Schulpolitik: CDU tritt auf der Stelle

Gastschulabkommen: Streit zwischen CDU-regierten Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein ungelöst - jetzt wollen beide CDU-Fraktionen "eng zusammenarbeiten" In der Diskussion um die Verlängerung des Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein hat SPD-Schulexperte Ties Rabe der Hamburger CDU "schulpolitisches Herumgestocher" vorgeworfen. "Hamburg kommt auch bei der offenen Baustelle Gastschulabkommen nicht weiter, weil die Hamburger CDU- wie übrigens auch die CDU in Schleswig-Holstein - die Schulpolitik aus den Händen gegeben hat", sagte Rabe. Zuvor hatte Hamburgs CDU-Bürgerschaftsfraktion nach einer gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärt: "Hinsichtlich des Gastschulabkommens setzen sich die beiden CDU-Fraktionen für eine schnelle Lösung im Sinne der Schüler und Eltern ein. Es wurde vereinbart, bei diesem Thema eng zusammen zu arbeiten." Rabe bezeichnete diese Aussagen als beschämend. "Es ist nämlich offenbar noch immer nichts passiert, was uns der Lösung des Streits näher bringt. Es bleibt bei Absichtserklärungen. Und es bleibt dabei, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler verunsichert sind, was die zukünftige Regelung für...

Volksentscheid umsetzen - Schulstreit beenden

SPD fordert schnelle Umsetzung des Volksentscheids über die Primarschule – Starter- und Fusionsschulen auf wackliger Grundlage.

SPD-Schulexperte Ties Rabe hat das Handeln der Schulbehörde nach dem Volksentscheid über die Primarschulreform kritisiert und die Behörde für neue Unruhe in den Schulen mitverantwortlich gemacht. „Wir halten uns an das Ergebnis des Volksentscheids. Wir wollen bis zum Herbst diesen Volksentscheid umsetzen. Und wir sind zu einer fairen Zusammenarbeit über Partei- und Lagergrenzen bereit“, sagte Rabe mit Blick auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Voraussetzung für einen Erfolg sei aber, „dass die Schulbehörde ihre Hausaufgaben erledigt und schnell einen mit uns abgestimmten Gesetzesentwurf vorlegt“. Die Behörde brauche aber offensichtlich viel zu lange, um sich auf die neue Lage nach dem Volksentscheid einzustellen. „Statt durch kluges Vorgehen und pragmatisches Verhalten die Wogen zu glätten, schafft die Behörde mit ihrer widersprüchlichen Politik immer neue Unruhe“, bedauerte Rabe. Nach dem Volksentscheid über die Hamburger Schulstruktur verpasse der Senat derzeit die Chance, wieder Ruhe und Besonnenheit in die Schulpolitik zu...

Das Ziel "Schulfrieden für Hamburg" nicht aufgeben

Politik nach dem Volksentscheid über die Schulstruktur: SPD befürchtet neues Misstrauen zwischen Eltern, Lehrern, Schulkindern und Politik.

„Nach dem Volksentscheid über die Hamburger Schulstruktur verpasst der Senat die Chance, wieder Ruhe und Besonnenheit in die Schulpolitik zu bekommen.“ – Mit diesen Worten hat der SPD-Bildungsexperte Ties Rabe auf die Aussagen von Senatorin Christa Goetsch (GAL) zum Schuljahresbeginn reagiert. Bei den Streitpunkten Starterschulen und Fusionsschulen wolle die Behörde offenbar mit dem Kopf durch die Wand, bedauerte Rabe. „So geht sie die Gefahr ein, dass neues Misstrauen und neuer Widerspruch entstehen. Das macht es schwieriger, das wichtige Ziel Schulfrieden zu erreichen. Dieses Ziel darf die Politik aber nicht aufgeben.“ Nach dem Dissens über die so genannten Starterschulen verhalte sich die Behörde jetzt auch mit Blick auf die Frage der Fusionsschulen nicht wirklich klug, sagte Rabe. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schulen jetzt mit der Ansage fusionieren sollen, sie könnten sich im Laufe des Jahres auch wieder trennen“, sagte der SPD-Schulpolitiker. Vor dem Hintergrund des Volksentscheids müssten die einzelnen Gremien der betroffenen...

Nach dem Volksentscheid: zügig und gemeinsam entscheiden

Schulausschuss berät in Sondersitzung über die Umsetzung des Volksentscheids zur Schulpolitik in Hamburg

Anlässlich der von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses zur Umsetzung des Volksentscheids erklärt SPD-Schulexperte Ties Rabe: „Die Politik muss jetzt zügig die klare Entscheidung der Wähler umsetzen. In den nächsten Monaten müssen ein neues Schulgesetz und eine neue Schulstandortplanung verabschiedet werden. Nach dem Volksentscheid hat ein Start in die Primarschule keine Zukunft. Deswegen kann es auch mittelfristig keine Starterschulen für die Primarschule mehr geben. Den Eltern, die ihre Kinder auch nach nochmaliger Befragung weiterhin in die fünfte Klasse ihrer Grundschule einschulen wollen, sollen aber keine Steine in den Weg gelegt werden. Wir sind gegen eine Zwangsabschulung und hier zu einer pragmatischen Übergangslösung bereit. Langfristig hat dieses Modell aber in Hamburg keine Zukunft. Nach der Ablehnung der Primarschule ist es auch nicht mehr notwendig, 100 kleine Grundschulstandorte zu 50 Doppelschulen zu fusionieren. Hier müssen die beteiligten Gremien die Chance haben, die frühere Eigenständigkeit...

Ties Rabe: Jetzt den Volksentscheid umsetzen und klug handeln

Die Hamburger haben am 18. Juli über den Volksentscheid „Wir wollen lernen!“ abgestimmt. Eine Mehrheit von über 276.000 Stimmen hat sich gegen „eine Ausgliederung der Klassen 5 und 6 aus den Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen und deren Anbindung an die Grundschulen als „Primarschulen“ ausgesprochen. Damit wurde die Einführung der sechsjährigen Primarschule als ein zentraler Bestandteil der Schulreform von den Hamburgerinnen und Hamburgern abgelehnt. Ferner haben sich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit Annahme der Vorlage der Volksinitiative für den Erhalt des Elternwahlrechts nach Klasse 4 entschieden. Die Bürgerschaft konnte sich mit ihrer Vorlage „Für eine bessere Schule“, die von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen beschlossen wurde, nicht durchsetzen. Zwar haben sich für die Vorlage mehr als 218.000 Menschen ausgesprochen, aber dieses Ergebnis hat nicht gereicht. Gleichwohl sind nicht alle Elemente der Schulreform hinfällig. Die Einführung der Stadtteilschule ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungschancen. Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichem Leistungsniveau haben die Möglichkeit an einer Schule alle Bildungsabschlüsse zu erreichen, insbesondere in 13 Jahren das Abitur. Ferner...