Ökostromhandel durch HamburgEnergie ist nur ein erster Schritt - Hamburg braucht richtige Stadtwerke!

Die Umwelt-Expertin der SPD-Bürgerschaftfraktion, Dr. Monika Schaal, begrüßt die Gründung des Ökostromhändlers HamburgEnergie, der nach der Sommerpause in den Markt eintreten soll, als ersten Schritt in die richtige Richtung. HamburgEnergie sei in erster Linie ein Energielieferant. Wichtig sei aber, die geplante Stromhandelsgesellschaft möglichst schnell zu richtigen Stadtwerken mit eigenen Stromerzeugungsanlagen und eigenen Netzen auszubauen.

"Wir werden das Vorhaben sowohl wohlwollend als auch kritisch begleiten und den Senat an seinen Ankündigungen messen," so Schaal. "Damit die Kunden, das Klima und die Stadtfinanzen auf ihre Kosten kommen, muss die Stadt zügig und ausreichend eigene Produktionskapazitäten für umweltfreundliche Energie (Strom, Gas, Wärme, Kälte) schaffen und über eine stadteigene Tochtergesellschaft die Netze erwerben. Der Schlüssel zu eigenen Stadtwerken liegt in der Neuvergabe des Strom- und Fernwärmekonzessionsvertrages ab 1. Januar 2015 und in der Übernahme des Stromnetzes, des Fernwärmenetzes sowie der Fernwärmeerzeugungsanlagen von Vattenfall. Hier muss jetzt Tempo gemacht werden. Bis 2012 müssen die Weichen für den Netzkauf gestellt werden. Dafür muss die Wertermittlung für das Hamburger Gasnetz bereits jetzt eingeleitet werden. So sehen es die Konzessionsverträge vor."

_________________________________________________________________

Schaal fordert konkrete Maßnahmen statt „ständiger Gutachterei“ - Kritik an der flexiblen Auslegung von Lärmschutz-Grenzwerten durch den Senat

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hat dem Senat vorgeworfen, halbherzig beim Lärmschutz in Hamburg zu verfahren. Der Senat habe Schwellenwerte für den Lärmschutz zwar offiziell festgeschrieben, sie beim praktischen Lärmschutz aber nachträglich heraufgesetzt. „Damit setzt sich der schwarz-grüne Senat schlank über die selbst proklamierten Bezugswerte hinweg“, kritisierte Schaal. Lärmschutz sei wichtig – „aber Lärmschutz darf sich nicht in Dauerplanung und Dauerprüfung erschöpfen. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen. Ständige Gutachterei hilft den lärmgeplagten Menschen nicht“, sagte Schaal weiter. Es sei bezeichnend, dass die CDU in der Bürgerschaft nicht über konkrete Lärmschutzmaßnahmen debattieren wolle, sondern über 1,8 Millionen Euro für Gutachten. „Wir müssen aufpassen, dass der Senat aus der Lärmaktionsplanung kein Perpetuum Mobile für Gutachter macht, ohne dass irgendetwas Greifbares für die lärmgeplagten Menschen in Hamburger herausspringt“, sagte Schaal. Lärm-, Luftreinhalte- und Klimaaktionen müssten zwar aufeinander abgestimmt werden. „Aber irgendwann wollen wir auch mal umsetzbare Ergebnisse und vor allem konkrete Maßnahmen sehen.“

_______________________________________________________________

Klimaschutzkonferenz beginnt in Hamburg - und Hamburg darf vor lauter globalen Herausforderungen die Aufgaben vor der eigenen Haustür nicht vernachlässigen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an den Senat appelliert, die in Hamburg stattfindende Klima-Konferenz als Ansporn zu nutzen, Hamburg in Sachen Umwelt- und Klimapolitik nach vorn zu bringen. Gleichzeitig warnte sie, „vor lauter globalen Herausforderungen die erfüllbaren Aufgaben vor der eigenen Tür zu vergessen“, wie SPD-Umweltexpertin Monika Schaal sagte. Der Auszeichnung Hamburgs als „Green Capital 2011“ müsse die Stadt noch gerecht werden. „Auch die ehrgeizigsten Absichtserklärungen, Zielsetzungen und Programme helfen dem Klima nicht, so lange sie nur auf dem Papier stehen“, sagte die Umweltexpertin. Schaal sagte, der Senat habe viele Aufgaben in Umwelt- und Naturschutz noch nicht erledigt. Vor dem Hintergrund laufender Sparverhandlungen sei jetzt aber zu befürchten, dass Umwelt- und Klimaschutzpolitik finanziell zur Ader gelassen werden. Die anstehenden Aufgaben würden dadurch aber noch schwerer zu erledigen. So gebe es schon jetzt beim Ersatz von gefällten Stadtbäumen ein Defizit von mehreren tausend. Und für die Hälfte der Naturschutzgebiete gebe es noch nicht einmal Pflege- und Entwicklungspläne. Die Stadt müsse wesentlich sorgsamer mit Frei- und Grünflächen umgehen, Eingriffe müssten ausgeglichen werden, sagte die SPD-Umweltexpertin. Nicht mit dem hohen Anspruch des Senats sei auch die Tatsache zu verbinden, dass die Stadt auch neun Jahre nach Eingriff in das Europäische Schutzgebiet Mühlenberger Loch erst weniger als die Hälfte der Ausgleichsverpflichtungen erfüllt. Handlungsbedarf sieht die Umweltexpertin auch im Bereich der Energiepolitik. Der klimapolitische „Sündenfall“ des Kohlekraftwerks Moorburg mache es schwer, das allgemeingültige CO2-Minderungsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu erreichen. Die vorrangige Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen an Gebäuden komme nur schleppend voran, weil Förderprogramme vorzeitig erschöpft seien und nicht alle Anfragen bedient werden können. In Hamburg residieren zwar die Zentralen großer Unternehmen der Wind- und Solarindustrie, doch ihre Produkte sieht man in der Hansestadt eher selten „Die Klimaschutzpolitik des Senats leidet nach wie vor darunter, dass er die knappen Mittel für zu viele – im Einzelnen spektakulär anmutende, aber teure - High-Tech-Projekte verkleckert, statt sie für effiziente, aber weniger spektakuläre Maßnahmen zur Energieeffizienz zu nutzen“, kritisierte Schaal. Auf der noch bis morgen laufenden Klima-Konferenz der Städte will der Senat den teilnehmenden Bürgermeistern aus Europa und der Welt Hamburg als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ vorstellen. „Was immer die Weltklimakonferenz in Kopenhagen erbringen wird - es darf die Städte nicht in ihrem eigenen Bemühen um den Klimaschutz bremsen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Klimapolitik findet immer auch vor Ort statt.“

_______________________________________________________________

HamburgEnergie: Schaal fordert konkrete Schritte der Stadt

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Senats geäußert, was den Aufbau eigener Hamburger Stadtwerke betrifft. „Dieser Aufbau ist mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zwingend verbunden. Und da wird es schwierig: In Berlin will die CDU mit der FDP jetzt die Renaissance der Atomkraft durchboxen. In Hamburg will die CDU mit der GAL die Energiewende zelebrieren. Das passt nicht zusammen, das ist nicht glaubwürdig“, sagte Schaal in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Mit Blick auf die Gründung von HamburgEnergie sagte Schaal, das Unternehmen sei bislang nicht mehr als ein weiterer Energieanbieter auf dem Markt. „Ökostromhändler gibt es viele. Ein stadteigener Energieversorger wäre in Hamburg einmalig. Und da müssen wir hin“, forderte die SPD-Abgeordnete. Viele Städte und Gemeinden wollten ihre Energieversorgung wieder in eigene Hände nehmen und kauften die Energienetze zurück. „In Hamburg laufen die Konzessionen für Strom, Gas und Fernwärme 2014 aus. Entscheidungen sind 2012 zu treffen, aber sie müssen jetzt endlich vorbereitet werden“, sagte Schaal. Der Senat müsse sich zur Rekommunalisierung der Netze bekennen. Das würde auch dem neuen Unternehmen HamburgEnergie Schwung geben. Denn die Erträge aus Strom- und Netzgeschäft würden in Hamburg bleiben und nicht – wie bisher – über den Konzern Vattenfall nach Schweden fließen. Schaal sagte, wenn Hamburg bei der Rekommunalisierung Vorbild sein wolle, müsse der Senat sich zum Strom-Wechsel bekennen und dürfe sich nicht hinter einer künftigen europaweiten Ausschreibung verstecken. Der Europäische Gerichtshof lasse solche Geschäfte zu. So beziehe die Stadt ab Januar Gas bei HamburgEnergie, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung gegeben hat. „Warum soll das mit Strom nicht gehen? Hier droht der Senat in eine Glaubwürdigkeitskrise zu kommen“, sagte Schaal. Private Kunden würden nicht zu einem Wechsel motiviert, wenn die Stadt selbst den Wechsel zwar fordere, aber nicht vollziehe. Schaal forderte in diesem Zusammenhang eine offensive Auseinandersetzung von HamburgEnergie mit dem Hamburger Energie-Monopolisten Vattenfall. Das betreffe auch ein offensiveres Werben von HamburgEnergie um Kunden. Sie selbst unterstütze den Aufbau von HamburgEnergie – sie habe den Wechsel zum neuen Anbieter bereits hinter sich.

_______________________________________________________________

Schwarz-Grün ignoriert brisante Greenpeace-Studie über Folgen eines schweren Störfalls im Atomkraftwerk Krümmel

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem CDU-GAL-Senat vorgeworfen, eine Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace zu den Folgen eines schweren Störfalls im Atomkraftwerk Krümmel zu ignorieren. „Die Studie bewertet die Folgen eines schweren Störfalls weit schlimmer als der Senat das bislang tut. Der Senat weigert sich aber, sich mit der Studie auch nur zu befassen. Diese Vogel-Strauß-Politik im Senatsgehege ist völlig verantwortungslos“, sagte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal. Sie bezog sich bei ihrer Kritik auf die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (Link auf die Greenpeace-Studie siehe unten). SPD-Innenexperte Andreas Dressel wies auf „schier unlösbare Probleme für den Hamburger Katastrophenschutz“ hin, die sich bei einem schweren Störfall in Krümmel ergeben würden. Der Greenpeace-Studie zufolge müsste Hamburg nach einem schweren Reaktorunfall im Atomkraftwerk Krümmel binnen drei Stunden evakuiert werden. Bislang hieß es, Hamburg habe bei einem GAU 20 Stunden Zeit für eine Evakuierung. "Der Neubewertung nach könnte ein schwerer Störfall in Krümmel weit dramatischere Folgen haben als bislang angenommen. Dass der Senat diese Neubewertung ignoriert, ist nicht akzeptabel“, kritisierte Schaal. Offenbar verweigere Schwarz-Grün die Auseinandersetzung mit der Greenpeace-Studie, weil die Differenzen zwischen CDU und GAL in der Atompolitik sonst aufbrechen würden. „Krümmel darf nicht zum Störfall für Schwarz-Grün werden. Deshalb steckt Schwarz-Grün den Kopf in den Sand – was insbesondere der GAL eigentlich peinlich sein müsste“, sagte Schaal. Die Studie – erstellt von Prof. Oda Becker von der Fachhochschule Hannover – sei dem Hamburger Senat zwar bekannt. Konsequenzen habe er daraus aber nicht gezogen. „In seiner Antwort räumt der Senat sogar ein, sich nicht einmal mit ihr befasst zu haben“, kritisiert Schaal. Für den SPD-Innenexperten Andreas Dressel ist diese Antwort neuer Beleg dafür, dass die GAL in der Diskussion über die Zukunft von Krümmel ihren bislang strikten Anti-Atom-Kurs aufgeweicht hat. Er wies darauf hin, dass die GAL-Fraktion – gemeinsam mit der CDU - die Forderung nach der Stilllegung von Krümmel in der Bürgerschaft nicht mitgetragen, sondern Vattenfall ein weiteres Mal eine Bewährung eingeräumt habe. Am Tag darauf habe die GAL vor der Vattenfall-Zentrale in der Mönckebergstraße aber für die „sofortige Abschaltung von Krümmel“ demonstriert. "Das passt nicht zusammen", sagte Dressel. Die Hamburger GAL-Fraktion befinde sich mit ihrem Abstimmungsverhalten auch in „krassem Widerspruch“ zur Fraktion der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Diese hatte sich am 17. September im Landtag für die sofortige Abschaltung von Krümmel ausgesprochen - gemeinsam mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband. Dressel sagte, eine Evakuierung Hamburgs innerhalb von drei Stunden nach einem schweren Unfall in Krümmel sei schon mit Blick auf die bestehenden Kommunikationsstrukturen undenkbar. Er verwies darauf, dass die Behörden bei der letzten Katastrophenschutzübung zum Thema Störfall „Optimierungsbedarf“ in der Kommunikation eingeräumt hätten. „Selbst wenn die Kommunikation reibungslos verlaufen würde, stünden die Einsatzkräfte vor unlösbaren Problemen. Auch deshalb ist es unverantwortlich, dass der Senat die Greenpeacestudie einfach beiseite schiebt und sie nicht einmal zu bewerten bereit ist“, sagte Dressel. Ein entsprechender Unfall könne nicht nur durch technische Störfälle sondern auch durch äußere Einflüsse wie einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag ausgelöst werden. Dressel verwies darauf, dass das Bundeskriminalamt das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft nicht ausschließt. Auch darum dürfe der Reaktor vor den Toren Hamburgs nicht wieder ans Netz, betonte der Abgeordnete. Besorgt zeigen sich Dressel und Schaal auch darüber, dass die letzte Katastrophenschutzübung im Zusammenhang mit einem Reaktorunfall 2005 stattgefunden hat. Auf die Frage, ob das ausreiche, gibt der Senat zu, dass er sich damit nicht befasst habe, sieht aber auch keinen Anlass, von der „bisher praktizierten Form der Zusammenarbeit abzuweichen. Skeptisch zeigten sich Dressel und Schaal auch der Senatsmeinung gegenüber, dass das „Verbleiben im Haus“ bei einer erfolgten Freisetzung von Radioaktivität den „größtmöglichen Schutz“ bietet. „Eine Räumung erst nach Durchzug der radioaktiven Wolke löst das Problem nicht. Denn die Menschen wären bereits eineinhalb Stunden nach Austreten der Radioaktivität aus dem Reaktor in Krümmel laut Greenpeace allein durch die Atemluft einer Strahlendosis von 1900 Millisievert ausgesetzt. – Das entspricht dem 19-fachen Grenzwert für eine Evakuierung.“

_______________________________________________________________

Forderung nach Stilllegung des Atommeilers: Grüne bleiben weit hinter SPD und Linkspartei zurück

In der Debatte um die von SPD und Linkspartei geforderte Abschaltung des Atomkraftwerks Krümmel hat SPD-Umweltexpertin Monika Schaal der Hamburger GAL Etikettenschwindel vorgeworfen. Die GAL habe ihre unmissverständliche Position zum Atomkraftwerk Krümmel aufgegeben, um die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zusammen zu halten, sagte Schaal in der Bürgerschaft. Die Hamburger GAL bleibe im Streit um Krümmel hinter der Position der Bündnis-Grünen und „weit hinter den Forderungen von SPD und Linkspartei zurück“. Während SPD und Linkspartei in der Bürgerschaft die Abschaltung des Pannenreaktors vor den Toren Hamburgs forderten, wollten GAL und CDU dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall ein weiteres Mal eine Bewährungsfrist einräumen. Der SPD-Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff appellierte in diesem Zusammenhang an die Hamburger GAL, ihre unklare Position zum Atomausstieg und zur Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel zu überdenken. "In der Bürgerschaft hat die GAL dem Krümmel-Betreiber Vattenfall eine weitere Bewährung eingeräumt. Einen Tag später will sie im Rahmen einer Wahlkampfaktion "ein Signal für den Ausstieg aus der Atomkraft und die sofortige Abschaltung von Schrottreaktoren wie Krümmel setzen". Ich habe den Eindruck, die GAL rückt in der Koalition mit der Hamburger CDU von ihrem bislang klaren Ausstiegskurs ab", sagte Egloff. In der Bürgerschaft konkrete Schritte zur Abschaltung von Krümmel verweigern und im Wahlkampf den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie fordern - das passe nicht zusammen. Die SPD halte unmissverständlich am Atomausstieg fest. Das betreffe auch den Reaktor in Krümmel. Krümmel könnte "zum Störfall für die Koalition werden“, sagte Schaal. CDU und GAL betrieben mit ihrem Bürgerschaftsantrag „Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen“ Augenwischerei. „Denn mit dem Antrag fordert die Koalition vom Senat nicht die Stilllegung, sondern lediglich eine Aufarbeitung des Zwischenfalls am 4. Juli“, sagte Schaal. Weiter forderten CDU und GAL vom Senat lediglich, dass die Ereignisse und Versäumnisse geprüft werden und über die Ergebnisse informiert wird. „Und erst im Zweifel soll darauf hingewirkt werden, das Atomkraftwerk dauerhaft stillzulegen. – Das passt nicht zu den Forderungen nach einem Atomausstieg, die die Grünen bisher im Bundestagswahl so vehement vertreten haben“, sagte Schaal. Mit 314 meldepflichtigen Ereignissen und einer 25-prozentigen Ausfallzeit gehöre der veraltete Reaktor Krümmel zu den anfälligsten Atomkraftwerken der Republik. Gleichzeitig habe der Betreiber Vattenfall in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er weder die Sorgfältigkeit noch die Zuverlässigkeit besitzt, um das Atomkraftwerk weiter zu betreiben. „Dass ausgerechnet die Hamburger Grünen jetzt einen klaren Kurs hin zur schnellen Abschaltung von Krümmel verweigern, ist bemerkenswert“, sagte Schaal. Sie kritisierte auch öffentliche Aussagen des Hamburger Bürgermeisters. Selbst die Branchenkonkurrenten hätten von den Vattenfall-Verantwortlichen verlangt, endlich eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Reaktor vorzulegen. Bürgermeister von Beust habe sich demgegenüber heute erneut vor Vattenfall gestellt, statt der Unternehmensspitze deutlich zu verstehen zu geben, dass „Sicherheit vor Profit kommt“. Jetzt sei es an den Stromkunden, Vattenfall die Quittung geben. „Wechsel ist angesagt – in jeder Beziehung“, sagte Schaal.

_______________________________________________________________

Pannenserie: Schaal fordert klare Aussagen des Bürgermeisters zur Diskussion um Laufzeitverlängerung

Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal, hat die Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel als „Störfall für den Atomkurs der CDU“ bezeichnet. Sie forderte Bürgermeister von Beust zu einer unmissverständlichen Stellungnahme in der Diskussion um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf. Eine Laufzeitverlängerung hatte zuvor unter anderem die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Die CDU begründe ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke mit der Versorgungssicherheit. „Seit zwei Jahren sind Brunsbüttel und Krümmel vom Netz. Stade produziert seit 2003 keinen Strom mehr. Und eine Versorgungslücke gab und gibt es nicht. Das zeigt, dass die CDU-Argumentation an der Realität vorbei geht“, sagte Schaal. Sie forderte die Stilllegung des Meilers in Krümmel und die Verlagerung der Restlaufzeit auf jüngere Kraftwerke. Es sei peinlich, wie CDU und Atomwirtschaft immer wieder versuchten, die Menschen im Streit um die Atompolitik hinters Licht zu führen, sagte Schaal. Es trage auch nicht zur Schadensbegrenzung bei, wenn Ham¬burgs Bürgermeister „totale Transparenz bei der Ursachenaufklärung und bei der Information der Bevölkerung“ fordere. Und es schaffe kein Vertrauen, wenn der Bürgermeister fordere, Atomkraftwerke müssten „beim leisesten Verdacht“ abgeschaltet werden. „Denn nach über 300 Zwischenfällen ist der Verdacht nicht mehr leise. Herr von Beust, hören Sie endlich auf, Vattenfall Schützenhilfe zu leisten.“
_______________________________________________________________