Hamburg hat sich zu einer Politik der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Sie verbindet wirtschaftliches Wachstum mit Umwelt- und Klimaverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Sozialdemokratische Politik wird die drei Ziele gleichgewichtig berücksichtigen. Sie will die Lebens- und Umweltqualität nicht nur für einige wenige, sondern für alle, und nicht nur für heute, sondern auch für künftige Generationen erhalten und verbessern.

• Kraftwerk Moorburg: Begrenzung der Kapazität auf die des abgängigen Heizkraftwerkes Wedels sowie Gas– statt Kohlefeuerung
• Gründung eines kommunalen Hamburger Stadtwerkes
• Masterplan Klimaschutz mit Förderung der Wärmedämmung in Wohnungen, Repowering von Windkraftanlagen, Vermietung von Dachflächen für Solaranlagen, Bindung von öffentlichen Bauvergaben an Energieeffizienz-Kriterien
• Einrichtung einer eigenständigen Behörde für Umwelt, Energie und Klimaschutz
• Fahrradmietsystem „Call a Bike“
• Förderung des Umstiegs privater PKW-Nutzer auf den öffentlichen Personennahverkehr u. a. durch familienfreundlich übertragbare Klima-Tickets
• Stadtweites Lärmminderungsprogramm
• Autobahndeckel zwischen den Stadtteilen Bahrenfeld und Othmarschen
• Umweltentgelt für Flugzeuge, das neue Anreize für Emissions- und insbesondere für Lärmminderungen setzt

Ist Moorburg mit dem Klimaschutz vereinbar?

Nein Auf dem Energiegipfel am 2.7.07 hat die Bundeskanzlerin gegen die Strombosse auf folgenden Klimaschutzzielen bestanden: 40 % Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 gegenüber 1990, 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent. Auch für Hamburg gelten diese Vorgaben.

Die Stadt belastet die Atmosphäre zurzeit mit ca. 18,7 Mio. to C02 jährlich (2004). Moorburg ist mit einem Wirkungsgrad von um die 50 % zwar ein hocheffizientes Kohle-Kraftwerk, würde aber den CO2-Aussstoß Hamburgs um bis zu 8 Mio. to jährlich erhöhen. Laut Bewertung des Wuppertal-Instituts würden die quantifizierten Teile des Beustschen Klimaschutzprogramms jährlich 550.000 to CO2 einsparen. Selbst wenn man die CO2-Einsparung durch das abgängige Heizkraftwerk Wedel von rund 2 Mio. to jährlich der Haben-Seite zuschlagen würde, wäre der CO2-Ausstoß durch Moorburg nicht annähernd kompensiert, ganz zu schweigen von einer CO2-Minderung. Die für Moorburg in Aussicht gestellte nachträgliche CO2-Abscheide-und Speichertechnik ist allenfalls in 15-20 Jahren verfügbar, ob großtechnisch einsetzbar und wirtschaftlich vertretbar, eher unwahrscheinlich. Fazit: Für die Dauer der Laufzeit Moorburgs (40 Jahre) wäre jede Chance auf mehr Klimaschutz verspielt.

Droht eine Versorgungslücke ohne Moorburg?

Nein. Wir sind in ein nationales und europäisches Stromnetz eingebunden, das jederzeit jede Region versorgen kann. Nach einer Energiestudie des Hamburger Zukunftsrats besteht in Norddeutschland zurzeit ein Überangebot an Strom von 20 %. Dieses Überangebot würde bis 2020 auf über 100 % steigen, wenn alle neu geplanten fossilen und regenerativen Kraftwerke ans Netz gingen.

Auch bei Abschaltung aller AKWs entsteht keine Versorgungslücke. Ihre Stromproduktion kann von erneuerbaren Energien übernommen werden. Der Umstieg muss durch Maßnahmen zum Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz flankiert werden. Wann dabei mit welchen Ergebnissen zu rechnen ist, lässt sich nur schwer voraussagen. Daher ist es sicherer, für eine Übergangsfrist neue effiziente (Kraft-Wärme-Kopplung) und CO2-arme fossile Kraftwerke als Ersatz für abgängige alte einzuplanen. Dabei ist Gas als Brennstoff zu bevorzugen. Gas-Kraftwerke emittieren nur halb soviel CO2 und sind fast doppelt so effizient wie Kohle-Kraftwerke.

Macht Gas abhängig von Putin?

Nein Russland ist mit gut einem Drittel (35 %) der Gasimporte unser Hauptlieferant. Unsere Eigenförderung macht 16 % aus. Beim Rest sind wir von Norwegen und den Niederlanden abhängig. Abhängigkeiten gibt es auch bei Kohle, Öl und Uran. Moorburg soll z.B. mit Kohle aus Südafrika befeuert werden. In einer globalisierten Welt mit freiem Welthandel befindet sich jede Volkswirtschaft in einem Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten. Deutschland war schon immer auf Rohstoff- und Energieimporte angewiesen. Abhängigkeiten im Welthandel machen den Frieden sicherer.

Um einer theoretisch denkbaren erpresserischen Preispolitik Putins begegnen zu können, müssen wir a) unsere Gasimporte auf mehr Lieferländer verteilen (Möglichkeit: LNG - Flüssigerdgas) und b) vor allem den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger schneller bewerkstelligen.

Müssen Verbraucher mehr zahlen, wenn Moorburg mit Gas betrieben würde?

Nicht zwingend. Kohle ist zwar billiger als Gas. Aber welche Rolle die Stromgestehungskosten für die Verbraucherpreise spielen, hängt vom Wettbewerb ab. Zurzeit ermöglichen Marktmacht und Wegfall der staatlichen Tarifkontrolle Vattenfall eine Preispolitik, die sich ausschließlich an Gewinnmaximierung orientiert. Bestes Gegenmittel ist ein funktionierender Wettbewerb verbunden mit der Möglichkeit zum Anbieterwechsel. Den müssen die Politik organisieren und die Kartellbehörden gewährleisten.

Hat die Überdimensionierung Moorburgs Nachteile?

Ja. Mit seiner Überkapazität könnte Moorburg fast ganz Hamburg mit Strom versorgen. Vattenfalls regionale Marktmacht würde für lange Zeit zementiert. Wettbewerbern, vor allem erneuerbaren Energien, würde der Marktzugang erschwert. Die Größenvorteile Moorburgs ermöglichen Vattenfall Kampfpreise, um Wettbewerber vom Markt zu drängen oder vom Markteintritt überhaupt abzuhalten. Auch ein Umstieg auf dezentrale Versorgung z.B. mit flexiblen und hocheffizienten Block-Heiz-Kraftwerken würde behindert. Die Verbraucherinnen wären weiterhin Monopol-Preisen ausgesetzt.

Fazit

Mit Vattenfalls Moorburg kann man alle Klimaschutzziele in Hamburg vergessen. Der CO2-Ausstoß von bis zu 8 Mio. to jährlich ist klimapolitischer „Overkill”.

Mit Vattenfalls Moorburg bleibt die Effizienzsteigerung in der Stromerzeugung erheblich unter ihren Möglichkeiten. Ein Gaskraftwerk ist doppelt so effizient wie ein Kohlekraftwerk und emittiert nur halb soviel CO2.

Mit Vattenfalls Moorburg wird das regionale Angebotsmonopol zementiert. Folgen: Marktzugangsbeschränkungen für Wettbewerber, erschwerter Umstieg auf dezentrale Versorgung und Monopolpreise für Endverbraucherinnen.

Ohne Vattenfalls Moorburg gibt es keine Versorgungslücke.