriöser, mit unseren Diäten vorsichtiger oder was weiß ich sein müssen. Das mag zwar alles stimmen, aber wir müssen uns darüber im klaren sein, dass wir uns ein Stück weit zu wichtig nehmen, wenn wir glauben, diese zurückgehende Wahlbeteiligungskultur ließe sich ausschließlich dadurch ändern, dass wir uns noch mehr Mühe geben, uns noch weiter reinhängen und noch verstärkter zu Kegelvereinen und wohin sonst noch gehen. Es gilt festzuhalten, dass durch sämtliche Wahlen hindurch seit langem eine Abnahme gesellschaftlichen Engagements und Gestaltungswillens zu beobachten ist. Das hat diese Europawahl besonders deutlich gezeigt, aber auch zu den anderen Wahlen sind kaum mehr Leute hingegangen, wie Frau Machaczek zu Recht gesagt hat. Insofern wird hier noch einmal deutlich, was sich bereits bei der letzten Hamburg-Wahl gezeigt hatte, die mit 65 Prozent Wahlbeteiligung weiß Gott nicht berühmt war, dass wir nämlich in eine meiner Meinung nach langfristige Krise schlittern. Stell dir vor, es ist Demokratie und keiner geht hin. Aus diesem Grund sollte man tatsächlich innehalten und gemeinsam überlegen, was man besser machen könnte. Für mehr Wahlbeteiligungskultur zu werben ist nicht nur Aufgabe der Politiker, sondern auch die der Medien, der Gesellschaft und der Vereine. Auch wir müssen besser werden, das ist eine richtige Analyse. Aber ich persönlich habe Magendrücken angesichts der Gesamtentwicklung und da ist mehr Nachdenklichkeit angesagt, woran es insgesamt liegt. Ich sehe einen gesellschaftlichen Trend, den wir alleine nicht abwenden können. Dafür brauchen wir Mitstreiter in den Medien und der Gesellschaft insgesamt und da hilft auch kein anderes Plakat von Frau Schnieber-Jastram. So gerne ich an dieser Stelle unterstütze und klatsche, aber da müssen wir in der Ursachenforschung weiter und tiefer gehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der LINKEN)

______________________________________________________________

Schwimmstadt Hamburg – Was bringt die Bewerbung um die Schwimm-WM der Schwimminfrastruktur in Hamburg? – Drs 19/2410 –

Ties Rabe SPD:* – Ja. Ich soll eigentlich eine versöhnliche Rede halten, damit Frau Heyenn uns nicht wieder so böse ist, aber ich frage mich, Frau von Welck, warum trifft sich eigentlich der Senat immer dienstags in diesem wunderbaren Raum. Sie hätten Ihre Rede vorher mit Frau Goetsch abstimmen sollen, denn die Erkenntnisse des Schulausschusses zum Thema Schulschwimmen sind doch deutlich anders als das, was Sie eben referiert haben.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE)

Alle Fraktionen sind der Meinung, dass die Schwimmfähigkeit der Hamburger Schülerinnen und Schüler beileibe nicht ausreicht. Selbst die CDU ist dieser Meinung und zwar deshalb, weil sie 2006 selbst Zielvorgaben formuliert hat, Sie haben das zitiert. Diese Zielvorgaben sehen vor, dass insgesamt 95 Prozent der Viertklässler das sogenannte Seepferdchen schaffen sollen und von diesen 95 Prozent wiederum 75 Prozent das Jugendschwimmabzeichen in Bronze. Stellen wir einmal bei aller Lobhudelei ganz nüchtern fest: Das kann man alles unter Rhetorik abtun, diese Zahlen werden bei Weitem nicht erreicht und das muss dringend besser werden.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE)

Ich neige dazu, ab und zu Zahlen, Fakten und Argumente abzufragen. Die Kleinen Anfragen dazu haben relativ klar ergeben, dass die Schwimmfähigkeit der Kinder nach Klasse 4 bei 67 Prozent liegt und – das muss man dazu noch sagen – sie verteilt sich höchst ungerecht über die Stadt. In Wellingsbüttel und Volksdorf gelingt es den Kindern teilweise zu 95 Prozent eines Jahrgangs, dieses Jugendschwimmabzeichen in Bronze zu schaffen. Am schlechtesten schwimmen kann man in Wilhelmsburg, aber auch in Billstedt, Horn und anderen Stadtteilen, die eher als benachteiligt gelten, wo manchmal die Hälfte der Kinder nach der vierten Klasse noch nicht schwimmen kann und das müssen wir erst einmal ändern.

(Beifall bei der SPD)

Der Schulausschuss hat dazu auf Anregung der SPD eine Expertenanhörung gemacht und wir sind eigentlich einen guten Schritt vorangekommen, um gemeinsam dieses Thema weiter zu bewegen. Wir haben dabei nicht nur festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt, sondern wir haben Lösungsmöglichkeiten skizziert, unter anderem, dass der Schwimmunterricht vielleicht sogar vorgezogen wird auf die Klasse 2, weil die Kinder nach Aussage der Schwimmlehrer dort wesentlich besser lernen können. Vielleicht können auch weitere Kursangebote gemacht werden zusammen mit der DLRG, zusammen mit Sportvereinen, und insbesondere die Schulen, die in den sozial benachteiligten Stadtteilen liegen und wo die Zahlen nicht erreicht werden, zusätzliche Schwimmzeiten bekommen. Vielleicht können auch Klassenreisen zum Thema Schwimmen veranstaltet werden. All das soll Teil eines Maßnahmenpaketes werden, das der Schulausschuss derzeit sehr einvernehmlich berät, aber auch unter der Maßgabe, dass da etwas nicht ganz gut ist und besser werden muss.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen, dass diese Maßnahmen ein wichtiger Schritt sind und das, was bisher an Gemeinsamkeit erkennbar ist, macht uns im Hinblick auf mögliche Lösungen sehr mutig. Ich will aber zum Schluss auch darauf hinweisen, dass das Bäderland- Konzept, so wie es vorgestellt worden ist, uns nach wie vor Bauchweh macht und dieses Bauchweh sollten wir alle haben. Schwimmunterricht bedeutet ja nicht nur, dass wir die Kinder vor dem Ertrinken retten wollen. Wir haben auch Sportunterricht und hören auch nicht damit auf, wenn die Kinder laufen können. Laufen, aber auch Schwimmen, ist eine Sportart, die Freude an der Bewegung vermittelt. Wenn wir über die Schwimmstadt Hamburg reden, dann kommt es nicht nur darauf an, dass unsere Schülerinnen und Schüler sich irgendwie über Wasser halten können und nicht ertrinken, sondern dass sie als Nachfolger von Sandra Völker auch richtig gut schwimmen können.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE)

Da sehen wir in der Tat noch Löcher im Bäderland- Konzept, das erst einmal darauf abzielen muss, die Schwimmfähigkeit zu erhöhen, aber darüber hinaus auch einen richtigen Sportunterricht wachsenlassen muss. Zum guten Schluss: Wir haben viele Vereine, wir haben Vereinigungen, wir haben den DLRG, die gesagt haben, dass sie dabei mithelfen. Das hat uns allen im Ausschuss sehr gut gefallen und wir sehen dort Ansatzpunkte, zusammen mit der Senatorin die Defizite voranzubringen. Aber an der Stelle muss sich auch die Bäderland bewegen. Dieser Kleinkrieg, den wir im Ausschuss gesehen haben, dass die Bäderland nach wie vor den willigen Sportvereinen den Zugang verbietet und aus Konkurrenzgründen selbst zahlenden Sportvereinen nicht genehmigt, zusätzliche Sportkurse abzuhalten, das muss ein Ende haben. Das ist eine Initiative, die wir im Sportausschuss noch einmal beraten müssen, damit da Friede herrscht, damit wir wirklich eine Schwimmstadt werden und die Kinder nicht nur Schwimmer, sondern auch Schwimmsportler werden können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE)

______________________________________________________________

Raumbedarf der Primarschulen – Bedroht er den Ausbau der Kooperation mit Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit oder Kitas, Horten, Elternschulen? – Drs 19/2411 –

Ties Rabe SPD:* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren merken die Menschen in der Stadt genau wie wir Politiker, dass zwei in den Behörden streng getrennte Bereiche eigentlich zusammengehören, nämlich die Schule und die Kindertagesstätte. Das hat gleichmehrere Gründe. Eltern wollen mehr und bessere Kinderbetreuung und das auch für Schulkinder.Vor knapp zehn Jahren hieß es noch, Schule bis 13 Uhr, ist das nicht zu lange, und heute heißt es,  um 13 Uhr ist schon Schluss, da bin ich noch gar nicht zu Hause. Die SPD hat das früh erkannt, wir haben schon in den Neunzigerjahren die Verlässliche Halbtagsgrundschule durchgesetzt.

(Vizepräsident Wolfhard Ploog übernimmt den Vorsitz.)

Damals haben einige in der CDU und vor allem in der GAL dagegen opponiert, heute ist das ein Erfolgsmodell und die Argumente von damals, der Staat dürfe doch den Familien die Kinder nicht wegnehmen, höre ich überhaupt nicht mehr, ganz im Gegenteil hört man nur noch eine Bitte: Mehr Betreuung muss her. Wir haben das deshalb 2005 mit unserer Volksinitiative für mehr Kindergartenplätze und bessere Kinderbetreuung auch aufgegriffen. 178 000 Unterschriften in der zweiten Stufe – das als Messlatte für alle, die gerade gesammelt haben oder demnächst sammeln werden – haben dazu geführt, dass wir als Opposition es geschafft haben, die Kinderbetreuung in Hamburg gegen den energischen Willen der CDU erheblich zu verbessern.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist hier mit unserer Hilfe einiges auf den Weg gekommen. Seit PISA allerdings haben auch die Schulpolitiker die Kinderbetreuung und die Kindertagesstätte entdeckt, denn wir alle wissen, Lernen nur in der Schule ist zu wenig, gerade in unseren Halbtagsschulen reicht das einfach nicht. Das Erfolgsmodell für die Zukunft heißt, beides zusammenzuführen und schon vor und auch nach der Schulzeit weiterzulernen. Hier hat die Enquete- Kommission klar den Ausbau von Bildungsangeboten im Kita-Bereich verlangt.Das alles zeigt, dass Hamburgs Kinderbetreuung ausgebaut und verbessert und vor allem mit der Schule zusammengeführt werden muss, am besten unter anderem in Bildungsgärten, die alle diese Einrichtungen unter einem Dach zusammenfügen. Ihre derzeitige Politik greift diese Bekenntnisse auf,aber bisher nur auf dem Papier. Erst einmal soll ja die Schulreform umgesetzt werden und erst in einem zweiten Schritt sollen über die sogenannten Bildungskonferenzen nach den Sommerferien auch die anderen Träger beteiligt werden. Erst mit Verzögerung sind zu den Regionalen Schulentwicklungskonferenzen Vertreter von Kitas eingeladen worden, die dort aber, so berichtet man aus vielen Schulentwicklungskonferenzen, in Wahrheit als Gäste eher ein Mauerblümchendasein führen.Hier zeigt sich nach unserer Auffassung das alte Ressortdenken: Erst einmal plant die Schulbehörde und später, wenn sie fertig ist, werden die anderen beteiligt; das zeigt sich auch an den Schulen selber. Wir alle wissen, dass die Grundschulen in Zukunft für die Primarschule viel Platz brauchen, die Schulbehörde ihrerseits aber Neubauten vermeiden will. Kein Wunder, dass in dieser Zwangslage jetzt viele Schulleiter und auch Elternvertreter auf den Hort der Schule blicken: Braucht denn der wirklich die Räume, die man eigentlich für die Primarschule dringend braucht? Ich höre immer wieder aus Regionalen Schulentwicklungskonferenzen das Wort von den schulfremd genutzten Horträumen. Könnte man die nicht auslagern, ist da der Gedanke. Wir sagen an dieser Stelle: Das wäre grundfalsch. Horte gehören an die Schule und sie müssen dort sogar ausgebaut werden.

(Beifall bei der SPD)

Wie groß die Raumnot an den Grundschulen ist, wollte die SPD mit ihrer Großen Anfrage genauer untersuchen. Die Anfrage, die seitenlang Tabellen auflistet, ergibt doch ein ganz plastisches Bild.

(Zuruf von Christiane Blömeke GAL)

Man kann da schon Zahlen herausfinden, Sie müssen sich nur die Mühe machen, aber ich werde es Ihnen kurz erläutern. Wir brauchen 2156 Klassenräume, das allein ist schon viel, aber weitere 680 Räume an den derzeitigen Grundschulen sind vermietet und vergeben für 94 Kitas und Horte; also schon an der Hälfte beinahe aller 200 Grundschulen sind solche Nutzungen vorhanden. Weitere 302 Klassenräume brauchen die Kinder der Vorschule, und – man höre und staune – Elternschulen, pädagogische Mittagstische und andere Nutzer wie Sportvereine, Jugendhäuser haben noch einmal 131 Räume angemietet. Also zu den 2100 normalen Klassen 1 bis 4 kommen fast 700 Räume oder an jeder Grundschule drei bis vier Räume dazu, die für diese Zwecke vermietet werden. Wir finden das richtig, aber nun kommt das Problem. Wie geht es jetzt weiter? Wir brauchen noch viel mehr Platz auch für viele segensreiche Dinge, die wir uns gemeinsam ausgedacht haben. Die Verkleinerung der Schulklassen führt zum Beispiel dazu, dass man circa 60 bis 100 zusätzliche Klassenräume benötigt. 270 zusätzliche Räume bräuchte es, wenn wir die Vorschule, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, regelhaft für das ganze Jahr einführen; zurzeit sind nur etwas mehr als die Hälfte der Kinder eines Jahrgangs in der Vorschule. Wenn der Bedarf an Hortplätzen weiter zunimmt, kommen noch einmal 250 Räume dazu. Eigentlich ist das allein schon eine ganze Menge. Ich will aber noch daran erinnern, dass wir die Kinder aus den Sonder- und Förderschulen integrieren wollen. Natürlich werden die Sonderschulen dann im Gegenzug frei, aber auch diese Integration wird eine Raumbewegung zur Folge haben. Bis zu 1000 zusätzliche Räume sind an den Grundschulen notwendig, um diese richtigen und guten Reformideen umzusetzen. Bei diesen Fakten muss man jetzt prüfen, woher man die Räume bekommt. Wir haben schon immer gedacht, das wird schwierig, aber die Schwierigkeiten sind in Wahrheit doppelt so groß, denn jetzt wollen wir auch noch 25 000 Schüler der Klassenstufen 5 und 6 ebenfalls in diese Grundschulen integrieren, das macht noch einmal rund 1100 Klassenräume. Zusatzbedarf gegenüber dem Jetzt-Zustand: 2200 plus X. Eigentlich wird es noch mehr, denn die ganzen guten Unterrichtsideen, die wir haben, brauchen alle Räume, auch die Idee mit Bildungshäusern und Elternschulen, das kostet alles eher mehr als weniger Räume. Also, ganz knapp im Kopf gerechnet: 2800 Räume haben wir jetzt voll und 2200 sollen dazu kommen. Wie wollen die das bezahlen, wie wollen die das organisieren, fragt sich da die Opposition. Das ist immerhin fast eine Verdoppelung. Wir gucken in den Haushaltsplan und sehen, dass 40 Millionen Euro im Bauetat gestrichen werden. Das ist spannend. Fragt man den Senat, wie schafft Ihr das weitgehend ohne Neubauten, erhält man zur Antwort, irgendwie wird sich das zurechtrütteln und am Ende zahlt es das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. 70 oder 100 Millionen Euro schaffen alles Mögliche, aber niemals diese enormen Summen. Ich sage nur, da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich, wie das alles klappen soll. Deshalb haben wir klare Forderungen. Erstens: Schule und Betreuung gehören zusammen. Die Planung muss deshalb Hand in Hand gehen, Ziel sind integrierte Angebote von Schule und Kita. Zweitens: Die Betreuungsangebote dürfen bei der jetzigen Reform nicht unter die Räder kommen. Hamburg braucht zusätzliche Hortplätze an den Schulen und keine Verdrängung der Horte aus den Schulen. Drittens: Wir erwarten vom Senat ein klares Bekenntnis und auch gegenüber den ganzen Ideen der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen klare Worte. Hort und Schule gehören zusammen und müssen zusammen ausgebaut und weitergeführt werden. Wir erwarten hier auch klare Planungen, wie das Ziel eigentlich erreicht werden kann, und nicht immer nur den lockeren Hinweis auf das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss will ich nur kurz sagen: Ich habe auch ein Bürgerbüro und da melden sich viele Eltern. Natürlich geht es immer um Schulpolitik, aber das Thema Hort liegt weit vor allen anderen Fragen. Es ist erstaunlich, welche Brisanz und welcher Zündstoff in diesem Thema stecken. Deswegen erwarten wir auch in Zukunft, dass die Regierung selber Planungen auf den Tisch legt, wie die Horte ausgebaut und wie sie an den Schulen ausgebaut und mit Schule verzahnt werden können. Das sind unsere Forderungen, wir sind gespannt, wie das funktionieren wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Ties Rabe SPD:* Wenn ich in Distrikten oder mit Eltern oder an den Schulen über Schulpolitik rede, dann läuft die Diskussion immer so: Die erste Phase ist die philosophische Phase. Eltern, Väter, Mütter erzählen, wie Schulen aussehen müssten.

(Wolfgang Beuß CDU: Sie sind in der Phase der Ratlosigkeit!)

Das ist die Phase, wo es um das Herz geht. Da werden tolle Gebäude entworfen. Ich denke immer, meine Güte, die wollen jetzt eine dreigliedrige Schule oder die Schule für alle, da gibt es grandiose Entwürfe und dann enden all diese Gespräche mit demselben Satz. Den Satz haben Sie alle schon tausendmal gehört: Zum Glück ist meine Henrike dann schon durch. Da wird man als Schulpolitiker irgendwann nachdenklich und fragt sich, warum die das so machen. Dann merkt man, das hat einen Grund: unsere Art, Schulpolitik zu machen. Politik braucht Herz und Verstand.

(Wolfgang Beuß CDU: Der fehlt Ihnen!)

In der Schulpolitik überwiegt mit großem Abstand das Herz. Genau das ist das Problem. Wir machen grandiose Reformen, die haben wir oben großartig bewegt, die finden wir auch alle klasse. Dann bekommen die Schulen einen Brief, in dem steht, macht das einmal. Dann kommt die Gegenwelle und plötzlich merken wir, G 8, Schulzeitverkürzung. Was ist da los? Profil-Oberstufe, was wird da noch kommen? Genau das ist das Problem unserer ganzen Schulpolitik. Im Herzen sind wir alle richtig gepolt,

(Wolfgang Beuß CDU: Wir haben auch Herzen!)

da wissen wir alles ganz genau. Aber wenn es um die Fakten geht, dann sagen wir, das werde sich schon irgendwie finden, das müssen die Schulen machen und so weiter, Hauptsache, die Richtung stimmt. Hauptsache, das Bekenntnis und die Fahne.

(Christiane Blömeke GAL: Welche Fahne?)

Ich sage Ihnen ehrlich, wir brauchen Fahne, Richtung und Bekenntnis. Aber bei aller Liebe, wir müssen dringend auch in die Phase eintreten, wo wir mit dem Verstand die Fakten kontrollieren, denn sonst haben wir weiterhin die alte Schulpolitik, die lautet: Hauptsache, die Richtung stimmt, und an den Schulen herrscht das Chaos. Und genau deswegen, weil wir immer so denken, ist die Schulpolitik so schlecht und das muss sich ändern. Frau Heyenn, Sie fragen, wen wir auf unserer Seite haben. Ich glaube, vor allem die Eltern und Kinder, die dann genau diese Reform abbekommen, wünschen sich sehr wohl, dass wir vorher einmal genau fragen, wie das eigentlich gehen kann. Insofern haben wir Verbündete.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben noch einen Verbündeten.

(Zuruf von Wolfgang Beuß CDU)

– Herr Beuß, Sie sind es persönlich. Ich darf ganz kurz etwas zu diesem Thema, das wir angemeldet haben, sagen. Marino Freistedt, das fand ich besonders lustig. Du selbst hast dieses Papier unterschrieben, das am Wochenende der CDU-Landesfachausschuss zum Thema Hort und Schule produziert hat. Ich zitiere einfach einmal: "Nach übereinstimmender Meinung, im Konsens auch von der Hamburger Enquete- Kommission […]in den Empfehlungen zu Teilthema 1 'PISA-Risikogruppe senken' niedergelegt, ist die frühkindliche Förderung von herausragender Bedeutung für die schulische Entwicklung […]."

Dieses gewichtige Ziel, man höre und staune, werde bisher nicht in dem zu erwartenden Maße verfolgt, schreibt die CDU. Das hören wir mit Interesse, wo doch alles so prima stimmt. Es kommt noch viel schöner, jetzt müsst ihr gut zuhören, passt auf.

(Karl-Heinz Warnholz CDU: Das ist ja wie bei Otto!)

Und zwar aus folgendem Grund; es wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die hier zu meiner Rechten sitzt, um Folgendes gebeten. BSG und BSB endlich aufzufordern, die von der CDU bereits geforderte Konzeption für Bildungshäuser – also die enge Verflechtung von Kitas und Schule und so weiter – endlich intensiver voranzubringen. Letzte Woche von euch beschlossen. Ich bin gar nicht allein, ihr müsst einfach nur einmal euer Gehirn einschalten und nicht nur immer mit dem Herz denken. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Einzelplan 3.1

Behörde für Schule und Berufsbildung

Wer wünscht das Wort? – Herr Rabe, bitte.

Ties Rabe SPD:* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburgs Schulpolitik muss sich drei großen Herausforderungen stellen.

(Vizepräsident Wolfgang Joithe-von Krosigk übernimmt den Vorsitz.)

Erstens: Zu viele Schüler werden zu Bildungsverlierern. Über 25 Prozent der 15-Jährigen können lesen, schreiben und rechnen auf dem Niveau von Viertklässlern und es zeigt sich dabei die soziale Spaltung der Stadt. In Wilhelmsburg, in Billstedt/ Horn oder in Lurup/Osdorf schafft ein Fünftel nicht einmal den Hauptschulabschluss. Für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie ist diese Entwicklung eine Bedrohung. Für uns Sozialdemokraten ist es aber noch mehr. Es ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, gegen die alle Kräfte mobilisiert werden müssen.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens: Hamburgs Leistungsspitze ist im internationalen Maßstab nicht gut genug. Auch das zeigen die PISA-Ergebnisse, auch wenn es meistens nicht so laut gesagt wird. Das zeigt, dass es nicht nur viel zu tun gibt an den Förderschulen, an den Haupt- und Realschulen oder an den Gesamtschulen, sondern erst recht und auch an den Gymnasien. Wenn es um bessere Bildung in Hamburg geht, dann darf sich in Hamburg auch keine Schule zurücklehnen.
Drittens: Das staatliche Schulsystem ist nach meiner festen Überzeugung in eine Vertrauenskrise geraten. Das zeigen die Zahlen im "Hamburger Abendblatt", die vor Kurzem zum Thema Privatschule veröffentlicht worden sind. 60 Prozent der Eltern in Hamburg halten mittlerweile Privatschulen für eine gute Alternative. Die Umfragen zeigen, dass es vor allem die Anhänger der Grünen sind, für die das ein besonders schöner Traum ist. Für uns Sozialdemokraten ist diese Entwicklung ein Irrweg, der die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vorantreibt. Wir sagen ausdrücklich, dass wir das nicht wollen. Wir wollen hervorragende staatliche Schulen für alle Kinder.

(Beifall bei der SPD)

Die Frage ist, woher eigentlich diese Vertrauenskrise rührt. Ich glaube, es liegt gar nicht so sehr an den Schulen, sondern an der Schulpolitik, und zwar an der Art, wie wir Schulpolitik machen. Wir haben es auch heute wieder zum Teil erlebt. Unsere Schulpolitik wird immer weniger von Sachargumenten und Fakten dominiert. Sie erinnert mich vielmehr an große Kreuzzüge. Dabei scheint es vor allem um den wahren Glauben zu gehen. Auch die Kreuzfahrer im Mittelalter haben das so gemacht. Die fragten sich nämlich nicht, was richtig und was falsch ist, sondern sie fragten, ob man Jude, Moslem, Heide oder Christ ist und die Antwort reichte ihnen aus. Genau so ist es in der jetzigen Diskussion.

Ich habe mich schon immer dagegen gewehrt und habe auch mehrere böse E-Mails geschickt an jemanden, der mit großer Begeisterung immer verkündet, dass Frau Goetsch aufgrund ihrer persönlichen Verflechtung angeblich der Max-Brauer-Gesamtschule so nahe steht. Das ist ein unterirdisches Argument, das wir gemeinsam zurückdrängen sollten, aber ich höre das jetzt gegen mich. Viel Spaß, die GAL hat gelernt, wie es geht, aber das ist genau das Problem unserer Bildungsdiskussion.

Es geht nur noch um den richtigen Glauben: gemeinsames Lernen oder nicht, links oder rechts, fortschrittlich oder konservativ, Handelskammer oder GEW. Das macht richtig Spaß, das ist so einfach, das polarisiert so schön, das mobilisiert so schön. Aber genau das,

(Jens Kerstan GAL: Genau das ist die Primarschule nämlich nicht!)

lieber Jens, ist der Grund für unsere Schulprobleme. Statt sorgfältiger Reformen, bei denen man nachdenkt, produziert dieser Glaubenskrieg eine religiös motivierte, aber leider handwerklich schlecht gemachte Reform nach der anderen. Hamburgs Schüler brauchen deshalb keine Bekenntnisse und Parolen, sondern sie brauchen eine Politik, in der gedacht, geplant und sorgfältig gehandelt wird.

(Beifall bei der SPD)

Parole statt Planung, das prägt auch immer mehr die jetzt beginnenden Schulreformen. Sie haben den richtigen Glauben an gemeinsames Lernen und das freut uns. Aber Ihre Pläne – wir haben sie uns im Schulausschuss angesehen – sind ein Witz. Mir sagte mein haushaltspolitischer Sprecher, unsere schönen Ideen können wir doch gegenfinanzieren mit dem Geld, das für die Primarschulen in diesem Haushaltsplan-Entwurf vorgesehen ist. Dazu steht aber gar nichts drin.

(Kai Voet van Vormizeele CDU: Welche Ideen?)

Im gesamten Haushaltsplan-Entwurf kommt das Wort Primarschule überhaupt nicht vor. Diese umfassendste Schulreform der Nachkriegszeit wird gar nicht bezeichnet und niemand weiß, was sie kosten wird. Im Haushaltsplan-Entwurf steht dazu nichts. Es steht nur an zwei Stellen eine klitzekleine Notiz, einmal 10 Millionen Euro und an einer anderen Stelle noch einmal 10 Millionen Euro pauschal für Reformen, und zwar für alle Reformen. Wohlgemerkt, 1800 Millionen Euro beträgt der gesamte Schulhaushalt. 20 Millionen Euro reichen offensichtlich aus für sämtliche Reformen, die uns jetzt ins Haus stehen. Und das Schönste ist, dass im Schulausschuss auf unsere mehrfachen Nachfragen – wir haben sogar noch eine Kleine Anfrage hinterher geschickt – die Senatorin bis heute nicht sagen konnte, was von diesen 20 Millionen Euro eigentlich genau bezahlt wird. Es wird überhaupt nichts verdeutlicht.

Und vielleicht noch ein paar andere Dinge zu diesem wunderbaren Haushaltsplan-Entwurf: Mehr Lehrer? Das stimmt nicht, es sind weniger Stellen ausgewiesen. 50 neue Ganztagsschulen kündigt diese Koalition an, im Haushaltsplan-Entwurf steht so wenig Geld, dass das nach den bisherigen Erfahrungen gerade für zehn reichen wird. Das Schönste ist das Thema mit den Baukosten. Selbst die Unterstützer Ihrer Schulreform rechnen damit, dass die eine oder andere bauliche Veränderung sich nicht vermeiden lässt, wenn man eine Primarschule und eine Stadtteilschule durchsetzen will. Nun sollte man glauben, dass vielleicht in diesem Haushaltsplan-Entwurf dazu etwas steht. Sie haben jetzt ein bisschen Glück mit dem Konjunkturprogramm, aber schauen wir uns den Haushalt einmal genau an. Vermutlich ist es notwendig, alleine 400 Millionen Euro jedes Jahr auszugeben, nur um Hamburgs Schulen vor dem Verfall zu retten. Nun sollte man meinen, wenn man ganz viele Schulen umbaut, dass man ein bisschen mehr Geld braucht, aber im Haushaltsplan-Entwurf stehen 120 Millionen Euro. Und nicht nur das, das Schönste ist, dass diese 120 Millionen Euro noch einmal aufgesplittert werden. 40 Millionen Euro gehen an nur 8 Prozent aller Schulen, nämlich an die ausgegliederten Schulen, die in Harburg von der GWG betreut werden; bleiben noch 80 Millionen Euro übrig für alle anderen 370 Schulen. Und von diesen 80 Millionen Euro – man höre und staune – wollen Sie noch 40 Millionen Euro als globale Minderausgabe streichen. Das heißt, mit 40 Millionen Euro, obwohl 400 Millionen Euro nötig wären, um überhaupt nur den Zerfall zu stoppen, wollen Sie die ganze Schulreform bezahlen. Das ist wirklich eine abenteuerliche Planung und ich glaube, selbst Erstklässler, egal ob nun Primarschule oder Grundschule, würden Ihnen diese Rechnung um die Ohren hauen und hätten damit wirklich recht.

(Beifall bei der SPD)

Sie werden gleich sagen, dass Sie das alles mit dem Konjunkturprogramm bezahlen. Aber wer sich das genau anschaut, stellt fest, dass das gar nicht so ist, denn das Konjunkturprogramm muss jetzt wirken. Da Sie aber noch gar nicht wissen, wo welche Schulen entstehen, werden die Millionen in neue Biologieräume und Ähnliches investiert. Das ist schön, das ist wichtig, das freut die Schulen. Aber für die Schulreform heißt das nach wie vor, dass in Sachen Baugeld überhaupt nichts zur Verfügung steht, was nur annähernd reichen würde, auch nur den Zerfall zu stoppen, geschweige denn neue Umbaumaßnahmen zu finanzieren. Hamburg braucht deshalb nach meiner festen Überzeugung endlich sorgfältig geplante und durchdachte Reformen. Unsere Wege setzen auf drei Schwerpunkte. Herr Schira, Sie haben vorhin gesagt, dass ich einer der Schlimmen bin, die auch ab und zu sagen, dass man neun Jahre gemeinsames Lernen wolle. Wir wollen übrigens zehn Jahre, damit wir uns richtig verstehen.

(Frank Schira CDU: Ich habe neun bis zehn Jahre gesagt! – Wolfgang Beuß CDU: Sie wissen gar nicht, was Sie wollen!)

Es sind zehn und das ist richtig.

(Beifall bei der SPD)

Die Frage ist jetzt nur, wie man dort hinkommt. Wir wollen dieses gemeinsame Lernen und wir wollenes Schritt für Schritt durchsetzen. In einem ersten Schritt wollen wir die Stadtteilschule zu der Schulform der Zukunft in Hamburg entwickeln und wir wollen von Anfang an die Gymnasien in diesen Prozess mit einbinden. So bringen wir das Zusammenwachsen der verschiedenen Schulformen auf den Weg.

(Beifall bei der SPD)

Und ich bin sicher, dass wir in absehbarer Zeit die Türen aller Schulen weit aufmachen für alle Schüler und es selbstverständlich sein wird, dass alle Schüler in jede Schule gehen können, egal, ob früher Gymnasium oder Stadtteilschule draufstand. Das ist möglich, wenn man die richtigen sorgfältigen und vor allem ordentlichen Schritte geht. Im zweiten Punkt sind wir mit Ihnen vollkommen einig. Wir wollen besseres Lernen für alle Schüler auf den Weg bringen und dazu stehen in Ihren Haushalten durchaus Ansätze, die wir richtig finden, nämlich kleinere Klassen und individualisierter Unterricht. Das ist richtig und das muss dringend eingeleitet werden, und zwar an allen Schulformen. Ich sagte bereits, dass auch die Gymnasien hierbei einen ganz erheblichen Nachholbedarf haben. Und drittens: In dem Punkt sind wir mit Ihnen virtuell zwar einig, aber was Ihren Haushaltsplan-Entwurf angeht, überhaupt nicht. Wir wollen Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Startbedingungen und dazu gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen. Die Enquete-Kommission hat sich auf über 60 Maßnahmen verständigt und diese sind fast alle einstimmig abgestimmt worden und Konsens. Das Schöne ist nämlich, dass diese Maßnahmen klappen. Viele Schulen haben damit angefangen, haben es ausprobiert und es funktioniert. Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, aus diesen einzelnen Graswurzeln die Sache einmal richtig zu organisieren und anzuschieben.

Ich will Beispiele nennen: Staatliche Nachhilfe statt Sitzenbleiben und Abschulen – das wäre vermutlich sogar kostenneutral –, tatsächliche Einrichtung von Ganztagsschulen,

(Wolfgang Beuß CDU: Das muss ausgerechnet einer von der SPD sagen!)

bei der Sprachförderung nicht nur den Sprachtest machen, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer dafür bereitstellen, Unterstützung der Elternarbeit und vor allem Integration der Förderschüler in die normalen Klassen. Dieses Programm ist möglich, man kann damit jederzeit anfangen. Leider steht dazu in Ihren Papieren schlicht nichts. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar, unsere Reformvorschläge sind machbar, sie sind keine Abenteuergeschichten mit ungewissem Ausgang, sondern sie funktionieren. Das mag für einige Schulpolitiker vielleicht wenig sexy sein, aber es rettet die Lebensperspektiven vieler Kinder und darum sollte es uns gehen. – Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

Ties Rabe SPD:* Ich nehme Herrn Kerstan beim Wort. Er sagte vorhin, heute gehe es um Zahlen, um Haushaltsentwürfe, die letztendlich Politik als Grundlage voraussetzen. Diese Zahlen wären das Thema gewesen. Und was hören wir jetzt von gleich drei Rednern, inklusive der Senatorin. Werte, Überzeugungen, Versprechungen, Ankündigungen und was uns überhaupt antreibt. Das ist ja alles schön und gut, aber dies ist eine Haushaltsdebatte und da darf doch wohl mal gefragt werden, ist das, was Sie alles an Werten und Überzeugungen treibt, eigentlich auch Teil Ihrer Politik und wird es auch umgesetzt?

Sehen wir uns doch einmal den Haushaltsplan-Entwurf an, da spricht Herr Gwosdz so locker von 8 Prozent mehr, da muss man aber gewaltig rechnen. 120 Millionen Euro höher ist er in der Tat. Aber bei unseren Debatten im Schulausschuss verplapperte sich ein Senatsbeamter und sagte, 40 waren sowieso schon ausgegeben, das können Sie gar nicht zählen. Und von den 80 Millionen Euro, die noch bleiben, werden 40 Millionen Euro in den globalen Minderausgaben weggespart. Dann bleibt so viel übrig und davon soll alles bezahlt werden. Das ist genau die Politik, die Hamburg ständig in das Chaos hineintreibt: große Versprechungen, riesige Ankündigungen und es passiert nichts.

(Beifall bei der SPD)

Bleiben wir doch einmal bei den Zahlen. Wenn Sie Ihren Ankündigungen wenigstens selber glauben würden. Was ist mit den Sitzenbleibern, werden es weniger? Dazu steht auch etwas im haushaltsplan- Entwurf, nämlich dass sich nichts ändert; lesen Sie es nach. Was ist mit den Abiturienten und den Schulabbrechern? In den regionalen Schulkonferenzen konnten wir Ihre Zahlen einsehen und finden genau die gleichen Zahlen wie jetzt. Wenn Sie schon selbst nicht an Ihre Reform glauben, dann versuchen Sie uns das hier nicht ständig einzureden.

(Beifall bei der SPD)

Es ist alles richtig, was Sie zu den Zielen gesagt haben. Wir brauchen individualisierten Unterricht, wir brauchen jahrgangsübergreifendes Lernen, wir müssen das Sitzenbleiben bekämpfen, aber all das sind Ankündigungen. Wir stellen eine Kleine Anfrage, wie Sie das eigentlich machen wollen, und als Antwort kommt ein kurzer Dreizeiler vom Senat: Das wissen wir auch noch nicht. Wir fragen, wie es mit den Klassenlehrer- und Jahrgangsteams weitergeht, wie die miteinander sprechen werden. Kurze Antwort: Das ist sowieso im Rahmen der normalen Arbeitszeit gegeben. Das ist die Reform, die wir kennengelernt haben. Alles geht zum Nulltarif und am Ende klappt nichts. Das ist die Reform der CDU und die wird an dieser Stelle – mit guten Absichten, aber schlecht gemacht – fortgesetzt.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Setzen Sie sich, Herr Rabe!)

Eine Bemerkung zum Schluss. Es ist ja schön, was Sie uns alles erzählen, dass Sie die Eltern mitnehmen wollen. Ich kann zahlreiche Wissenschaftler zitieren, die eine andere Position haben immer nach dem Motto: Wer hat beim Kreuzzug die meisten Ritter auf seiner Seite. Die spannende Frage ist aber, wie ernst Sie denn die Eltern nehmen. Natürlich machen die mit in der Regionalen Schulentwicklungskonferenz, aber an dem Punkt, wo die Eltern wirklich etwas entscheiden könnten, nämlich beim Schulwechsel, wo es wirklich konkret wird und die Eltern nicht nur eine Empfehlungs- und Wunschliste abgeben können, die von der Behörde dann korrigiert wird, nehmen Sie ihnen das Elternwahlrecht weg

(Wolfgang Beuß CDU: Herr Rabe, Sie können sich überhaupt nicht mehr entscheiden!)

und ersetzen es stattdessen durch ein abenteuerliches System aus kombinierten Prüfungen. Ich musste, um auf das Gymnasium gehen zu können, noch in der Grundschule Börnsen an einem Dienstagvormittag Diktat, Aufsatz und Rechenarbeit schreiben. Genau das ist wieder Teil Ihrer neuen Aufnahmeprüfung. Das ist die neue Gerechtigkeit, die Sie uns verkaufen wollen, und darin besteht das Ernstnehmen der Eltern.

(Wolfgang Beuß CDU: Das ist doch Polemik ohne Ende, das ist Quatsch, was Sie da erzählen!)

Sehen Sie in Ihre Rahmenpläne, dort steht das, valide Kompetenzmessungsverfahren. Das Schönste ist, dass die Lehrer auch eine Sozialprognose abgeben sollen. Wenn Anna heult und kratzt und Florian immer Anastasia haut, ist er dann reif für die Grundschule, für das Gymnasium oder für die Stadtteilschule? Was Sie dort schreiben, ist viel Phantasie, aber aus politischer Sicht nicht zu Ende gedacht. Genau das ist das Thema heute und Sie haben die Chance verpasst, uns genau zu erklären, wie das gehen soll. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Schulpolitik in Hamburg: CDU Wortbruch, GAL-Rückzieher – und die Verunsicherung geht weiter

Ties Rabe SPD:*

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf diese PR-Idee muss man erst einmal kommen. Sie zetteln eine Brachialwende in der Schulpolitik an, Sie verkünden viel zu enge Zeitpläne, Sie versetzen die ganze Stadt in Aufruhr. Enttäuschte CDU-Wähler wollen eine eigene Partei gründen. Die Handelskammer probt den Schulkampf und Schulen, sogar wie die in der Max-Brauer-Allee, rufen zur hamburgweiten Alsterkette auf. Schließlich müssen Sie kleinlaut wegen zahlloser Pannen und Probleme Ihren Reformstart verschieben. Nun stellen Sie sich hier hin und verkünden, dies sei ein Sieg vernünftiger

Politik. Wem wollen Sie das weismachen? Jeder weiß, dass Sie diese Reform verschieben, weil Sie die wirklich betroffenen Kinder und Eltern gegen sich haben und weil Sie die Probleme der Primarschule überhaupt nicht in den Griff bekommen.

(Beifall bei der SPD)

Die Opfer dieser Politik sind schon erkennbar. Das eine Opfer sitzt zu meiner Rechten. Es ist die CDU. Wir erinnern an die wunderbaren CDU-Wahlversprechen. Mir hat man Prospekte über Prospekte gegeben. "Wir bewahren das Elternwahlrecht", "nurmit uns wird es keine Abschaffung des Gymnasiums geben", und besonders schön – Herr Heinemann, vermutlich Ihr Satz –, "statt radikaler Umbrüche brauchen Hamburgs Schulen Zeit und Ruhe." Das finden wir sehr spannend. Heute sagt die CDU, na ja, die Gymnasien hätten nur genauer lesen müssen. Da stehe ja nicht keine Abschaffung "der" Hamburger Gymnasien, da stehe nur keine Abschaffung "des" Gymnasiums. Das ist Einzahl. Eins bleibt.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Das war ja ein Kalauer!)

Aber ansonsten kann man nur Mitleid haben, wenn man sieht, wie sich die CDU-Politiker verbiegen und verrenken. Die Primarschule hätten sie immer gewollt, Gymnasien-Schrumpfen decke sich mit dem CDU-Wahlprogramm und übrigens – falls die GAL nun auf die Idee kommen wollte, die Gymnasien ganz abzuschaffen – stehe dort auch nicht, "Hamburger Gymnasien" wolle die CDU bewahren. Da bleibt also immer noch ein Schlupfloch. Meine Güte, ist die CDU lernfähig. Aber auch die Wähler lernen gern und ihre Lektion in Sachen Primarschule ist: Wer wissen will, was diese Partei über Schulpolitik sagen wird, der fragt besser die GAL. Die schreiben es dann auf einen Zettel, Herr von Beust liest es vor und die CDU weiß, was sie für Schulpolitik betreibt.

(Wolfgang Beuß CDU: wenn das Leben so einfach wäre!)

Ich glaube, die Wähler sind sich recht sicher, die CDU hat ihre Wähler getäuscht, ihre Grundsätze verraten und sich aus der Schulpolitik vollkommen verabschiedet. Nach dieser peinlichen Nummer kann man nur feststellen, dass Hamburg die CDU in der Bildungspolitik nicht braucht.

(Beifall bei der SPD)

Opfer Nummer zwei – und da wird es ernster – sind Schüler mit schlechten Startbedingungen. Wir wissen, dass 25 Prozent nicht ausreichend lesen und schreiben können. Elf Prozent der Schüler schaffen keinen Abschluss. Jeden Tag, jede Stunde wird solch ein Schüler abgehängt. Jetzt muss etwas getan werden, und zwar sofort. Viele gute Rezepte sind da: Sprachförderung, Ganztagsschulen, besserer Unterricht, Einbeziehung der Eltern, Förderkinder integrieren.

(Jens Kerstan GAL: Machen wir alles!)

Das muss man alles machen. Warum fangen wir nicht an? Die Antwort sitzt dort. Der Grund, weswegen wir nicht anfangen, ist die GAL. Diese hat nämlich eine ganz andere Idee. Sie sagt, sie baue alle Schulen um. Das sind ja nur 400 von Wellingsbüttel bis Blankenese. Dort säßen ja die ganzen Risikoschüler, für die man jetzt dringend etwas tun müsse. Das dauert superlange. Das ist superteuer. Das ist irgendwann einmal fertig.

(Jens Kerstan GAL: Haben Sie einmal ihr eigenes Programm gelesen?)

Und bis dahin halte man alles andere an. Die Ganztagsschulen? Ab 2011. Die Sprachförderung? Zurzeit kein Thema. Die Förderkinder integrieren? Später einmal, denn jetzt zähle man Räume und streite über Schülerströme. Man plane und plane, und wenn man damit fertig sei, fange man immer noch nicht an, denn dann müssten alle Schulen umziehen, dann müssten alle Schulen umgebaut werden, dann müssten Lehrer versetzt werden und so weiter. Das wird ein Spaß.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Planungschaos blockiert die jetzt dringenden notwendigen Schritte, um Schülern mit schlechten Startbedingungen sofort zu helfen. Das ist das Furchtbare dieser Schulpolitik. Mein Fazit: Heute müssen Sie eingestehen, dass Ihre Reform schon in der Planung stecken bleibt. Spätestens in einem Jahr werden Sie im Sommer sehen, dass die Eltern der dritten Klassen Ihnen bei der Wahl, ob Primarschule oder nicht, die Rote Karte zeigen. Diese haben es nämlich schon lange satt, dass die Zukunft ihrer Kinder zum Experimentierfeld solcher unausgereifter Ideen wird. Spätestens dann müssen Sie Ihren nächsten weisen Verschiebebeschluss verkünden. Der kann nur lauten: Sie lassen den Unsinn. Am besten wäre, wenn Sie das schon jetzt verkündeten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Ties Rabe SPD:*

Die Debatte hat immerhin ein Ergebnis gehabt, zum Beispiel, dass der angeblich groß angelegte kluge Plan,

(Erste Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)

mit dem diese Verschiebung schon geplant war, gar keiner war, sondern dass der erst im Laufe dern Zeit entstanden ist und damit die Mär, die uns immer erzählt wird, dass alles von vornherein geplant gewesen sei, dummes Zeug ist. Tatsächlich bleibt es dabei, dass die Eltern diese Reform nicht wollen. Die Drittklässlereltern sorgen sich sosehr, dass der Regierung gar nichts anderes übrig blieb als nachzugeben und die ganze Sache zu verschieben. An dieser Tatsache wird schon deutlich, dass Sie für Ihre abenteuerlichen Pläne bei den Eltern, die davon betroffen sind, überhaupt keine Mehrheit haben.

(Beifall bei der SPD – Viviane Spethmann CDU: Das ist dann nicht die Masse der Eltern!)

Sie sagen immer, dass Sie den Risikoschülern, wie wir sie im schrecklichen Politikerdeutsch nennen, helfen. Sie wollen das und es treibt Sie auch um, dass so viele Schüler den Abschluss nicht schaffen, aber Sie tun nichts. Was haben die Schülerinnen und Schüler, um die es im Moment geht, davon, dass sich jetzt viele Menschen hinsetzen und darüber nachdenken, in welche Häuser wie viele Schülerklassen untergebracht werden können, dass man plant und Statistiken wälzt und dass ich allein solch einen Stapel Papier mit mir herumschleppe, wo sich überall welche Schulen befinden? Natürlich gehört langfristige Planung dazu. Aber diese langfristige Planung darf nicht die kurzfristig notwendigen und auf jeden Fall möglichen Schritte blockieren und genau das tut Ihre Planung zurzeit an allen Ecken und Enden.

(Beifall bei der SPD)

Sie sagen immer, es gebe keine Alternative dazu. Wieso das denn nicht? In der letzten Legislaturperiode haben alle Parteien in diesem Hause zusammen in der Enquete-Kommission darüber nachgedacht, wie man den Risikoschülern helfen könnte. Es wurden Konzepte erarbeitet, Frau Goetsch war mit dabei, die SPD war mit dabei, die CDU, es waren Wissenschaftler dabei und die haben zusammen sehr wohl eine Menge zusammengetragen. Das sind zwei Punkte. Erstens: Wir lösen die Haupt- und Realschulen auf und verbinden sie mit den Gesamtschulen zu einer vernünftigen und kraftvollen neuen Schulform der Stadtteilschule. Das hilft. Zweitens: Wir schaffen eine Art Programm für Chancengleichheit, mit dem wir endlich all das tun, was dringend nötig ist, um den Schülerinnen und Schülern zu helfen, die schwere Startbedingungen haben und die meistens bei uns im Schulsystem durchfallen. Das kann man machen, das ist erprobt, das ist durchdacht gewesen, das lag alles vor, es hätte nur umgesetzt werden müssen, wenn man nicht wieder nach dem Motto "neue Regierung, eine neue Sau wird durchs Dorf getrieben" vorgegangen wäre und alles in die Schublade gelegt hätte. Insofern gibt es eine klare Alternative und die heißt: Jetzt etwas tun für mehr Chancengleichheit.

(Beifall bei der SPD)

Zum guten Schluss. Mich hat der Vergleich mit Hessen sehr erheitert. Ich habe das nicht verstanden. Wenn ich das richtig deute, dann wollen Sie uns damit deutlich machen, wie sich Frau Ypsilanti in Hessen verhalten hat, so verhält sich die CDU in Hamburg.

(Zurufe von der CDU: Oh, oh!)

Das finde ich sehr spannend und dafür werden Sie noch die Quittung bekommen. Ihre Wahlversprechen sind wirklich sagenhaft. Diese Gymnasialretterei, dieses Elternwahlrecht – Gelaber muss man heute wirklich sagen.

(Wolfgang Beuß CDU: Das ist unparlamentarisch!)

All diese Dinge haben sich als Luftblasen entpuppt. Deswegen sage ich noch einmal: Die CDU hat sich in Wahrheit aus der Bildungspolitik verabschiedet. Wer wissen will, was die sagen, fragt besser die dort drüben, die wissen es besser. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Schulschwänzen ernst nehmen – Dunkelfeld aufhellen – Transparenz schaffen durch externe Evaluation

Ties Rabe SPD:

Sie hatten wohl gedacht, dass Sie um das Thema herumkommen, weil, wenn wir die Schulen sanieren – das haben wir schon gehört–,

(Olaf Böttger CDU: Wir wollen zur Bischöfin!)

wird das Wetter besser und dann wird sich sicherlich auch die Schulschwänzerquote verbessern. Aber wir wollen gleich anfangen. Wir machen es auch nicht so lange. Erstens: Die PISA-Studie zeigt, dass Hamburg stärker als andere Bundesländer mit einer großen Zahl von Bildungsverlierern zu kämpfen hat.

(Wolfgang Beuß CDU: Wo sind Ihre Leute eigentlich, Herr Rabe?)

Über 25 Prozent der Hamburger Schüler bleiben mit 15 Jahren knapp unter der niedrigsten Leistungsstufe der PISA-Untersuchung oder erreichen sie nur knapp. Wer etwas für Chancengleichheit und Bildung in unserer Stadt tun will, der muss diesen Schülern Wege zu einer besseren Bildung eröffnen. Eine von vielen Maßnahmen ist der Kampf gegen das Schulschwänzen. Zahlreiche Studien belegen: Wer die Schule schwänzt, gerät in Schwierigkeiten, lässt in der Leistung nach, macht schlechte Abschlüsse oder bricht sogar die Schule ab.

(Wolfgang Beuß CDU: Das ist ja eine richtige Binsenweisheit!)

Eine Studie zeigt: Je niedriger der Bildungsgang ist, desto höher sind die Schwänzerquoten. Insofern ist für uns klar: Wenn wir diesen Schülern einen Weg zu einer besseren Bildung weisen wollen, dann ist es wichtig, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Um wirksame Maßnahmen zu entwickeln, brauchen wir allerdings eine vernünftige Analyse und dazu zählen auch Zahlen. Als sicher gilt: Besonders häufig schwänzen Schüler in den Klassen 7, 8 und 9. Massives Schulschwänzen betrifft circa 15 Prozent der Jugendlichen. Das würde für Hamburg übrigens bedeuten, dass von den 223 000 Schülerinnen und Schülern der staatlichen Schulen jedes Jahr 34 000 massiv die Schule schwänzen. Die SPD hat mit einer Großen Anfrage den Versuch unternommen, Licht in dieses Thema zu bringen. Ziel ist es, mit Hilfe einer Analyse Maßnahmen zu entwickeln. Ich räume ehrlich ein: Dieser Versuch ist fürs Erste gründlich schiefgegangen. Das ist eigentlich sehr verwunderlich, aber tatsächlich gibt es in der Schulpolitik zum Thema Schwänzen in Hamburg kaum belastbare Daten. Das ist deshalb verwunderlich, weil schon seit über zehn Jahren die sogenannte empirische Wende in der Schulpolitik zu lauter Tests geführt hat, wir kennen sie alle: IGLU, LAU, PISA, TIMSS. Schultests gehören seit mehr als zehn Jahren zum Standard. So dokumentieren wir sauber Schulerfolg und auch - misserfolg, doch über die Ursachen wissen wir leider viel zu wenig. Das muss sich unserer Meinung nach dringend ändern.

(Glocke)

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend): Herr Rabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gwosdz?

Ties Rabe (fortfahrend): – Aber gerne.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend): Herr Gwosdz, Sie haben das Wort.

Zwischenfrage von Michael Gwosdz GAL: Es ist auch eine ganz kurze Frage. Ich wollte nur Ihre Definition von massivem Schulschwänzen wissen. Wie definieren Sie massives Schulschwänzen?

Ties Rabe (fortfahrend): – Das ist nicht meine Definition, sondern das ist die Definition der wissenschaftlichen Studien. Sie betrifft die Zahl der geschwänzten Tage. Ab fünf Tagen pro Halbjahr gilt massives Schulschwänzen und das ist die Basis für die 15-Prozent-Zahl.

(Beifall bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut!)

Deshalb müssen wir jetzt dringend mit der Ursachenforschung für unseren Bildungsnotstand beginnen und dafür reichen die bisherigen Daten der Schulbehörde nicht aus. Denn ich sagte bereits, dass man eigentlich nach den Statistiken rund 36 000 Schulschwänzer in Hamburg erwartet. Laut unserer Anfrage sind REBUS nur 1869 im letzten Schuljahr und 1388 in diesem Schuljahr gemeldet worden. Das sind vermutlich nur 7 Prozent. Nun muss man allerdings auch einräumen, dass REBUS nur die Fälle gemeldet werden, bei denen innerhalb von vier Wochen die Lehrer vor Ort keine Lösung des Problems erreicht haben. Dennoch ist die Diskrepanz dieser Zahlen sehr auffällig. Die Schulbehörde kann auch keine Angaben darüber machen, wie viele Schülerinnen und Schüler mehr als drei Tage Unterricht in einem Monat versäumt haben. Auch liegen keine Daten vor über die Hausbesuche, obwohl diese Hausbesuche der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden sollen bei Schulpflichtverletzungen. Für dieses schwierige Thema ist insofern die Datenlage erstaunlich dünn. Auf 19 Fragekomplexe der SPD gab es in der Antwort auf unsere Große Anfrage 16 Mal die Antwort: "Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst."

(Zuruf von der SPD: Unglaublich! – Wolfgang Beuß CDU: Das ist nun einmal so!)

In den anderen Fällen präsentiert der Senat Statistiken, die unserer Meinung nach seltsam sind. Ich will ein paar Beispiele nennen: Die Zahl der Schulschwänzer verteilt sich ganz ungewöhnlich über das Stadtgebiet. Besonders betroffen scheint der Stadtteil Bergedorf zu sein, muss ich mit Schmunzeln sagen.

(Zurufe von der SPD und Heiterkeit bei der SPD und der LINKEN)

Kurz zu den Zahlen: Im Jahr 2007 wurde 28 Mal in Bergedorf wegen Schulschwänzens ein Bußgeld verhängt, das ist nicht wenig. In Billstedt scheint Schulschwänzen überhaupt kein Problem zu sein, dort gibt es nur sechs Bußgelder, in Osdorf nur zwei. Man fragt sich schon, ob in diesen Stadtteilen wirklich alles in Ordnung ist.

(Wolfgang Beuß CDU: Die Leute haben kein Geld, Herr Rabe!)

209 Mal wurde im Schuljahr 2006 in Bergedorf wegen Schulschwänzens REBUS eingeschaltet, in Wilhelmsburg nur 64 Mal. Wilhelmsburg hat damit übrigens den zweitniedrigsten Schwänzermeldeanteil in ganz Hamburg von allen Stadtteilen. Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt: Können diese Zahlen stimmen? Ich glaube, sie stimmen, das ist richtig. Aber sie spiegeln ein falsches Bild wider. Die Vermutung liegt nahe, dass in den Stadtteilen Schulschwänzen schlicht unterschiedlich angezeigt wird. Deswegen lautet die Bilanz unserer Großen Anfrage: Der Senat und die Schulbehörde sind durchaus bemüht, man kann es an vielen Punkten erkennen. Wer die Große Anfrage richtig gelesen hat, stellt manchmal mit Betroffenheit fest, mit welch großen Problemen Schulbeamte und Lehrer zu kämpfen haben. Aber man muss auf der anderen Seite nüchtern sagen: Für ein vernünftiges Konzept reicht diese Datenlage wirklich hinten und vorne nicht aus. Deswegen schlagen wir vor, dass der Senat aufgefordert wird, zu diesem Thema zügig sicherzustellen, dass die Schulbehörde und alle Fachabteilungen gemeinsam mit den Schulen einen vollständigen Überblick über das Schulschwänzen erarbeiten. Zudem halten wir es für sinnvoll, darüber nachzudenken, ob eine externe Untersuchung zu diesem Thema uns vielleicht weiterbringen könnte. Ich habe darauf verzichtet, die Schulbehörde mit großem Radau anzuprangern, weil ich das Thema für wichtig halte und es sehr wohlwollend gesehen habe, dass Sie bereit sind, über diesen Antrag und die Große Anfrage im Schulausschuss zu sprechen.

(Vizepräsidentin Nebahat Güclü übernimmt den Vorsitz.)

Wir sollten das dringend tun, denn das Thema Schulschwänzen hat eine direkte Verbindungslinie zum Thema Schulversagen und zu Schulproblemen bei den vielen schwierigen Schülern, die es in Hamburg gibt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Sondervermögen Schulbau – weiter mit der Politik der Schattenhaushalte

Ties Rabe SPD:

Man fragt sich in der Tat, wer die letzten Jahre regiert hat. Es scheint die SPD gewesen zu sein, Herr von Frankenberg, und deshalb sind die Schulen wohl so verfallen. Als Vertreter einer Partei, die Sie gerade bezichtigt haben, zu viele Arbeitskreise zu gründen, kann ich Ihnen nur sagen, dass ein Arbeitskreis mehr in Sachen Elbphilharmonie vielleicht nicht schlecht gewesen wäre.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Aber kommen wir zu den Schulen. Drei Milliarden Euro Sanierungsbedarf, 1,2 Milliarden Euro Kosten für die Umbauten – deshalb plant die Schulbehörde, die Schulen in ein Sondervermögen auszugliedern. Dort sollen sie mit Krediten zügig saniert werden. So steht es in vielen Papieren zum Thema Sondervermögen, die wir alle offiziell gar nicht kennen dürfen, sondern nur das "Hamburger Abendblatt", weil sie dann besser zu vermarkten sind. Es wundert mich gar nicht, dass es so läuft, denn so vermeidet man kritische Fragen. Eine ganz einfache ist zum Beispiel: Was kostet das? Uns fällt auf, dass es gar keine richtigen Zahlen gibt. Sie reden von drei Milliarden Euro Sanierungsbedarf. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, in der wir gefragt haben, wie sich dieser errechne. Wir hatten befürchtet, dass Sie uns mit 100 Seiten zu Wasserhähnen und Reckstangen zuschmeißen. Die Antwort waren drei Zeilen. Sie lauteten ungefähr "wir haben das einmal so geschätzt, aber ganz genau wissen wir es auch nicht." Die Bürgerschaft hat in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen den Senat aufgefordert, verschiedene Kostenmodelle zu berechnen. Soll die Stadt es allein machen? Soll es ausgegliedert werden? Soll es mit einem öffentlichen oder einem privaten Unternehmen gemacht werden? Diese Berechnung haben Sie bis heute nicht vorgelegt. Das ist unseriös. Man kann Entscheidungen nur treffen, wenn es auch ordentliche und belastbare Zahlen gibt.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Die Antwort könnte Ihnen ganz leicht fallen. 32 Schulen sind bereits ausgegliedert. Sie werden von der GWG-SAGA betreut. Um welchen Preis? Für 30,3 Millionen Euro für 32 Schulen, das heißt Pi mal Daumen für jede Schule 900 000 Euro. Rechnen wir das auf die über 400 Hamburger Schulen hoch, heißt das, 400 Millionen Euro, wenn nach diesem Modell – wie auch immer die Rechtskonstruktion lautet – Hamburgs Schulen zügig saniert werden sollen. Schauen wir in den Haushalt und suchen wir die 400v Millionen Euro. Wir finden im Jahr 2009 108 Millionen Euro, im Jahr 2010 112 Millionen Euro. Nicht nur das, sondern in den weiteren Drucksachen steht auch noch, dass von diesen viel zu geringen Beträgen noch 40 Millionen globale Minderausgaben heruntergerechnet würden. Es bleiben 68 Millionen Euro übrig. Man braucht wirklich keinen Taschenrechner, um zu sehen, dass das schlicht nicht funktioniert.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der LINKEN)

Was stimmt nicht daran? Drei Dinge stören uns. Erstens: Wenn die Schulen über Kredite saniert werden sollen – wir finden das im Prinzip nicht verkehrt –, dann entstehen Kosten, die viel höher sind als die mickrigen Ansätze im Haushalt und erst recht höher als die auch noch gekürzten Ansätze. Nehmen Sie zweitens Abschied von Ihren Privatisierungsideen und tun Sie nicht immer so, als hätten Sie diese Ideen nicht. In den Entwürfen der Drucksache – zumindest der letzten, die ich mir noch ansehen durfte – steht wortwörtlich: "Es ist der Prüfung des Sondervermögens vorbehalten, ob es die Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen nach und nach in öffentlich-private Partnerschaften überführt." Das steht da so drin. Vor einer Woche hatte ich meine Befürchtung geäußert. Frau Goetsch sagte, das sei alles Quatsch. Dieser Entwurf beweist das Gegenteil und legt den Verdacht nahe, dass man es hier mit der Wahrheit nicht genau nimmt. Wir finden dies nicht richtig.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der LINKEN)

Drittens und letztens: Es fehlt jeder Beweis, dass ein fremdes Unternehmen, auch ein privates, preiswerter arbeiten würde. Sie haben schon bei diesen 32 ausgelagerten Schulen Berechnungen angestellt. Man durfte dort einmal in die Akten sehen. Nach unserem Eindruck sind die Berechnungen hochgradig unseriös und einzig und allein darauf ausgelegt, diese Auslagerung irgendwie krampfhaft zu begründen. Wie soll es gehen, dass private Unternehmen dort besser sind? Sie haben höhere Kreditkosten zu tragen. Das Ganze lebt von den Krediten. Hier sind die entscheidenden Kosten zu suchen. Und zur angeblichen Professionalität des neuen Unternehmens: Die ganzen bisherigen Mitarbeiter werden mitgenommen. Das sind dieselben, die dort weitermachen. Sollen die jetzt alle eine Erleuchtung bekommen haben? Das ist aus unserer Sicht nicht seriös. Am Anfang gehören belastbare Zahlen auf den Tisch. Deshalb unsere Forderung zum Schluss: ja zur Schulsanierung, möglicherweise auch über ein Sondervermögen, solange die Stadt die Verantwortung und die Entscheidungshoheit behält. Ja unter Umständen auch zu Krediten. Es könnte ein schönes Konjunkturprogramm werden, aber solange Sie mit den Primarschulen herumbasteln, können wir keine Schule anfassen. Dann kommt ein Konjunkturprogramm drei Jahre nach der Konjunkturkrise. Das nützt vermutlich wenig. Ja auch zu einer seriösen Planung,

(Glocke)

aber nein – ich komme zum Schluss – zu vagen Schätzungen und Vermutungen und nein zu diesen Privatisierungsideen. – Vielen Dank.

Keine Zerschlagung erfolgreicher Schulen durch Abtrennung der Klassen 1 bis 6 – Erhalt der Schulen in sogenannten Langformen

Ties Rabe SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den nächsten Wochen werden wir den ersten großen Kollateralschaden der schwarz-grünen Schulpolitik bestaunen und es lohnt sich, an dieser Stelle einmal kurz innezuhalten und die Argumente dafür abzuwägen, wie die Schulstruktur in Hamburg eigentlich sein sollte. In 64 Hamburger Schulen können Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur zehnten, manchmal sogar bis zur 13. Klasse zur Schule gehen. Langformschulen heißen diese Schulen, in denen Grundschulen und weiterführende Schulen, beispielsweise Gesamtschulen oder Haupt- und Realschulen, unter einem Dach vereint sind mit einer Schulleitung und einem Kollegium. Viele erfolgreiche und bundesweit anerkannte Schulen funktionieren in dieser sogenannten Langform, beispielsweise die Max-Brauer-Gesamtschule in Altona, die Gesamtschule Winterhude oder erst recht die Albert-Schweitzer-Schule. Sie wollen diese Langformschulen zerlegen. Wo bisher eine Schule ist, sollen in Zukunft zwei entstehen – mit zwei Schulleitungen, zwei Kollegien und zwei Elternvertretungen. Wir sind uns mit Lehrern, mit Schülern und Eltern, aber auch mit vielen Wissenschaftlern einig: Langformschulen sind eine zukunftsweisende Schulform und sie dürfen nicht abgeschafft, sondern sie müssen gefördert werden.

(Beifall bei der SPD und bei Dora Heyenn DIE LINKE)

Ich will auch deutlich sagen, warum das so ist. Es gibt nämlich eine ganze Reihe Vorteile dieser Schulform. Vorteil Nummer 1: Seit Monaten beglückt Christa Goetsch die Stadt mit einer gigantischen PR-Kampagne, die immer wieder ein einziges Lied singt. Alles wird besser und alles Heil der Welt kommt über Hamburg, wenn nur Kinder gemeinsam lernen und gemeinsam zur Schule gehen würden. Und die erste Strophe dieses Lieds lautet: Die Kinder lernen voneinander, sie dürfen nicht isoliert werden, sondern die Verschiedenheit ist das Salz in der Suppe.

(Wolfgang Beuß CDU: Das ist das Lied, das Sie auch gesungen haben!)

Vieles davon ist richtig. Das haben Sie richtig erkannt. Aber dort, wo diese Regierung ohne den ganzen üblichen Reformwahnsinn von Schulbriefen, PR-Kampagnen, Schulkonferenzen, Sit-ins, zusätzlichen Haushaltsmitteln und Diskussionsforen, wo ohne das alles schlicht und einfach Hamburgs Schulen, die schon auf diesem Weg sind, nur begleitet werden müssen, um weiterzukommen, da heißt es plötzlich: Stopp, bitte anhalten, bitte zerlegen, Schluss mit den Gemeinsamkeiten. Man gewinnt den Eindruck, Sie finden Reformen nur dann gut, wenn Sie laut, dekorativ und teuer sind. Wir sagen: Eine Schulpolitik, die unnütz Geld ausgibt und vollkommen unsinnig funktionierende Schulen zerschlägt, ist keine Politik. Das ist schlicht Murks.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt eine Reihe von weiteren Vorteilen für die Langformschulen. Ich will sie nicht alle aufzählen, nur ein paar Hinweise: Eine größere Schule kann natürlich besser als zwei getrennte kleine Schulen organisiert werden, beispielsweise bei Unterrichtsausfall. Größere Schulen können ein breiteres pädagogisches Angebot organisieren, sie bieten zudem mehr Möglichkeiten zum Ideenaustausch. Und schließlich, in jeder Schulbehörde hören wir, dass größere Schulen letztlich auch ein Stück preiswerter sind. Wen das alles nicht überzeugt, der ist vielleicht bei dem letzten Vorteil hellhörig. Wir alle wissen, dass der Schulwechsel auf weiterführende Schulen sehr schwierig ist. Es dauert Monate, bis sich Kinder in der neuen Umgebung wieder auf den Unterricht konzentrieren können. Wertvolles Wissen über die Entwicklung der Kinder geht bei diesen Schulwechseln in der Regel verloren und muss mühsam – und auch nur dann, wenn die Lehrer sehr engagiert sind – durch Berichte und Telefongespräche ersetzt werden. Frau Goetsch selber wird nicht müde, diese Probleme des Schulwechsels in ihren Reden öffentlich zu beklagen. Aber gleichzeitig zerschlägt sie eine seit Jahrzehnten gewachsene und gut funktionierende Schulform, die genau dieses Problem des Schulwechsels am besten im Griff hat.
Wir sagen deshalb: Nehmen Sie Ihre eigene Argumentation endlich einmal ernst und stoppen Sie diesen Unsinn.

(Beifall bei der SPD)

Es ist offenkundig und jeder weiß, dass es eigentlich keine sachlichen Argumente für diesen Unsinn gibt. Und ich sehe voraus: Die anderen Redebeiträge werden alle sagen, die Vorteile sind nicht ganz so groß. Aber ein Argument dagegen wird mit Sicherheit nicht angeführt, denn das einzige Argument dagegen, was von Ihnen angebracht wäre, ist, dass diese Koalition in Wahrheit in der Schulfrage heillos zerstritten ist. Und damit es nicht zum großen Knall kommt, müssen die Langformschulen über die Klinge springen. Denn tatsächlich haben CDU und Grüne eine Absprache getroffen, die einem die Haare zu Berge stehen lässt. Man will auch gymnasiale Langformschulen schaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Nur zur Erinnerung: Es war eine der wichtigsten schulpolitischen Entscheidungen der Weimarer Republik, diese aus dem Kaiserreich stammenden gymnasialen Langformen abzuschaffen. Und übrigens steht es nach wie vor so in unserer Verfassung. Diese Entscheidung übrigens – nur zur Erklärung für die CDU, die das vermutlich vergessen hat – ist notwendig gewesen und ist getroffen worden, um die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.

Frau Goetsch ist immerhin im Nachhinein diese Abmachung mit der CDU peinlich und sie versucht jetzt, ihren Koalitionspartner auszutricksen. Ihr Trick lautet: Dann soll es halt gar keine Langformschulen geben, sodass die CDU mit ihrer gymnasialen Langformschule auch nicht zum Zuge kommt. Das mag raffiniert klingen, aber in Wahrheit machen Sie mit Ihrer Politik Schüler, Eltern und Lehrer zu Bauernopfern für Ihre Koalitionstricksereien. Und das ist schlicht unverantwortlich.

(Beifall bei der SPD)

Noch ein Wort an die Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler von Gymnasien, von denen vielleicht einige tatsächlich auf diese gymnasialen Langformschulen hoffen: Zunächst einmal werden die Gymnasien tatsächlich – die CDU Blankenese stellt schon eifrig Anträge – aufgrund der schwarzgrünen Politik in den nächsten Jahren sehr viele Schüler verlieren, vielleicht 40 Prozent, vielleicht 45 Prozent. Alle Gymnasien mit weniger als 800 Schülern dürfen sich berechtigte Sorgen um ihre Zukunft machen. Mit Erstaunen sehen wir aber, dass die CDU jetzt diese von ihr selbst mitverantwortete Richtung der Bildungspolitik auch noch zum Profit selber ummünzen will. Jetzt spielt man sich auf, die Gymnasien angeblich zu retten mit dieser Idee der gymnasialen Langform. Das ist nach meiner Auffassung an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten: Erst die Gymnasien gefährden und dann die Gesellschaft spalten, um den Schaden zu vertuschen.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Als ob Sie schon einmal etwas für die Gymnasien getan hätten!)

Grund für diese Krise der Gymnasien, Herr Hesse,ist nicht, dass es keine gymnasialen Langformschulen gibt. Grund dafür ist die Primarschule gekoppelt mit Ihrer Abschaffung des Elternwahlrechts. Der Ausweg aus dieser Krise des Hamburger Schulsystems ist nicht, Ideen aus dem Kaiserreich wiederzubeleben. Wir wollen keine gymnasialen Langformen. Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft. Niemand kann das ernsthaft wollen. Ein Ausweg aus dieser Krise ist eine verantwortungsvolle Politik, die das Elternwahlrecht ernst nimmt und den bestehenden Schulen nicht die Schüler wegnimmt, sondern ihnen eine Perspektive gibt, sich weiterzuentwickeln. Diese Koalition ist dazu nicht fähig, die Koalition ist lieber bereit, funktionierende Hamburger Schulen zu opfern, um ihren parteiinternen Streit zu verbergen. Wichtiger als die Interessen der Stadt scheinen Ihnen Ihre Koalitionstricksereien zu sein.

Wir sagen deshalb: Unser Antrag, diese Langformschulen zu erhalten, weist in eine andere und in eine ganz klar bessere Richtung. Er ist sachlich vernünftig und er hat Argumente. Wir hoffen darauf, dass vielleicht der eine oder andere Koalitionär nicht immer nur hinter vorgehaltener Hand über die Bildungspolitik schimpft, sondern sich auch einmal öffentlich gerade macht. Machen Sie sich gerade zum Wohl der Stadt, stimmen Sie unserem Antrag zu und erlauben Sie und geben Sie den Langformschulen eine Perspektive. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE)

Bericht des Schulausschusses über das Thema: Vergleichsarbeiten, Lernstandserhebungen

Ties Rabe SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen finden wir auch gut. Wir sind der Meinung, dass die auch notwendig sind, denn wir wollen alle selbstständige, selbstverantwortete Schulen. Wenn wir das wollen, dann brauchen wir auf der anderen Seite auch Sicherheiten für Kinder, Schüler, Eltern und Lehrer, die darüber Aussage geben, wie sich die Schulen entwickeln. Wir brauchen es auch, um den Schulen zu helfen weiterzukommen. Insofern sind wir uns da vollkommen einig. Aber, Herr Freistedt, die Befassung im Schulausschuss hatte einen eher traurigen Anlass, nämlich die Tatsache, dass immer wieder Vergleichsarbeiten und schriftliche Überprüfungen schlicht in die Hose gehen. Dieses Mal war es wieder der Fall. Im März haben die Schülerinnen und Schüler – mehrere Tausend – zehnter Klassen eine Vergleichsarbeit in Mathematik geschrieben, die so schwer war, dass diese Schülerinnen und Schüler hinterher in Panik und auch die Eltern sehr aufgeregt waren, weil sie mit dieser Arbeit nicht zu Rande gekommen sind.

Wie üblich hat die Schulbehörde zunächst einmal gesagt, die Schüler und die Lehrer seien selber Schuld, die haben nicht ordentlich Mathematikunterricht gemacht. Erst nach einer gewissen Diskussionszeit war die Behörde bereit, noch einmal hineinzugucken und kam zu der Erkenntnis, dass die Arbeit viel zu schwer war. Genauer gesagt, war sie nicht zu schwer, wie Herr Vieluf immer toll erklärt, sondern sie war zu lang. Sie konnte nicht in der Zeit geschafft werden. Das ist jetzt Semantik, aber sie war nicht zu bewältigen. Dann hat man gesagt, da ist etwas daneben gegangen, regt euch nicht auf, wir ändern nachträglich die Notensysteme, um das irgendwie aus der Grütze herauszubekommen. Die Ergebnisse sind trotzdem düster. 3,78 war die Durchschnittsnote bevor die Schulbehörde eingegriffen und noch einmal nachkorrigiert hat. Dann waren es 3,45 Notendurchschnitt. Man kann nur sagen, schlecht genug. Nur, was nützen uns solche Zahlen, solche Aussagen, wenn wir gar nicht wissen, ob dieser Test überhaupt angemessen ist?

Da es nicht das erste Mal ist, dass Tests danebengegangen sind, muss man sich doch fragen, wie wir dieses an sich hilfreiche System in Zukunft zum Laufen bekommen wollen. Es war ja nicht das erste Mal. Ich erinnere an das letzte Jahr. Da musste die Schulbehörde die Klassenarbeiten in Deutsch in der dritten Klasse zurückziehen. 13 000 Schüler hatten diese Klassenarbeit geschrieben, als deutlich wurde, dass die Aufgaben zu schwer waren. Ebenfalls im letzten Jahr kamen wenige Stunden, bevor die Schülerinnen und Schüler die Deutscharbeiten an den Gymnasien in Klasse 10 geschrieben haben, von der Behörde Notfaxe "Bitte Seiten und Aufgaben austauschen". Es geht ständig daneben. Das ist ja nun keine Kleinigkeit, dass man nur mal ein Fax schreibt. Da sind Tausende von Schülern, die mit einem gewissen Herzklopfen vor diesen Arbeiten stehen, die man jedes Mal mit diesen Fehlern der Schulbehörde in Angst und Schrecken versetzt.

Wenn wir das System wollen, dann müssen wir es zum Laufen bekommen. Um dieses in Gang zu bekommen, haben wir uns im Schulausschuss damit beschäftigt. Jetzt hat die Behörde tatsächlich einen Vorschlag gemacht. Bisher war es so, dass die Mathematikarbeiten in Klasse 10 zu 40 Prozent in die Note einfließen. Da diese häufig nicht passten, war das schon eine gewisse Dramatik. Bisher war es so, dass diese Mathematikarbeiten in der Behörde selbst erfunden wurden. Diese Erfindung ging nicht selten daneben. Deswegen haben wir im Schulausschuss diskutiert und gefragt, was die Behörde nun machen will. Jetzt liegt die Antwort der Behörde auf dem Tisch und die lautet: Nicht zu 40 Prozent soll sie in die Note einfließen, sondern zu 30 Prozent, und man werde diese Arbeit in Zukunft vorher einmal testen. Die Aufgaben der nächsten Arbeit, die im Mai komme, habe man schon an einem Gymnasium in Schleswig-Holstein vor den Herbstferien ausprobiert. Da kann man sagen, dass dies besser ist als das bisherige Provisorium, aber eine Lösung ist es nicht. Wir brauchen ein vernünftiges und besseres Konzept und deswegen auch keine freihändigen Tests. Wir wollen stattdessen, dass diese Arbeiten endlich vernünftig durchgeführt werden. Das heißt, dass sie durch Lernstandserhebungen ersetzt werden, die von einer Universität vorbereitet und begleitet werden.

Wir wollen darüber hinaus, dass die Noten nicht in die Zeugnisse einfließen. Wozu denn eigentlich? Es ist keine Vergleichsarbeit, die einen Abschluss bedeutet, sondern es ist mitten im laufenden Schulbetrieb. Es soll uns einen Aufschluss darüber geben, welche Schulen besser werden müssen. Deswegen braucht es keine Zensurenrelevanz zu haben.

An der Stelle wünsche ich mir, dass Senatorin Goetsch von Ihrer Vorgängerin, Frau Dinges-Dierig, lernt. Frau Dinges-Dierig hat nämlich ebenfalls jede Menge dieser Pannen in ihrer Behörde erlebt, aber Sie hat dann zum Nothebel gegriffen und Schluss gemacht mit den selbst entwickelten Aufgaben, die das eine ums andere Mal danebengingen. Sie hat auch Schluss gemacht mit der Zensurenrelevanz und ist einem Vorschlag der SPD gefolgt und hat entschieden, dass das jetzt die Universität macht. Tatsächlich hat Frau Dinges-Dierig Bürgerschaft der im Herbst 2007 gesagt, dass die bis dahin normalen, improvisierten Vergleichsarbeiten, die die Behörde selbst erfunden hat, jetzt in den dritten, sechsten und achten Klassen durch eine wissenschaftliche Lernstandserhebung ohne Benotung ersetzt werden. Das funktioniert gut. Die dritte Klasse macht die Universität Landau, die sechste Klasse das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen der Humboldt-Universität Berlin und die achte Klasse macht die Universität Jena, so ist jedenfalls der letzte Stand. Das ist vernünftig, das klappt, da muss man nicht herumimprovisieren. Es ist zwar nett, dass man jetzt versucht, die bestehenden Probleme ein Stück weit zu mildern. Aber man geht weiter auf diesem Trampelpfad mit den vielen Pfützen und Stolpersteinen, statt sich endlich auf einen geraden Weg zu begeben. Deswegen wollen wir nicht, dass an dem alten Konzept weiter herumgedoktert wird. Wir wollen auch nicht auf die absehbar neuen Pannen warten, dass im nächsten Jahr wieder irgendetwas daneben geht und Tausende von Schülern als Versuchskaninchen missbraucht werden. Frau Goetsch, zeigen Sie da doch die gleiche Weitsicht wie Ihre Vorgängerin, führen Sie ein neues Konzept ein mit Wissenschaftlern, ohne Noten und vor allem ohne Pannen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

_________________________________________________________________

Ties Rabe:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

zahlreiche Studien haben die Schwächen unseres Schulsystems deutlich gemacht:

Erstens: Kinder aus bildungsfernen Familien scheitern viel zu oft in unserem Schulsystem. Gut ein Viertel aller Hamburger Schüler verlassen die Schule ohne oder mit schlechten Schulabschlüssen.

Zweitens: Das Bildungsniveau ist insgesamt mittelmäßig – wenn auch mit ansteigender Tendenz. Das gilt für Schulabbrecher genau so wie für Abiturienten. Und das reicht nicht aus, wenn wir unseren Kindern und unserer Gesellschaft eine Zukunft geben wollen.

Daraus leitet die SPD ab:

Erstens: Wir müssen alles tun, um die Chancengleichheit an den Schulen zu verbessern. Und das heißt vor allem: Fördern, fördern, fördern.

Zweitens: Wir müssen alles tun, um das Können, die Begabungen und die Interessen aller Schüler zu entfalten.

Wie macht man das? Wenn wir die Begabungen und Interessen aller Schüler besser entfalten wollen, müssen wir zunächst einmal anerkennen, dass Kinder sehr verschieden sind. Henrike kann zwei Stunden am Stück Harry Potter lesen, Harun rechnet am schnellsten, Hannes diskutiert und denkt mehr als andere, Hatice ist begeistert von Klängen und Farben, Hamsa forscht am liebsten draußen in Matsch und Graben, Hendrik ist aus dem Werkraum kaum herauszuprügeln.

Statt diese Vielfalt zu fördern, haben wir jahrelang alle Kinder in drei Schubladen sortiert und dort gleichmäßig mit Schule berieselt. Das ist blödsinnig, denn wir haben es in Deutschland nicht mit drei Kinder-Typen zu tun, sondern mit Millionen echter Menschen.

Diese Erkenntnis setzt sich immer mehr durch. Die Schlussfolgerung ist klar:

Erstens: Wir brauchen einen Unterricht, der jedes Kind individuell erreicht. Solchen Unterricht haben viele Schulen bereits auf eigene Faust entwickelt – und er klappt hervorragend. Das ist der eine Baustein für die Schule der Zukunft.

Zweitens: Und wir brauchen eine Schule für Alle – denn diese Schulform bietet für die Vielfalt unserer Kinder den Raum zur Entfaltung. Das ist der andere Baustein für die Schule der Zukunft.

Damit haben wir ein klares Ziel. Ein Ziel, das wir mit der Initiative teilen. Jetzt brauchen wir noch die Leitlinien für den Weg dahin:

Erstens: Schulpolitik handelt nicht im luftleeren Raum, sondern muss sich mit den Sorgen, Ängsten, Wertvorstellungen und Hoffnungen der Gesellschaft auseinandersetzen. Reformen des Schulsystems brauchen deshalb Akzeptanz und Dialog. Wir begrüßen, dass die Initiative für eine Schule für alle wirbt. Wir sehen es skeptisch, wenn Schulfragen von Minderheiten per knappen Mehrheiten ohne größeren Konsens entschieden werden.

Zweitens: Schulpolitik hat eine hohe Verantwortung und braucht deshalb große Sorgfalt.
Wir glauben nicht, dass in dem von der Initiative dargestellten Zeitplan das Schulsystem erfolgreich verändert werden kann. In den skandinavischen Ländern hat die Umstellung des Schulsystems weit mehr als 10 Jahre gedauert. Wir sagen: Schule entscheidet über die Zukunft tausender Menschen. Schule ist kein Experimentierkasten. Sie braucht sorgfältige Politik.

Drittens: Hamburg hat zahllose verschiedene Schulformen.
Wir müssen sie zusammenführen. Die Stadtteilschule ist der erste Meilenstein.
Sie ist für uns nicht die schlechtere von zwei Säulen. Wir wollen sie zu der neuen Schule für Hamburg entwickeln. Und wir wollen die Gymnasien in diesen Prozess mit einbinden.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis an die GAL:
Sie stellen die Primarschule immer als einen Weg zur Schule für Alle dar. Die Primarschule mag sinnvoll sein oder nicht – als Weg zur Schule für Alle taugt sie hinten und vorne nicht. Kein Land der Welt ist diesen merkwürdigen Weg gegangenen, um neun oder zehn Jahre gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Und es gibt doch in Wirklichkeit auch gar kein Anschlusskonzept.
Ganz im Gegenteil: Die Primarschule wird soviel Hoffnungen und Reformenergie binden, dass weitere Schritte noch schwerer werden.

Viertens: Es wird viel über Strukturen geredet. Aber was in diesen Strukturen mit den Kindern passiert, wird weitgehend den Lehrern überlassen. Diese Politik muss endlich ein Ende haben. Ohne besseren Unterricht nützen Strukturveränderungen gar nichts. Besserer, individualisierter Unterricht ist nicht das Hobby von Lehrern, die keine Freizeit brauchen. Besserer Unterricht ist die zentrale Aufgabe der Schulpolitik.

Und das Schöne: Wir können jede Sekunde damit beginnen. Worauf warten wir!

Vielen Dank!

______________________________________________________________ 

Hamburg macht Schule! Start für längeres gemeinsames Leben

Ties Rabe SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Schulpolitik, insbesondere in der Darstellung der Koalition, ist viel die Rede von Start, von Aufbruch, von Aufbruchstimmung. Ich räume ein, dass unser Schulsystem einen Aufbruch und eine Aufbruchstimmung braucht. Aber allein die Bereitschaft aufzubrechen und zu starten, macht noch keinen Erfolg.

(Beifall bei der SPD)

Die Bereitschaft, sich auf den Weg zu machen, steht möglicherweise am Anfang großer und guter Veränderungen, aber diese Bereitschaft prägte auch den Start der Titanic. Deswegen kommt es nicht nur auf die Bereitschaft an, sondern auch auf den richtigen Kurs und wir fordern einmal mehr ganz klar von dieser Regierung, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen, welchen Kurs sie konkret in der Bildungspolitik steuern will.

(Beifall bei der SPD – Viviane Spethmann CDU: Das müssen Sie gerade sagen!)

Statt das zu tun, sprechen Sie in der Öffentlichkeit immer gerne über Ihre Ziele. Diese benannten Ziele finden wir gut und ich stimme Herrn Gwosdz ausdrücklich bei der Darstellung dieser Ziele zu. Die Ziele sind richtig, aber die Ziele teilt das ganze Haus.

(Michael Neumann SPD: Leider nicht das ganze!)

Über die Ziele müssen wir nicht mehr lange reden, es geht um Chancengleichheit in der Bildung und um bessere Bildung. Spannend ist eher die Frage, wie wir diese Ziele erreichen.

(Wilfried Buss SPD: So ist es!)

Diese Frage klammert die Koalition mit Bedacht beständig aus. Einfache Fragen wie beispielsweise, was ist eine Primarschule, werden nicht beantwortet. Eine Primarschule ist – so steht es im Koalitionsvertrag – ein Konglomerat von verschiedenen Schulformen: Langform, Kurzform, Mittelform, mit Gymnasium, ohne Gymnasium und so weiter. Frau Goetsch dagegen sagt, anders als es im Koalitionsvertrag steht, den Schulleitern so ungefähr, verraten sie es nicht der CDU, aber die Primarschule ist immer selbstständig. Das scheint eine theoretische Frage zu sein, aber genau an dieser Frage entscheidet sich, ob unser Schulsystem für mehr Chancengleichheit umgebaut wird oder ob die Chancengleichheit noch weiter zurückgefahren wird. Deswegen sagen wir an dieser Stelle ganz klar, die Ungerechtigkeit, die Zersplitterung unseres Schulsystems muss zusammengeführt werden und wir glauben, Ihre Pläne, die Primarschule zu einer Vielfalt von verschiedenen Schulen aufzuspalten, führen nicht weiter; Finger weg von der weiteren Zersplitterung unseres Schulsystems.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man weiterhin fragt, was ihr denn noch konkret als Kurs anzubieten habt, dann liest man viel Wirres und Halbgares, heute zum Beispiel in der "tageszeitung" folgende grandiose Idee. Die Schulbehörde werde in Zukunft mit einer Art Organisationssteuerung festlegen, dass 70 Prozent der Schüler auf die Stadtteilschule kommen und 30 Prozent auf das Gymnasium; das wird in dieser Behörde von vornherein entschieden. Es ist richtig, dass die Stadtteilschule gestärkt werden muss, aber spannend ist, auf welchem Weg wir das erreichen. Diese großartige Idee, Hamburg in 70 zu 30 aufzuteilen, hat mich doch verblüfft. Warum nicht gleich 15 zu 85, das wäre das Verhältnis zwischen Arbeiterschaft und Bourgeoisie und Adel in der Kaiserzeit und daher scheint diese Idee zu kommen.

(Beifall bei der SPD)

Der nächste Schritt könnte dann vielleicht folgerichtig sein, dass man sagt, wir teilen das 70 zu 30 in den Schulen auf und das machen wir auch in der Stadt so; Zuzugsbegrenzung für Blankenese oder Lurup, auch dort 70 zu 30. Es ist ein seltsames Gesellschaftsbild, was dahintersteht. Aber ich will noch einen anderen Punkt ansprechen. Die Idee, die Stadtteilschule zu stärken, ist richtig, aber welche Instrumente setzen wir dafür ein. Der normale Vorschlag könnte doch sein, in der Schulpolitik Kräfte zur Veränderung zu wecken, die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zu wecken und auch auf die Selbstverantwortung von Eltern und Schülern zu setzen. Ihre Schulpolitik scheint sich dagegen aus dem angestaubten Arsenal der Planwirtschaft zu bedienen, dem Prinzip, der große Bruder, die Behörde, steuert das schon. Das alles ist prima einfach, keine Schule muss mehr um Schüler kämpfen, keine Eltern nerven die Bürokraten, es wird alles vorher festgelegt: 30 Prozent auf das Gymnasium und der Rest in die Stadtteilschule. Das prima Ergebnis solcher Steuerungsideen haben wir vor 1989 jenseits von Lüneburg bewundern können. Natürlich braucht die Stadtteilschule viele Schüler, aber das erreicht man, indem man auf Qualität setzt, indem man diese Schule stärkt, indem man dort besseren Unterricht anbietet, indem man mehr Lehrer einsetzt und insgesamt ein besseres Schulangebot macht. Es wundert mich nicht, dass gerade diese Idee, die Stadtteilschule attraktiv zu machen, von Ihrer Regierung offensichtlich nicht aufgegriffen wird.

(Glocke)

Ich komme zum Schluss. Es gibt viel zu tun, fangen Sie endlich damit an. Statt immer nur über Ihre Ziele zu reden, sollten Sie über den Kurs reden.

(Anhaltender Beifall bei der SPD)

Ties Rabe SPD:
Da kann man nur sagen: Erbarmen! Ich will das jetzt gar nicht ganz ausführlich machen, weil wir den Punkt nachher noch einmal haben. Insofern können wir uns auf Fortsetzung freuen. Aber auf einen Aspekt möchte ich gern eingehen: 30 Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler haben  entweder gar keinen Schulabschluss und verlassen die Schule ohne Abschluss und Perspektive oder sie haben einen so schlechten Abschluss, dass sie ebenfalls so gut wie keine berufliche Perspektive haben Das ist fast ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler. Wir sind uns alle einig, dass da etwas geschehen muss. Und genau das sind wir vor der Sommerpause angegangen. Herr Kerstan jubelt, aber nicht mehr lange.

(Jens Kerstan GAL: Da warten wir mal ab!)

Wir haben gemeinsam gesagt, dass wir Haupt- und Realschule zusammenlegen. Die Senatorin hat den Aufschlag gemacht, der Schulausschuss hat sich das angehört und hat gesagt, gute Idee, nur zu, denn es wurde gesagt, die würden zusammengelegt, dann werde binnendifferenziert ein neuer Unterricht stattfinden, der individuell jedem dieser Schüler nach seinen Fähigkeiten gerecht wird und diese Schülerinnen und Schüler fördert. Jetzt ist die Sommerpause vorbei und einige Kleine Anfragen fördern zutage, was tatsächlich geschehen ist: Erstens wurden die Klassen tatsächlich zusammengelegt und die Lehrer wurden im Querschnitt genauso ausgestattet wie die Hälfte ist. Für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler bedeutet das sogar weniger Lehrer als vorher. Zweitens: Bei dieser ganzen Geschichte ist es keineswegs so, dass die Schülerinnen und Schüler zusammen unterrichtet würden, sondern die CDU und viele andere in der Schulbehörde haben durchgesetzt, dass in Mathematik, Deutsch und Englisch die Schülerinnen und Schüler weiter getrennt werden. Also nichts von modernem Unterricht. Das geht so weiter wie bisher, nur dass noch draußen "Klasse 8a" steht, aber es ist der Teil Nummer 2, der hier sitzt, und die anderen sitzen im anderen Raum. Ob das wirklich der Aufbruch hin zu neuen Ufern ist, wage ich zu bezweifeln.

(Beifall bei der SPD)

Und Drittens: Nun sollte man glauben, nun kämen diese neuen Unterrichtskonzepte, die greifen und den einzelnen Schüler ansprechen und ihn fördern. Und was ist? Sie haben gesagt, die Lehrer müssten ja sowieso im Jahr 30 Stunden Fortbildung nachweisen, dann sollten Sie sich mal in diesem Thema fortbilden, da werde schon irgendetwas angeboten werden. Es ist also ein Schritt, das ist richtig. Wir sind ihn mitgegangen, das ist auch richtig. Aber ganz im Ernst, bei diesen Dingen von Aufbruch zu reden, ist wirklich ein bisschen übertrieben. Das ist das kleine Karo, Herr Kerstan, was tatsächlich in der Schulpolitik herrscht. Schade, denn gerade diese Risikoschülerinnen und –schüler brauchen unsere Unterstützung und hätten mehr verdient als so eine halbherzige Sache wie diese Reform, die jetzt bei den Haupt- und Realschulen angebahnt ist. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Antrag der Fraktion der SPD: Einführung der Primarschule und Stadtteilschule

Ties Rabe SPD:
Es sind nicht mehr so viele Zuschauer da und wir haben mehr als fünf Minuten Zeit. Möglicherweise gelingt es auch, zu dem Thema noch etwas mehr als schroffe Auseinandersetzungen zu schaffen.

(Vizepräsident Wolfhard Ploog übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht gelingt es auch einmal, das eine oder andere Argument zu finden. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schulpolitik, das hatten wir besprochen, braucht den Dialog der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will ausdrücklich einräumen, dass die Schulsenatorin diesen Dialog begonnen hat. Das begrüßen wir und stellen fest, dass es zumindest unter den engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Bildungsszene eine gewisse Gespanntheit und Interessiertheit gibt, wie es weitergehen soll. Das ist ein richtiger Schritt und das freut uns; Sie reden ausdauernd mit vielen Menschen. Ich sage aber auch offen, was uns nicht freut. Sie reden eher mit einigen Menschen, denn es ist schon verwunderlich, dass Sie das Parlament und auch den Schulausschuss bisher mit der Diskussion über das neue Schulsystem nicht befasst haben. Ich erinnere mich gut an mehrere Gespräche mit Mitgliedern der anderen Parteien in diesem Haus, die mir dann immer sagten, ich organisiere mir das Schreiben über den Schulleiter, ich habe einen Elternrat und so weiter. Wir Parlamentarier wüssten bis heute nichts über diese Reform, wenn wir uns nicht über Freunde und Bekannte ständig die vielen Briefe, Ankündigungen, Protokolle und Mitteilungen der Schulbehörde hinten herum besorgen würden. Das ist, gelinde gesagt, unwürdig und ich wünsche mir auch als schulpolitischer Sprecher ausdrücklich einen anderen Stil, wenn es um diese Reform geht.

(Beifall bei der SPD und bei Kersten Artus DIE LINKE)

Gespräche sind gut und, ich glaube, das ist ein erster Anfang, dass die Obleute der anderen Parteien zugestimmt haben, dass wir uns jetzt erstmals im Schulausschuss damit befassen dürfen. Das ist ein erster Schritt, ich wünsche mir weitere, dann kann das klappen. Reden ist also ein Anfang. Politik braucht aber dauerhaft Dialogbereitschaft und das Engagement der Menschen. Ob das gelingt, ist nicht nur davon abhängig, ob man miteinander redet, sondern auch, ob man mit den Gesprächspartner ehrlich umgeht. Zu diesem ehrlichen Umgang gehört selbstverständlich, die Chancen zu erläutern und Begeisterung zu wecken. Aber zu diesem ehrlichen Umgang gehört auch, dass man am Anfang einer Reform zumindest in Umrissen sagt, welche Chancen, aber auch welche Risiken damit verbunden sind. Zu den Chancen wird viel gesagt. Wir reden ständig über Chancengleichheit, über soziale Gerechtigkeit, aber zu den Risiken wird gar nichts gesagt. Wenn wir uns als Opposition darum bemühen danach zu fragen, dann habe ich auf mittlerweile sieben Anfragen immer folgende Antwort bekommen: Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. Na klar. Planungen sind nie abgeschlossen. Diese Standardantwort taugt für jede Ausrede. Aber nun bekommen wir hintenherum mit, was da in der Schulbehörde alles läuft, was die da planen, worüber die schwitzen, worüber sie sich streiten. Man muss ganz ehrlich sagen, ein bisschen mehr als diesen Satz kann man der Öffentlichkeit durchaus einmal mitteilen, wenn es um das Thema Primarschule geht.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen sagen wir: Schenken Sie der Öffentlichkeit reinen Wein ein.

(Beifall bei der SPD)

Ich will wenige Punkte erläutern. Wenn es darum geht, dieses Schulsystem zu verändern – ich schicke vorweg, dass wir die Richtung nicht gut finden, aber wenn es darum geht, diese Richtung zu begleiten, dann möchte ich zumindest darum bitten, in dem Zusammenhang ein paar kritische Fragen vorweg zu beantworten –, dann ist es nicht nur eine Frage von Gebäuden und von Umbau, sondern es ist auch eine Frage, was in diesen neuen Schulen passiert? Wie sollen Schülerinnen und Schüler dort unterrichtet werden? Ich habe das vorhin schon in meiner kurzen Antwort in der Aktuellen Stunde gesagt. Mit einer großen Euphorie ist uns im Schulausschuss vor kurzer Zeit erläutert worden, wie man die Risikoschüler an Haupt- und Realschulen fördern möchte. Wir haben alle gejubelt und gesagt, gut so, richtige Richtung, Finger hoch, wir machen mit. Hinterher stellt sich dann heraus: Von wegen pädagogische Konzepte, von wegen alle lernen gemeinsam, von wegen neuer Unterricht. Das alles ist verschoben worden zu einer Art Notlösung, Hauptsache alle Schüler sitzen im selben Raum, der Rest findet sich. Wenn man diese Erfahrung hinter sich hat, dann darf man durchaus einmal fragen, welche Ideen es in diesem zukünftigen Schulsystem gibt, die aktuellen Probleme, insbesondere, was Risikoschüler angeht, zu lösen. Eine zweite Frage will ich ergänzen. Was wird an den zukünftigen Gesamtschulen und Gymnasien geschehen, wenn dort ein Drittel – vielleicht noch mehr – Schüler weniger sind und diese Schulen sich ganz anders ausrichten müssen. Deshalb ist die Forderung ganz klar: Wir wissen, dass es am Anfang nicht darum gehen kann, bis ins Letzte Lehrpläne und Ideen zu präsentieren, aber zumindest ein ungefähres Konzept, was außer einem großen Umbau und Schüler-Hin- und Herverschiebungen an diesen Schulen passieren soll. Da sollten Sie einmal etwas vorlegen. Daher unser Antrag, dass wir und auch die Öffentlichkeit Klarheit brauchen.

Im nächsten Punkt braucht die Öffentlichkeit auch ein bisschen mehr Klarheit. Was kostet dieser Spaß eigentlich und vor allem, wer bezahlt ihn? Aus den Hinweisen der Enquete-Kommission wissen wir, dass zwei Drittel der Grundschulen in Wahrheit den Platz für die Primarschule zurzeit nicht bieten. Natürlich haben wir dazu eine Anfrage gestellt. Die Antwort können Sie sich denken: Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. Dabei war die Frage super einfach. Die lautete schlicht: An welchen Grundschulen ist es möglich, die Primarschule ohne neue Umbauten unterzubringen? In Bergedorf habe ich eine Liste gemacht, habe die Schulleiter angerufen und die Antworten waren sehr klar. Aber die Schulbehörde sagt uns: Die Planungen seien nicht abgeschlossen, man wisse das nicht. Natürlich weiß man das ganz genau. Natürlich gibt es sogar schon Baukostenzahlen darüber. Aber das wird der Öffentlichkeit nach wie vor verheimlicht und das mit gutem Grund, denn dieser Aspekt der Schulreform kostet sehr viel Geld, ist in Wahrheit sinnlose Bauerei, ein sinnloses Fördervorhaben für das örtliche Handwerk, das mit Bildung in diesem Fall nichts zu tun hat. Da darf man, finde ich, schon etwas mehr von der Schulbehörde erwarten als den Standardsatz: Wir wissen es nicht. Deshalb sollten Sie klar sagen, was solche Aspekte zumindest ungefähr kosten und wie das technisch gehen soll. Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, wenn es um die Frage geht, wo eigentlich das Geld herkommt. Da gibt es im Moment die tollsten Ideen, wie das technisch funktionieren soll, aber die letzte Idee, die wir da gehört haben, finde ich, ist wirklich das Letzte. Das funktioniert dann so: SAGA und GWG sollen den Umbau der zukünftigen Schulen organisieren und finanzieren. Motto: Der Senat spielt und baut teuer um, rechnet das Ganze schön und bittet dann andere zur Kasse. Ich sage ganz ehrlich, es freut uns zwar, dass gerade CDU und GAL den von uns Sozialdemokraten aufgebauten Wohnungsunternehmen so viel zutrauen – jahrelang haben Sie nämlich gerade diese Unternehmen schlechtgeredet und bekämpft und nun sollen sie für Sie die Kastanien aus dem Feuer holen –, doch wenn die Mieter von SAGA- und GWG-Wohnungen allein die Zeche für eine Schulreform zahlen müssen, wäre das wirklich der Gipfel der Ungerechtigkeit. Eine Schulreform betrifft Kinder in der Elbchaussee genauso wie in der Eckernförder Straße in Altona-Nord und deswegen muss sie von allen bezahlt werden. Wir sagen deshalb: Sorgen Sie für eine redliche Finanzierung und kassieren Sie für Ihre Experimente nicht bei denen ab, die sowieso wenig haben.

(Beifall bei der SPD)

Der letzte Punkt. Wie wird dieser Veränderungsprozess organisiert? Ich finde, die Schulbehörde und insbesondere die Schulsenatorin ist ein Schritt in die richtige Richtung gegangen. Ich stehe auch nicht hintan, das zu sagen. Allerdings darf man auch an dieser Stelle kurz klarmachen, dass ursprünglich im Koalitionsvertrag etwas ganz anderes versprochen war. Da heißt es nämlich noch, man wolle die Vertreter der Schulen verbindlich beteiligen. Aufgabe sei die Erstellung eines regionalen Schulentwicklungsplans. Auf meine Kleine Anfrage liest sich das nun mittlerweile doch ein bisschen anders. Es ist mehr so eine Art wolkige Ideenbörse, deren Ergebnis möglicherweise, aber möglicherweise auch nicht von der Schulbehörde berücksichtigt wird. Wir sagen deshalb, auch wenn die Betroffenen offiziell keine verbindlichen Beschlüsse mehr fällen dürfen, hat die Schulbehörde die Pflicht, die Vorschläge und Ideen ernst zu nehmen und mit ihnen konstruktiv und klug umzugehen. Diese Schulentwicklungskonferenzen, in die viele Menschen Hoffnungen setzen, dürfen keine Alibiveranstaltungen werden. Gleichzeitig sollten Sie bei der Vorbereitung dieser Schulentwicklungskonferenzen zwei Geburtsfehler korrigieren. Erstens: Kreiselternrat und Kreisschülerrat sind nicht nur im Schulgesetz mit besonderer Bedeutung ausgestattete Gremien. Diese Gremien haben auch – anders als alle anderen Vertreter in der Schulentwicklungskonferenz – eine regional übergeordnete Sicht auf die Dinge. Da sitzen sonst nur Vertreter der Schulen, die für ihre Schulen kämpfen. Wer diesen Mechanismus der Schulen kennt, der weiß, dass da jeder erst einmal eisenhart darum kämpft, in seiner Schule möglichst viele Schüler zu haben. Kreiseltern- und Kreisschülerrat haben hier eine andere Sicht. Deshalb sagen wir, dass wir diese Sicht brauchen. Sie sollten das dringend nachkorrigieren und diese Konferenzen auch für Vertreter dieser beiden Gremien öffnen.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens: Beteiligt werden müssen aus unserer Sicht auch die Bezirksversammlungen. Ich bin immer ein bisschen verblüfft, gerade auch vorhin von Jens Kerstan zu hören, wie man mit dem Wort Bezirksverwaltung, Bezirksversammlung – nach dem Motto, fängt beides mit "Bezirksver" an, das ist irgendwie dasselbe – die Verwaltung und das Parlament so lustig durcheinander wirft. Bei aller Liebe – und da muss man ehrlich sagen, die GAL hat immer für Demokratie vor Ort gekämpft –, es ist nicht dasselbe, wenn ich das kurz sagen darf, ob jemand aus der Bezirksverwaltung, aus dem Bezirksamt kommt oder ob er ein Parlamentarier ist. Die einen bekommen nämlich nachher die Dresche bei den Wahlen und die anderen nicht. Deswegen ist es allein schon ein Grund, die Bezirksversammlungen zu beteiligen.

(Beifall bei der SPD)

Gerade dass die GAL da so hartleibig ist, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Sie haben gesagt, diese Gremien werden zu groß. Bei aller Liebe, ich habe das in Bergedorf durchgerechnet, 128 sind es vermutlich. Ob da jetzt noch von jeder Fraktion einer dazu kommt, macht plus vier oder nicht. Soll das angeblich die Arbeitsfähigkeit beschädigen? Das ist eine wirklich alberne Diskussion. Die GAL hat sich immer für mehr Kompetenzen in den Bezirksversammlungen und für mehr Demokratie vor Ort eingesetzt. Ich will zumindest dazu raten, erwecken Sie nicht den Eindruck, dass diese ganzen Versprechungen nur galten, solange Ihnen die Demokraten nicht in die Quere gekommen sind. Ein letzter Punkt, der auch dafür spricht, den Bezirk wirklich zu beteiligen. Es ist eine unselige und zum Glück fast ausgerottete Vorstellung, Schule ginge nur Schüler, Lehrer und Eltern etwas an. Schulen entwickeln sich in Wahrheit immer mehr zu Zentren für Bildung, für Kultur, für Freizeit, zu Zentren des Lebens im Stadtteil. Dass wir hier darüber reden, zeigt noch einmal, dass Schule nicht nur eine eingemauerte Burg für wenige Menschen ist, nämlich die Lehrer, Eltern und Schüler, sondern dass Schule und Bildung alle etwas angeht. Diese Verzahnung von Schule mit Stadtteil ist ein großes und lohnendes Projekt, das von vielen Schulen energisch und erfolgreich vorangetrieben wird. Unsere Forderung deshalb: Machen Sie diese guten Ansätze nicht zunichte, sondern fördern Sie dieses Zusammenwachsen. Auch das spricht dafür, Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksversammlung an diesen Gesprächen zu beteiligen.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss. Ich will klarmachen, dass die SPD einen anderen, aus unserer Sicht einen einfacheren und vor allem einen effektiveren Weg gewählt hätte, wenn es darum geht, das Hamburger Schulsystem umzubauen. Aber jetzt geht es auch darum zu gucken – und auch da ist Opposition soweit konstruktiv –, dass diese Schulreform keine schlimmen Fehler macht und dass es darum geht, dass die Eltern und Kinder bei diesen ganzen Veränderungen, bei Ringtausch, bei Wanderungen, bei Container aufstellen im Schulhof und so weiter nicht unter die Räder kommen. Wir sind bereit dazu, an der Stelle zu sagen, welche Fehler es gibt. Wir fordern die Schulbehörde deshalb auf: Legen Sie Ihre bislang geheim diskutierten Fakten zur Primarschulreform auf den Tisch der Öffentlichkeit, aber auch einmal auf den Tisch im Parlament. Führen Sie Schulen zusammen, legen Sie pädagogische Konzepte wenigstens in Umrissen vor, sorgen Sie für eine redliche Finanzierung und vor allem: Nehmen Sie die Schulentwicklungskonferenzen ernst, auch wenn Sie ihnen die juristische Bedeutung genommen haben, so bleibt trotzdem die moralische Pflicht, diese ersten Ideen, die sich dort anbahnen, entsprechend behutsam und konstruktiv zu bewegen. Am besten erreichen Sie das alles, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________

Ties Rabe SPD:*

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bis vor Kurzem war sich dieses Haus in der Bildungspolitik vollkommen einig, auch wenn man jetzt diesen Eindruck nicht mehr hat. Die Einigkeit bestand zumindest in dem Punkt, dass das größte Problem  diejenigen sind, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Ein halbes Jahr ist in einer Enquete-Kommission mit allen Parteien darüber nachgedacht worden, was man dagegen tun kann. Die Lösung war, dass wir alle gesagt haben, es ist richtig, Hauptschule, Realschule und Gesamtschulen zu Stadtteilschulen zusammenzuführen. Wir haben das mit großer Gemeinsamkeit getragen, weil es eine Perspektive für das Hamburger Schulsystem ist.

Für uns war das eine klare Leitlinie, die in Wahlprogrammen und Parteitagsbeschlüssen ihren Niederschlag gefunden hat und diese Leitlinie lautete:

Wir wollen diese Zusammenführung, aber die Stadtteilschule ist für uns nicht die zweite und schwächere von zwei Säulen, sondern sie ist langfristig der richtige und breite Weg hin zu einer neuen Schulform, in der Schüler besser lernen können. Diesen Weg wollten wir zumindest ein Stück gemeinsam gehen. Und wer von diesem Weg abgewichen ist, das sind diejenigen, die heute davon reden, dass sie einen klaren Kurs hätten, die aber vor Kurzem genau diesen Weg noch für richtig gehalten haben.

(Jens Kerstan GAL: Nee, hatten wir nie!)

Zum Beispiel Herr Heinemann, ich kann auch andere zitieren, die immer wieder gesagt haben, dieser erste Schritt müsse es sein und von diesem ersten Schritt ist nichts übrig geblieben.

(Beifall bei der SPD)

Aber ich will auf einen anderen Punkt eingehen. Ich stehe jetzt hier, weil Sie in der Öffentlichkeit sagen, die SPD streitet sich ständig, die können das nicht und da geht es nicht geradeaus. Genauso gut könnte ich sagen, Sie streiten sich auch und deswegen geht das alles bei Ihnen nicht voran. Ich könnte den RCDS anführen, die Junge Union und so weiter und so weiter. Das hatte ich mir auch alles schön ausgedacht, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich,

(Wolfgang Beuß CDU: Schlechte Abstimmung!)

das will ich nicht sagen, weil es mich an einer bestimmten Stelle anwidert und ich will auch sagen warum. Unten im Rathaus stehen schöne Schilder "Demokratie erleben" und dort sind Menschen, die sich das alles angucken. Auch lernen sie, zumindest im Politikunterricht und wenn sie die Schulbücher richtig gelesen haben, dass Politik davon lebt, dass man diskutiert, dass man Überzeugungen hat, dass man um Überzeugungen ringt und nicht nur bei einer Wahl ein Kreuz macht, sondern man zwischen den Wahlen sogar die Chance hat, seine Überzeugungen in den politischen Diskurs einzubringen, dass man etwas bewegen kann.

(Wolfgang Beuß CDU: Na, dann fangen Sie mal an!)

Das lernen alle und manche Schüler staunen und sagen, Überzeugungen und so viel Mühe haben und dann auch noch Parteigelder bezahlen. Das ist schon etwas, was in der jetzigen Gesellschaft ein bisschen merkwürdig erscheint. Aber das ist das Ideal, das wir propagieren, und die Parteien sollen für solche Diskussionen die Plattform bieten.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wehe, wenn das wirklich mal einer ernst nimmt, wenn er wirklich mal sagt, ich habe meine Überzeugungen, ich bin in einer Partei, ich kämpfe dafür, dann hört man erst einmal, jetzt geht's gerade nicht, jetzt passt es alles nicht, das ist alles ganz ungeschickt, diese Diskussion ist sowieso gar nicht gut. Und die wohlmeinenden Vertreter der Medien sagen uns, das ist alles eine Streiterei, das würde in der Öffentlichkeit schlecht ankommen und der politische Gegner greift an der Stelle gnadenlos an.

Was also tun Parteien in so einer Lage, wenn immer wieder der Diskurs auf diese Art und Weise diffamiert wird? Hamburgs Parteien zeigen die Wege, die sich da öffnen und die CDU geht diesen Weg voran. Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag diese innerparteiliche Diskussion komplett und nachhaltig ausgerottet,

(Beifall bei Jan Balcke SPD)

dass sogar das "Hamburger Abendblatt" entsetzt gefragt hat, ob das eigentlich noch eine funktionierende Partei sei, ob es da eigentlich noch Menschen gebe, die eine eigene Überzeugung hätten.

(Beifall bei der SPD)

In unserer Partei gibt es Menschen mit solchen Überzeugungen, die hat es schon immer gegeben

(Frank Schira CDU: Das ist ja auch nichts Schlimmes!)

und die haben manchmal viel Leid auf sich genommen und in der Partei – vielleicht nicht immer in der öffentlichen Darstellung – ein wunderbar windschnittiges Bild abgegeben. Wenn Sie – der Hinweis ist berechtigt, Herr Beuß – hier militärische Formen einfordern und sagen, der Oberleutnant muss in der Partei sagen, wo es längs geht, dann ist das Unsinn. In Wahrheit geht es doch gerade um die Diskussion.

(Beifall bei der SPD)

Das macht die SPD verletzlich, das bietet Angriffsfläche, wohl wahr, und das kann man alles als Chaos denunzieren. Aber in Wahrheit ist das die Demokratie, die wir und die auch Sie da unten in schönen Schildern im Vorraum des Rathauses immer so schön in Ihren Sonntagsreden anpreisen. Bevor Sie gleich daran weiter arbeiten, diesen Parteidiskurs als Streiterei und Chaos zu denunzieren, will ich einen letzten Hinweis geben. Was Sie der SPD vorwerfen,

(Glocke)

dass sie eine ordentliche Diskussion führt, ist das, was auch andere Kräfte uns hier im Parlament immer häufiger vorwerfen: Die streiten sich nur, die bekommen nichts auf die Reihe, da muss mal einer dazwischen und die Richtung vorgeben.

(Glocke)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Solchen Argumenten sollten wir hier nicht Vorschub leisten und selber denunzieren.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD)

______________________________________________________________ 

Ties Rabe SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir haben es mehrfach gehört, wir wollen es nicht bestreiten:

Ja, wir brauchen in Hamburg Schulreformen, und zwar nicht wir hier im Parlament, sondern die Stadt braucht Schulreformen. Das ist nämlich ein Projekt, mit dem über Hamburgs Zukunft und gleichzeitig über das Glück und die Zukunftschancen von vielen Menschen entschieden wird.

Da wir uns im Kern offensichtlich einig sind, ist die Frage, in welche Richtung sich solche Schulreformen entwickeln müssen. Ja, Kinder können und müssen besser gefördert werden. Dieser Überzeugung sind wir alle. Und bessere Förderung heißt – und diese Überzeugung hat sich offensichtlich in der letzten Legislaturperiode herauskristallisiert – eben nicht, die vielfältigen Fähigkeiten und Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler in drei Schubladen einzusortieren.

Vielmehr kann man besser fördern, wenn man einen passgenauen und individuell auf jedes Kind zugeschnittenen Unterricht entwickelt. Wenn das klappt, dann können Schüler gemeinsam viel besser lernen. Deswegen sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar für gemeinsames Lernen in dieser Stadt.

Nur, da wir uns bei diesem Ziel offensichtlich alle einander annähern, ist eher die Frage, wie wir dieses Ziel eigentlich erreichen. Das scheint mir eine viel entscheidendere Frage.

Ich habe den Eindruck, dass dabei immer ein Fehler gemacht wird. Dieser Fehler geht so: Wir diskutieren eine virtuelle Idee und sagen, dass das doch irgendwo in der Schweiz vielleicht oder in Finnland oder sonst wo funktioniert. Und deswegen klappt das automatisch auch in Hamburg. Dieser Fehler fällt uns ständig auf die Füße, denn tatsächlich ist es eben so, dass vieles andere auch in Finnland und der Schweiz klappt, zum Beispiel die Almwirtschaft oder das Eisfischen. Dennoch ist das kein Konzept für den Hamburger Hafen.

Wir müssten eher überlegen, ob solche Reformvorschläge eigentlich in Hamburg eine Realität haben und in Hamburg klappen können. Wenn wir also über Schulreformen reden, dann fragen wir zunächst einmal, wie wir dieses Ziel erreichen. Und wir sagen: Gute Ideen knüpfen an der Wirklichkeit an.

Man muss Hamburg nicht komplett umkrempeln, sondern man muss versuchen, bei dem anzusetzen, was vorhanden ist, und schrittweise vorwärts kommen; genau das wollen wir tun. Ihre Antwort scheint aber zu sein: Auf in den Schulkampf, und zwar mit der Brechstange. Ihre Pläne für eine sechsjährige Grundschule werden Hamburg mehr schaden als nutzen. In dieser Auffassung sind sich zufälligerweise 90 Prozent des gesamten Hauses einig, nicht die kleinere Hälfte, sondern 90 Prozent.

Ich will dazu aus einem Papier zitieren, das die CDU intern sehr beschäftigt. Da heißt es:

"Es ist nachvollziehbar, dass viele Schüler, Eltern und Lehrer derzeit ob der neuen Planungen zur Primarschule in Sorge sind. Dies gilt umso mehr, als die Enquete-Kommission in Kenntnis der damit verbundenen erheblichen Veränderungen an jedem einzelnen Schulstandort die Einführung einer sechsjährigen Grundschule noch einstimmig abgelehnt hat."

Soweit zur Position der CDU. Man muss doch wirklich einmal ernsthaft fragen, was Sie bewogen hat, diese richtige Einschätzung dieses Projekts plötzlich über Bord zu werfen und sich mit Haut und Haaren auf ein Abenteuer einzulassen, das Hamburg nichts nützen wird.

Wenn wir Reformen machen wollen, dann müssen wir uns zumindest an vier Bedingungen abarbeiten.

Erstens: Reformen brauchen Akzeptanz. Sie haben mehrfach das Wort vom Schulfrieden verwendet, ich habe es sogar in großen Überschriften gelesen. Aber, Herr Bürgermeister, Sie haben vorhin selber gesagt, dass ein Etikett keine Wirklichkeit schafft. Tatsächlich herrscht in Hamburg gerade kein Schulfrieden mehr, sondern es ist ein Schulkampf ausgebrochen, wie wir ihn seit langer Zeit nicht mehr erlebt haben. Nach meiner Auffassung klappen Reformen dann, wenn es gelingt, sie auf Dialog und Akzeptanz  aufzubauen. Dazu brauchen wir einen solchen Schulkampf nicht. Sie setzen den Schulkampf hier schon fort, das bestätigt meine These. Schule ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, Akzeptanz zu schaffen. Wie schafft man Akzeptanz?

Ich war bisher noch nicht in der Bürgerschaft, deswegen musste ich mich auf Anweisung meiner parlamentarischen Geschäftsführerin durch 300 Seiten Protokolle quälen. Das war dann doch interessant, dabei kommt zum Beispiel Folgendes heraus. Im Dezember letzten Jahres wurde über die Berichte der Enquete-Kommission diskutiert und Herr Heinemann hat etwas gesagt, was sehr richtig ist. Er sagte: Ich bin zusammen mit der Enquete-Kommission der Meinung, dass wir den Hamburgern auf die Frage nach der Schulstruktur eine langfristige Antwort geben müssen. Niemand kann Schülern, Eltern und Lehrern zumuten, sich alle vier Jahre, je nachdem, wie die Mehrheiten gerade sind, auf eine neue Schulstrukturreform einzustellen.

Das war die Position der CDU noch vor vier Jahren. An dieser Stelle steht übrigens auch, aber wenn Sie das jetzt vergessen haben, brauchen wir das nicht noch einmal zu erwähnen. Zu dieser Akzeptanz gehört auch, dass man miteinander redet, das heißt nicht, dass Frau Goetsch und Herr von Beust bei Apfelsaft zwei Tage über die Schulreform reden, sondern dass man mit den Eltern und den Kindern redet. Dass dazu das Elternwahlrecht gehört, haben wir schon deutlich gemacht.

Zweitens: Der nächste Punkt für erfolgreiche Reformen sind sorgfältige Reformen. Die müssen auch klappen, die dürfen nicht nur angeschoben werden, sondern müssen zu einem vernünftigen Ende gebracht werden.

Ich will ein paar Punkte nennen.

Die Vergleichsarbeiten und den ganzen Spaß lasse ich einmal weg, das klappt auch nicht. Nehmen wir nur die großen Punkte, das achtjährige Abitur. Es klappt in Wahrheit nicht und versprochen worden ist, das machen wir mal ordentlich. Denn man zu, aber dann muss es auch einmal fertig werden.

Der nächste Punkt, der Umbau der gesamten Oberstufe. Ich hatte noch das Vergnügen, mit diesen Leistungskursen Abitur zu machen, das wird abgeschafft. Noch im Koalitionsvertrag bessern Sie diese Reformen nach und im nächsten Jahr soll das schon flächendeckend laufen.

Der dritte Punkt ist die Stadtteilschule. Das ist wirklich eine gute Idee, die eine Perspektive für Hamburgs Schulen eröffnet, aber diese Idee gibt es bisher nur auf dem Papier. Das stimmt nicht ganz, es gibt sie in Kirchwerder. Wer nicht weiß, wo das liegt – ich komme daher –: Das ist ziemlich weit im Osten der Stadt. Aber es soll eigentlich mehr Schulen geben, die davon profitieren.

All diese Reformen hängen in der Luft und erzählen Sie uns nicht, dass die Schulbehörde und die Schulen in der Lage seien, mit diesen Lasten fertig zu werden, sie ordentlich hinzukriegen und gleichzeitig noch eine ganz neue Reform zu schultern; das kann nicht klappen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass diese Reformpolitik folgende Devise hat: Wir haben jede Menge Probleme angefangen und weil diese Probleme nicht gelöst werden, legen wir noch eins obendrauf. So kann das nicht gehen, Politik in der Schule muss verlässlich und seriös sein.

(Beifall bei der SPD)

Drittens: Die Erfahrungen in Berlin zeigen, dass guter Unterricht die Nahtstelle für Reformen ist. Man kann an der Schulform noch so viel herumdoktern, wenn es den Lehrerinnen und Lehrern nicht vergönnt ist, mit den Schülern ordentlich umzugehen, dann nützt das alles nichts. Über die ELEMENT-Studie in Berlin will ich nicht lange philosophieren, sie hat aber eines deutlich gemacht. Schülerinnen und Schüler in Klasse 5 und 6 sind von Grundschullehrern allein offensichtlich nicht ordentlich gefördert worden. Frau Goetsch hat dann in einem "Zeit"-Interview schnell nachgebessert und gesagt, da kommen auch ein paar Gymnasiallehrer hin. Aber wir wissen alle, dass diese Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium, zu denen ich mich selber zähle und das freimütig einräume, sicherlich ihre Mühe haben werden, mit den Schülerinnen und Schülern klarzukommen, die kein Gymnasialniveau haben.

Insofern brauchen wir eine gigantische Lehrerfortbildungsoffensive. An der Stelle ist das zwar per Brief angekündigt worden, im Koalitionsvertrag steht davon allerdings kein Wort. Und so, wie sich das entwickelt hat, hat man den Eindruck, es wird mit heißer Nadel nachgeflickschustert und dabei ist das eigentlich der entscheidende Punkt zum Gelingen dieser Reform.

(Beifall bei der SPD)

Viertens: Die Grundschule funktioniert gut und deswegen kann ich verstehen, dass die GAL der Meinung war, diese Grundschule müsse erweitert werden, die Studien sagten das und es sei alles ganz vernünftig, wie es laufe. Aber Sie verlängern gar nicht die Grundschule, sondern ersetzen sie durch eine Vielzahl verschiedener Primarschultypen. Es sind mindestens fünf, wenn man sie alle miteinander vergleicht. Diese Primarschultypen werden zwar immer wieder im Interview als selbstständige und gleiche Schulen dargestellt, aber das ist eine Wahrheit, die vermutlich nur auf dem Papier steht. Mit Sicherheit wird es eher so kommen, dass sich die Hamburger Schullandschaft durch diese fünf verschiedenen primarschultypen weiter aufsplittert.

Es ist aber gerade das Aufsplittern gewesen, das die Enquete-Kommission auf den Plan gerufen hat, und die Enquete-Kommission war einstimmig mit der GAL und der CDU dafür, die Hamburger Schulen zusammenzuführen, um die negativen Effekte dieser Aufsplitterung zu vermeiden. Mir ist völlig unverständlich, warum vor diesem Hintergrund eine gut funktionierende Schule für alle Kinder, die Grundschule, ersetzt wird durch eine Kopie des weiterführenden Schulsystems mit dem ganzen Schulkampf und allem, was daran hängt. An der Stelle machen Sie ein funktionierendes System nicht besser und länger, sondern machen es schlicht kaputt und das ist ein schwerer Fehler.

(Beifall bei der SPD)

Ganz nebenbei: Auf diese Art und Weise schaffen Sie es nicht nur, dass sich die Eltern  höchstwahrscheinlich für die eine oder andere Schule entscheiden werden – man hört jetzt schon von entsprechenden Anrufen –, sondern Sie nehmen die Grundschulen, die beinahe auf den Wolken über dem schulideologischen Kampf schweben, sozusagen mitten in die Schlacht hinein. Man kann das schon mitbekommen: Herr Freytag und Herr von Beust sagen, das sind jetzt gymnasiale Grundschulen, Frau Goetsch sagt, das sind keineswegs gymnasiale Grundschulen. Die Gesamtschulen sagen, das müssen Schulen sein, die an eine Stadtteilschule angedockt sind. Die Grundschulen werden zum Spielball der Schulideologen und Ihre Interviews haben diesen Kampf bereits eröffnet. Zerlegen Sie nicht die Grundschulen, dieser Weg ist verkehrt, so darf es nicht gehen.

(Beifall bei der SPD) 

Zum Schluss hat es mich sehr gefreut, als ich in der "Zeit" gelesen habe – schön, dass die "Zeit"dazu ausgewählt wurde –, dass Frau Goetsch sagte, wir müssen die Schulreform endlich entschleunigen. Das muss man schon draufhaben angesichts dieser Zusammenballung und Hektik im Schulwesen, das Ganze noch mit dem Etikett Entschleunigung zu belegen.

Dazu nur noch ganz kurz ein Zitat aus dem CDU-Papier: "Insgesamt haben zwischen der ersten Idee und der Umsetzung der Stadtteilschule mindestens dreieinhalb Jahre gelegen. Es ist daher nachvollziehbar, dass viele Schüler, Eltern und Lehrer derzeit in Sorge sind, die viel umfangreichere Strukturreform einer Primarschule in Verbindung mit dem zweigliedrigen Schulsystem ab Klasse 7 in gerade einmal zwei Jahren flächendeckend verbindlich umzusetzen."

Selbst die CDU ist sich offensichtlich hinter vorgehaltener Hand absolut sicher, dass das in zwei Jahren nicht seriös und vernünftig zu schaffen ist. Es muss mir mal einer erklären, warum die GAL hier mit dem Kopf durch die Wand geht und auf diese Art und Weise die Grundschule kaputt macht.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme zum Schluss. Sie sind die Regierung, deswegen haben Sie das Recht, Reformen anzuschieben, aber diese Reformen müssen Bedingungen erfüllen und diese Bedingungen sind vier.

Erstens: Dialog und Akzeptanz statt Marschbefehl und Apfelsaft trinken.

Zweitens: Machen Sie eine vernünftige Politik und bringen Sie die angefangenen Reformen zu einem soliden und verlässlichen Ende.

Drittens: Sorgen Sie dafür, dass die Lehrerinnen und Lehrer den Unterricht besser machen. Dann macht nämlich eine Schulstrukturreform Sinn.

Viertens: Übertragen Sie Ihren koalitionsinternen Schaukampf nicht auch noch auf Hamburgs Grundschulen. Die Zersplitterung einer funktionierenden Schulform lehnen wir klar ab.

Vielen Dank.

(Langanhaltender Beifall bei der SPD)