Neumann: SPD hält am Ziel "langfristiger Schulfriede" fest - trotz Scheitern der Verhandlungen zwischen Scheuerl und von Beust

Enttäuscht hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Initiative "wir wollen lernen" einerseits und Hamburger Senat andererseits reagiert. Die Gespräche über Veränderungen der Schulreform waren zuvor nach der sechsten Gesprächsrunde abgebrochen worden. Nach dem Abbruch der Verhandlungen erneuerten SPD-Landespartei udn SPD-Bürgerschaftsfraktion ihr Gesprächsangebot an den Senat. "Ein Konsens über die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen ist für den Zusammenhalt unserer Stadt wichtig. Wir sind traurig, dass die Herren von Beust für den Senat und Scheuerl für die Iniative es nicht geschafft haben, eine gemeinsame Linie zu erarbeiten", sagte Neumann nach dem Ende der Gespräche. Am meisten hätten unter dem Scheitern die Schüler und Eltern in Hamburg zu leiden. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen das nicht hin. Wir halten am Ziel des langfristigen Schulfriedens fest. Und deshalb sind wir weiter bereit, uns mit dem Senat über Änderungen an der geplanten Schulreform zu verständigen. Wir wollen eine breitere Zustimmung zur Reform und halten den Weg zu einem parteiübergreifenden Konsens weiter für gangbar", sagte Neumann. Er erinnerte an seinen Vorschlag aus dem vergangenen Sommer, dass parteiübergreifend ein Schulkonsens wie in Bremen geschaffen werden sollte, der über die Legislaturperiode hinaus und über einen Regierungswechsel nach 2012 halten soll. "Dafür muss jeder über seinen Schatten springen. Wir sind im Interesse unserer Stadt dazu bereit", sagte Neumann.

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Gestern debattierte die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über die erfolgreiche Volksinitiative „Wir wollen lernen“. Nach eigenen Angaben hat die Initiative 184.500 Unterschriften gesammelt und damit die für einen Erfolg notwendige Zahl an Unterschriften deutlich überschritten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann bot dem Bürgermeister Gespräche mit den Sozialdemokraten unter Einbeziehung der Initiative an. Mit dem Ziel, einen langfristigen breiten Bildungskonsens zu finden, wie es in Bremen geschehen sei. In Bremen hatte der Senat der SPD und der Grünen den Konsens mit der CDU-Opposition gefunden. „Es ist jetzt der Zeitpunkt innezuhalten und keine Parteipolitik zu betreiben. Wir alle stehen in der Verantwortung eine gute Lösung für die Stadt zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt.“
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Interne Zahlen: Kosten weit höher als bisher bekannt - Rabe: Schulbehörde muss alle Karten auf den Tisch legen - SPD-Schulexperte schreibt an alle Abgeordneten von CDU und GAL

Einen Monat vor der Entscheidung über die Schulreform hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe den Senat aufgefordert, die intern bereits diskutierten Kosten der Schulreform nicht länger zu verheimlichen. Anlass sind Informationen aus der Schulbehörde. Statt der bisher veranschlagten und öffentlich vertretenen 190 Millionen Euro werden dort Baukosten von 1,2 Milliarden Euro für die Schulreform genannt. „Seit eineinhalb Jahren mogelt sich Senatorin Goetsch um die Frage herum, wie viel Geld ihre Schulreform kostet“, sagte Rabe am Donnerstag. Die Senatorin solle nicht nur – wie geplant - die Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und GAL über die brisanten Details der Schulreform informieren, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Er wolle nichts unversucht lassen, um Hamburg ein Milliardengrab auf Kosten von Schülerinnen und Schülern zu ersparen, sagte der SPD-Bildungsexperte. Deshalb werde er jetzt alle Abgeordneten von CDU und GAL anschreiben.

„Meine Forderung lautet: Wir müssen Geld für Schülerinnen und Schüler sowie besseren Unterricht ausgeben - nicht für das Bauhandwerk“, sagte Rabe. In Behördenkreisen ist bereits von enormen zusätzlichen Baubedarfen die Rede. „Genannt wird dabei die Summe von 1,2 Milliarden Euro“, sagte Rabe. „Diese brisante Information hat der Senat bislang verschwiegen. Den größten Teil dieser gigantischen Summe verursacht die Schulreform. Das ist zwar gut für die Baubranche, aber schlecht für die Schüler. Denn dieses Geld wird jahrelang für besseren Unterricht und Fördermaßnahmen fehlen.“ Rabe verwies darauf, dass künftig rund 26.000 Schüler der Klassen 5 und 6 von den weiterführenden Schulen an die Grundschulen verlagert werden. „Viele Grundschulen sind dafür zu klein“, sagte Rabe. „76 Grundschulen haben deshalb dringenden Baubedarf angemeldet.“ Die Behörde geht offiziell von 190 Millionen Euro Baukosten aus. 140 Millionen sollte Hamburg, 50 Millionen Berlin aus dem Bundeskonjunkturprogramm finanzieren.

Insgesamt sollten damit 990 neue Unterrichtsräume, darunter 435 Klassenräume, gebaut werden (vgl. Drs 19/4086 sowie Pressemittelung der Schulbehörde aus Juli 2009). Rabe: „Diese Rechnung stimmt hinten und vorne nicht. Die SPD hatte bereits vor drei Wochen gravierende Fehler nachgewiesen. Jetzt tauchen neue Fehler auf.“ So stehe zum Beispiel nur ein kleiner Teil der angeblich 50 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm für die Neubauten im Rahmen der Schulreform zur Verfügung. „22,3 Millionen Euro aus dem Programm werden zwar für den Bau von 73 Fachräumen zur Verfügung gestellt. Aber nur in 19 Fällen werden diese neuen Fachräume an Schulen gebaut, wo wegen der Schulreform Fachräume fehlen. In den anderen Fällen werden damit ältere Raumprobleme beseitigt“, sagte Rabe.

Für weitere 25 Millionen Euro aus dem Bundeskonjunkturprogramm wolle der Senat offiziell neue Horträume bauen. „Dieses Geld wird jetzt gleichzeitig als Finanzierung für neue Unterrichtsräume ausgewiesen. Hier gibt der Senat Geld gleich zwei Mal aus, obwohl er es nur einmal hat“, sagte Rabe. „Statt 50 Millionen fließen aus Berlin nur 5 bis 10 Millionen Euro in die Schulreform. Hamburg muss zusätzlich 40 Millionen Euro locker machen, um diese beiden Fehlkalkulationen auszugleichen.“ (vgl. Drs. 19/4087, 19/3743, 19/2250). Rabe listet weitere Fehler in der Behördenkalkulation auf, die nach seinen Schätzungen weitere Kosten von mehreren hundert Millionen Euro verursachen. So wurden Kosten für die Erweiterung von Turnhallen, Kantinen, Aulen, Pausenhallen und Lehrerzimmern bei den Berechnungen komplett vergessen (Kosten vermutlich 50-100 Millionen). Vergessen wurde auch, dass rund drei Prozent aller Unterrichtsräume von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen genutzt werden und für den Unterricht nicht zur Verfügung stehen (Mehrkosten 70-100 Millionen, vgl. Ds 19/4043). Im Vergleich zu den Empfehlungen der Schulleitungen und Eltern wurde der Raumbedarf von der Behörde um ein Drittel zu niedrig kalkuliert (Mehrkosten 60-100 Millionen). Vergessen wurden auch Kosten für Sanierungen und Renovierungen, die bei den bevorstehenden Nutzungsänderungen an vielen Schulen unweigerlich anfallen werden. Zudem hat die Behörde für die einzelnen Schulen keine konkreten Bauvorhaben durchkalkuliert, sondern den Zubaubedarf am grünen Tisch anhand ungenauer Raumstatistiken geschätzt. Erhebliche Abweichungen sind deshalb wahrscheinlich, wenn die Bauplanung konkret umgesetzt werden muss.

Rabe: „Die enormen Baukosten will der Senat jetzt mit einem Trick vor der Öffentlichkeit verstecken und zukünftigen Generationen aufbürden.“ Dazu solle eine neue Dienststelle mit dem schönen Namen „Sondervermögen“ außerhalb des Hamburger Haushaltes gegründet werden, die sich mit bis zu vier Milliarden Euro verschulden und den teuren Schulbau unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit organisieren soll. Auch Privatisierungen von Schulen sind geplant, um die Baukosten der Schulreform zu bezahlen. Rabe: „Das wird kein Sondervermögen, sondern nach der HSH Nordbank Hamburgs zweitgrößtes Milliardengrab. Diese abenteuerlichen Planungen werden 25 bis 30 Jahre lang die Schulpolitik belasten. Bezahlt werden sie durch weniger Geld für Unterricht und Förderung.“
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Sondervermögen Schulbau: Tschentscher kritisiert Darstellung des Senats

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die Darstellung des Senats zur Neuorganisation des Schulbaus in Hamburg als „nicht seriös“ bezeichnet. Finanzstaatsrat Heller hatte zuvor erklärt, das zu gründende Sondervermögen werde Kredite aufnehmen. Es handele sich aber nicht um einen Schattenhaushalt. Tschentscher widersprach dieser Darstellung.

„Es wird eine weitere Kreditaufnahme außerhalb des Hamburger Haushalts geben wie schon beim Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und beim HSH Finanzfonds“. Wie dort würden in den nächsten Jahren neue Schulden gemacht, und dennoch werde im Haushalt eine Kreditaufnahme von Null stehen. „Genau dies nennt man Schattenhaushalt“, so Tschentscher. „Die neuen Schulden bleiben im Schatten. Im Licht steht ein Finanzsenator mit dem Märchen einer Null-Verschuldung und einem aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt.“
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Rabe: 6500 Schulabsolventen mehr – Senat hat Entwicklung verschlafen - jetzt schlägt auch die Handelskammer Alarm

Mit dem doppelten Abiturjahrgang im Sommer 2010 werden vermutlich weit mehr Schülerinnen und Schüler Hamburgs Schulen verlassen, als bislang vom Senat angenommen. Darauf hat SPD-Bildungsexperte Ties Rabe hingewiesen. Er hatte zuvor die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage ausgewertet.

„Laut Auskunft der Schulbehörde haben im Jahr 2008 insgesamt 7464 Schülerinnen und Schüler in Hamburg Abitur gemacht Vor den Sommerferien 2009 steuerten 15.125 Hamburger Schülerinnen und Schüler auf das Abitur zu. Wenn man die zu erwartenden Schulabbrecher und Wiederholer von dieser Zahl abzieht, werden über 14.000 Schülerinnen und Schüler im Sommer 2010 das Abitur ablegen. Das sind über 6000 mehr als im letzten Jahr und knapp 2000 mehr als vom Senat geschätzt“, sagte Rabe. Er warf dem Senat vor, die Entwicklung monatelang verschlafen zu haben. „Der Boom durch den doppelten Abitur-Jahrgang wird viele junge Leute in Warteschleifen zwingen. Denn der Senat weigert sich, zusätzliche Studien- und Ausbildungsplätze für Hamburgs Abiturienten zu schaffen.“

Grund für die deutlich höheren Zahlen seien die allgemeine Zunahme der Oberstufenschüler sowie die Tatsache, dass in der neusten Rechung des Senats erstmals alle Hamburger Schulformen erfasst wurden. Rabe: „Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass CDU und GAL in der Bürgerschaft alle Vorstöße der SPD blockiert haben, für diese Schülerinnen und Schüler zusätzliche Studien- und Ausbildungsplätze zu schaffen. CDU und GAL haben mit dem Turbo-Abitur Schulstress und Mehrarbeit produziert. Jetzt lässt Schwarz-Grün diese Schüler sowie ihre Mitschüler mit Real- und Hauptschulabschluss nach der Schulzeit im Regen stehen.“ In dieser Ausnahmesituation müssten mehr Studienplätze, mehr Ausbildungsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die SPD hatte in einem Bürgerschaftsantrag entsprechende Vorschläge gemacht.

Nach Angaben der Schulbehörde haben im vergangenen Jahr insgesamt 7464 Abiturientinnen und Abiturienten die Schule verlassen. Die Zahlen für 2009 wird der Senat erst in der Herbststatistik vorlegen. Vor den Sommerferien besuchten 15.125 Schülerinnen und Schüler die vorletzte Klasse vor dem Abitur. Die Schulstatistiken weisen pro Jahr in der Oberstufe zwischen 3,5 und 4,0 Prozent Wiederholer und Schulabgänger aus. Auf der Grundlage dieser Quoten würden vermutlich rund 14.000 Schüler den direkten Weg zum Abitur im Sommer 2010 schaffen, erheblich mehr als in normalen Jahren. Die Zahl der Schulabgänger in Hamburg insgesamt steigt von bislang rund 16.500 auf deutlich über 23.000 Schüler.

Leidtragende sind nicht nur die Studienplatzbewerber. So spricht die Handelskammer Hamburg mit Blick auf den Doppel-Jahrgang und die Lage auf dem Ausbildungsmarkt von „der größten Herausforderung der vergangenen Jahre“ und warnt: „Wenn sich die bisherigen Quoten früherer Jahrgänge nicht wesentlich ändern, ist mit 1000 bis 1500 zusätzlichen Bewerbern um Ausbildungsplätze zu rechnen.“ (Hamburger Wirtschaft 09/2009; S. 11). Der Verdrängungswettbewerb werde vor allem Jugendliche mit schwachem Realschulabschluss treffen, fürchtet SPD-Bildungsfachmann Rabe. "Wir wollen, dass der Senat gemeinsam mit dem "Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung Hamburg" eine Kampagne für mehr Ausbildungsplätze startet“, forderte der Abgeordnete.

Auch die Situation für angehende Studierende ist angespannt, weil sich die Zahl der Studienplätze in Hamburg in den letzten Jahren kaum verändert hat. 2004 gab es in Hamburg für Studienanfänger 10.928 Studienplätze, 2009 sollen es 11.247 sein - gerade einmal 319 mehr. Dabei stieg die Zahl der Hamburger Abiturienten im selben Zeitraum bereits um rund 1400 Abiturienten.

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